Grundsätze der Rahmenvereinbarung

Grundsätze der Rahmenvereinbarung (drei Arten) -  VK Rheinland  Beschl. v. 23.06.2020 zu befassen.

VK Rheinland, Beschl. v. 23.06.2020 - VK 15 - 20 – K – Flächendesinfektionsmittel – zentrale Beschaffungsstelle -Rahmenvereinbarung (drei Arten: einseitig verpflichtend <Regelfall>, beidseitig verbindlich, beidseitig unverbindlich) - Einzelaufträge „in zweiter Stufe“–– Abnahmeverpflichtung (drei Möglichkeiten – Missbrauch einer Rahmenvereinbarung (Ausschreibung zu Zwecken der Markerkundung ohne konkreten Bedarf – ferner „Mehrfachvergabe“ durch weitere Vergabe eines weiteren Rahmenvertrags – zulässig gesonderte Einzelvergabe bei zuvor bereits abgeschlossenen Verträgen) - Rücknahme des Nachprüfungsantrags – §§ 103 V, 120 IV, 159 III S. 2, 160 III, 182 GWB, 21 VgV, § 17a II GVG; § 83 S. 2 VwGO - Kostenentscheidung nach § 182 III S. 5 GWB nach billigem Ermessen bei grundsätzlicher Orientierung am voraussichtlichen Verfahrensausgang bei summarischer Prüfung - Verweisung – Zuständigkeit – Bindung an Verweisungsbeschluss in analoger Anwendung der §§ 83 S. 1 VwGO i.V.m. 17a Abs. 2 S. 3 GVG – Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei Vergabe von Einzelaufträgen bei Rahmenverträgen – Abschluss der Rahmenvereinbarung für Vielzahl von Auftraggebers durch zentrale Vergabestelle –keine Abnahmeverpflichtung bei einseitig verpflichtendem Rahmenvertrag – Erforderlichkeit einer Bedarfsermittlung – Voraussetzung des Missbrauchs einer Rahmenvereinbarungamtliche Leitsätze:1. Örtliche Zuständigkeit der Vergabekammer nach Verweisung 2. Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabe von Einzelaufträgen nach Abschluss einer Rahmenvereinbarung gem. § 21 Abs. 4 VgV 3. Eine zentrale Beschaffungsstelle gem. § 120 Abs. 4 GWB kann für eine Vielzahl öffentlicher Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung schließen ohne selbst Vertragspartnerin zu werden, wenn sie zuvor darauf hinweist. 4. Aus einer einseitig verpflichtenden Rahmenvereinbarung folgt keine Abnahmeverpflichtung des öffentlichen Auftraggebers. 5. Einer Rahmenvereinbarung muss eine Bedarfsermittlung zugrunde liegen. 6. Zum Missbrauchsverbot beim Abschluss einer Rahmenvereinbarung gem. § 21 Abs. 1 Satz 3 VgV. – Kostenentscheidung - Gebührenstaffel der Vergabekammern des Bundes