Corona-Pandemie-Vergabe

Die Corona-Pandemie-Vergabe ist Gegenstand der Entscheidung der VK Bund, Beschl. v. 28.08.2020 – sehr ausführlich und wichtig.

VK Bund, Beschl. v. 28.08.2020 - VK 2 - 57 – 20 –Corona-Pandemie – „Schnellschuss-Vergabe“- Durchführung des operativen Geschäfts und der Verträge, technische Vertragsprüfung, Qualitätssicherung, Vertragsmanagement, Steuerung der Lieferkette und Logistikdienstleister, Überprüfung von Eingangsrechnungen und Bearbeitung von Leistungsstörungen bei der Beschaffung von Schutzmasken (Corona-Pandemie - Open-house-Verfahren) – keine Rechtsdienstleistungen - Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb – Dringlichkeit: „Äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Einhaltung der Mindestfristen für vorrangige Vergabeverfahrensarten nicht zuließen, waren gegeben. Die Corona-Krise ist, was keiner näheren Darlegung bedarf und unstreitig ist, ein solches Ereignis..... Liegen keine „äußerst dringlichen, zwingenden Gründe“ vor, sondern nur eine „hinreichend begründete Dringlichkeit“, so ist ein Auftraggeber nach § 15 Abs. 3, 4 VgV, befugt, die reguläre Angebotsfrist von 35 Tagen auf 15 Tage, bei elektronischer Angebotsabgabe auf zehn Tage zu verkürzen. Bei Betrachtung der Abstufungen des Dringlichkeitsgrades, die § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV einerseits und § 15 Abs. 3, 4 VgV andererseits vorgeben, kann angesichts der Rechtsgüter, die auf dem Spiel standen, wenig Zweifel darüber bestehen, dass nicht nur eine hinreichend begründete Dringlichkeit gegeben war, die eine zunächst mindestens zehntätige Angebots ... impliziert hätte, bis überhaupt Angebote vorliegen .... Hinzu kommt, dass unterlegene Bieter ... hätten informiert werden müssen mit ... Wartefrist von erneut zehn Tagen ...... Mithin hätten sich in einem Vergabeverfahren mit verkürzten Fristen allein schon die aufgezeigten Wartezeiten auf 20 Tage addiert, Zeiten für die Durchführung der Wertung noch gar nicht mit einberechnet. Das medizinische Personal, welches besonders ansteckungsgefährdet ist, musste aber auf der anderen Seite schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, Erkrankten ohne Gefahr für die eigene Gesundheit und das eigene Leben medizinische Hilfe leisten zu können. ... Die Ag hat zu Recht eine Priorisierung im Sinne der Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung als Aufgabe der Daseinsvorsorge vorgenommen.“ - zulässige Direktvergabe – §§ 14 VI Nr. 3, 17 VgV, §§ 135, 160, 169 GWB – Rügepflicht - falsche Benennung eines Beigeladenen – Antragsbefugnis (Interesse am Auftrag und weitere Ziele) – Eignungsdarstellung bei fehlenden Angaben durch Auftraggeber – Überprüfung der Direktvergabe und Durchführungsmöglichkeit des Verhandlungsverfahrens mit verkürzten Angebotsfristen – Wartefrist des § 134 GWB – VO PR 30/53 – Akteneinsicht (abgelehnt) – Beachtung der Leitlinien der EU-Kommission für die Vergabe von Aufträgen in der Covid-19-Krise (Mitteilung der Kommission 2020/C 108 I/01) – Unvorhersehbarkeit - keine Interimsvergabe (ausführlich)