Nur ein Bieter?

Wieder einmal Vorgaben mit Zielrichtung auf einen Bieter in der Entscheidung der VK Lüneburg im Beschl. v. 10.07.2020

VK Lüneburg, Beschl. v. 10.07.2020, VgK - 12 – 2020 – Postdienstleistungen – Nachprüfungsantrag bei Ankündigung der noch abschließenden Prüfung des Aufraggebers – Anwalt und widerstreitende Interessen (verneint) – ausschließliche Vorgabe (Frankiersystem) mit Zielrichtung auf einen Bieter – Unklarheit von Zuschlagskriterien – außerordentliche Kündigung und Verhältnismäßigkeit – aus der Entscheidung: „Der Nachprüfungsantrag ist zulässig und - soweit die Verfahrensbeteiligten die Rügen nicht nach Selbstabhilfe durch den Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt haben - auch überwiegend begründet.Die Vorgabe der Möglichkeit der Nutzung des bereits beim Antragsgegner eingeführten Frankiersystems mit der dazugehörigen Frankiermaschine verstößt gegen das vergaberechtliche Wettbewerbsgebot und das Gleichbehandlungsgebot. Denn das Frankiersystem ist unstreitig ausschließlich auf das Portosystem der XXX und damit eines potentiellen Bieters im verfahrensgegenständlichen Vergabeverfahren ausgerichtet ... Das bislang vom Antragsgegner bekannt gemachte und beschriebene System zur Bewertung des Zuschlagskriteriums „Konzept zur Qualitätssicherung", das mit einer Gewichtung von 40 % bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots berücksichtigt wird, ist teilweise intransparent, weil die Bieter aus den Formulierungen der Unterkriterien auch unter Berücksichtigung des Leistungsverzeichnisses nicht hinreichend erkennen können, worauf es dem Antragsgegner ankommt und was sie bei der Ausarbeitung ihres Konzepts berücksichtigen können/müssen, um dafür eine möglichst positive Bewertung zu erhalten ... Schließlich verstößt das in § 3 des Vertragsentwurfs zu Los 1 vorgesehene Recht des Antragsgegners zur außerordentlichen Kündigung bereits auch für den Fall der nur zeitweisen Nichteinhaltung der ausdrücklich nur jahresdurchschnittlich garantierten Laufzeiten gegen den auch vergaberechtlich gemäß § 97 Abs. 1 GWB einzuhaltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ... Soweit sich die Antragstellerin dagegen mit ihrem Nachprüfungsantrag darüber hinaus gegen die Gewichtung des Zuschlagskriteriums „Sendungslaufzeit" wendet, das mit 20% bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes berücksichtigt werden soll, ist der Nachprüfungsantrag unbegründet .... „ – vgl. auch VK Lüneburg, Beschluss vom 10.07.2020, VgK - 12 / 2020