Corona-Vergabe

 Bund - Länder - VK Bund, Beschl. v. 28.08.2020, OLG Rostock v. 09.12.2020.

  • ausführlich Corona I Bund - Corona II Länder
  • VK Bund, Beschl. v. 28.08.2020 - VK 2 - 57 – 20 –Corona-Pandemie – „Schnellschuss-Vergabe“- Durchführung des operativen Geschäfts und der Verträge, technische Vertragsprüfung, Qualitätssicherung, Vertragsmanagement, Steuerung der Lieferkette und Logistikdienstleister, Überprüfung von Eingangsrechnungen und Bearbeitung von Leistungsstörungen bei der Beschaffung von Schutzmasken (Corona-Pandemie - Open-house-Verfahren) – keine Rechtsdienstleistungen - Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb – Dringlichkeit: „Äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Einhaltung der Mindestfristen für vorrangige Vergabeverfahrensarten nicht zuließen, waren gegeben. Die Corona-Krise ist, was keiner näheren Darlegung bedarf und unstreitig ist, ein solches Ereignis..... Liegen keine „äußerst dringlichen, zwingenden Gründe“ vor, sondern nur eine „hinreichend begründete Dringlichkeit“, so ist ein Auftraggeber nach § 15 Abs. 3, 4 VgV, befugt, die reguläre Angebotsfrist von 35 Tagen auf 15 Tage, bei elektronischer Angebotsabgabe auf zehn Tage zu verkürzen. Bei Betrachtung der Abstufungen des Dringlichkeitsgrades, die § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV einerseits und § 15 Abs. 3, 4 VgV andererseits vorgeben, kann angesichts der Rechtsgüter, die auf dem Spiel standen, wenig Zweifel darüber bestehen, dass nicht nur eine hinreichend begründete Dringlichkeit gegeben war, die eine zunächst mindestens zehntätige Angebots ... impliziert hätte, bis überhaupt Angebote vorliegen .... Hinzu kommt, dass unterlegene Bieter ... hätten informiert werden müssen mit ... Wartefrist von erneut zehn Tagen ...... Mithin hätten sich in einem Vergabeverfahren mit verkürzten Fristen allein schon die aufgezeigten Wartezeiten auf 20 Tage addiert, Zeiten für die Durchführung der Wertung noch gar nicht mit einberechnet. Das medizinische Personal, welches besonders ansteckungsgefährdet ist, musste aber auf der anderen Seite schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, Erkrankten ohne Gefahr für die eigene Gesundheit und das eigene Leben medizinische Hilfe leisten zu können. ... Die Ag hat zu Recht eine Priorisierung im Sinne der Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung als Aufgabe der Daseinsvorsorge vorgenommen.“ - zulässige Direktvergabe – §§ 14 VI Nr. 3, 17 VgV, §§ 135, 160, 169 GWB – Rügepflicht - falsche Benennung eines Beigeladenen – Antragsbefugnis (Interesse am Auftrag und weitere Ziele) – Eignungsdarstellung bei fehlenden Angaben durch Auftraggeber – Überprüfung der Direktvergabe und Durchführungsmöglichkeit des Verhandlungsverfahrens mit verkürzten Angebotsfristen – Wartefrist des § 134 GWB – VO PR 30/53 – Akteneinsicht (abgelehnt) – Beachtung der Leitlinien der EU-Kommission für die Vergabe von Aufträgen in der Covid-19-Krise (Mitteilung der Kommission 2020/C 108 I/01) – Unvorhersehbarkeit - keine Interimsvergabe (ausführlich)
  • OLG Rostock, Beschl. v.09.12.2020 - 17 Verg 4 – 20 – anlasslose Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen-Bei Beschaffungsbedarf wegen Corona-Pandemie kann äußerste Dringlichkeit und Verhandlungsverfahrens auch ohne TNWB nur im (engen) Ausnahmefallunter den Voraussetzungen eingreifen, dass kein offenes bzw. nichtoffenes Verfahren mit TNWB (mit ausreichender Zeit und kurzen Fristen) möglich ist und nicht ermessensfehlerhaft nicht durch Verhandlungsverfahren ohne TNWB unverhältnismäßig nicht erforderlich der Wettbewerb eingeschränkt wird („so viel Wettbewerb wie möglich“ nach §§ 14 IV Nr. 3, 17 V VgV, in der Regel Einholung mehrerer Angebote und keine Beschränkung auf Direktansprache auf nur einen Anbieter).Ein völliger Verzicht auf Wettbewerb kommt nur als ultima ratio in Betracht .... Ein solcher Extremfall hat hier nicht vorgelegen.“ – ausführliche Darlegung -  Literatur: Bischof, Elke, Vergaberecht in der Corona-Krise, ITRB 2020, 11; Braun, Christian, Vergabe in Zeiten der COVID-19 Krise, VergabeR 3/2020, 433; Jürgens, Jonas, Das Vergaberecht in der, Corona-Krise, Zwischen Beschleunigung  und Protektionismus, VergabeR 2020, 578; Rhein, Kay-Uwe, Beschaffungen in Zeiten von Corona, EPPPL 1/2020, 70; Schäffer, Rebecca/ Tarampouskas, Demis, Coronavirus und Vergaberecht – ein Überblick, VergabeFokus 2020, 8: zur Situation im Ausland Kotsonis, Totis, E EU procurement legislation in the time of COVID-19, fit for purpose, PPLR 2020, 199: Moss, Shaun, Supporting Developing Countries in Responding to the Challenge of the COVID-19 Pandemic, the Operation of the World Bank‘s Procurement Function , PPLR 2020, 180; Chong, Jun, The Need for Emergency Public Procurement Legislation in China, Lessons from COVID-19 EPPPL 2/2020, 168-174; La Chimia, Anamaria, Procuring for COVID-19, housebound reflections on a procurement earthquake, PPLR 2020, 161 ; Gian Luigi Albano, „Homo Homini Lupus, On the Consequences of Buyers'  Miscoordination in Emergency Procurement for the COVID-19 Crisis in Italy", PPLR 2020, 213-219.

  • VK Bund, Beschl. v. 06.05.2020 - VK 1 - 32 – 20 - Durchführung der Maßnahmekombination eines individuellen Förderzentrums nach § 16 I S. 1 SGB II i. V. m. §§ 45, I S. 1, 2 und 5 SGB III – Aufhebung wegen Corona-Pandemie (nicht zurechenbar und nicht vorhersehbar ab Januar 2020) - § 63 VgV – Erforderlichkeit der Begründung für die Aufhebung – Unzumutbarkeit der Leistung für Auftraggeber bei unklarem Bedarf an vermittelten Personen und Präsenzveranstaltungen – wesentliche Änderung der Grundlagen (vor Zuschlag, auch Änderung der Finanzierung (Kürzung oder keine Haushaltsmittel) – Ermessensentscheidung für die Aufhebung durch Auftraggeber nach § 63 VgV: „ist berechtigt“ – „Notwendige Voraussetzung für die Aufhebung einer Ausschreibung ist deshalb nur, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder lediglich zum Schein erfolgt.“ - kein Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht nach § 63 Abs. 2 Satz 1 VgV oder die Dokumentationspflicht
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