Die Aufhebung eines Verfahrens

Die Aufhebung eines Verfahrens wegen Corona-Pandemie rechtfertigte die VK Bund im Beschl. v. 06.05.2020

VK Bund, Beschl. v. 06.05.2020 - VK 1 - 32 – 20 - Durchführung der Maßnahmekombination eines individuellen Förderzentrums nach § 16 I S. 1 SGB II i. V. m. §§ 45, I S. 1, 2 und 5 SGB III – Aufhebung wegen Corona-Pandemie (nicht zurechenbar und nicht vorhersehbar ab Januar 2020) - § 63 VgV – Erforderlichkeit der Begründung für die Aufhebung – Unzumutbarkeit der Leistung für Auftraggeber bei unklarem Bedarf an vermittelten Personen und Präsenzveranstaltungen – wesentliche Änderung der Grundlagen (vor Zuschlag, auch Änderung der Finanzierung (Kürzung oder keine Haushaltsmittel) – Ermessensentscheidung für die Aufhebung durch Auftraggeber nach § 63 VgV: „ist berechtigt“ – „Notwendige Voraussetzung für die Aufhebung einer Ausschreibung ist deshalb nur, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder lediglich zum Schein erfolgt.“ - kein Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht nach § 63 Abs. 2 Satz 1 VgV oder die Dokumentationspflicht