OLG Brandenburg, Urt. v. 18.08.2020

Das OLG Braunschweig untersagte in seinem Urteil vom 18.8.20220 die Fortsetzung eines Verfahrens betreffend die Neukonzessionierung von Wegenutzungsrechten durch Einstweilige Verfügung

 

OLG Brandenburg, Urt. v. 18.08.2020, 17 U 1 – 19 – Unterlassung der Fortsetzung des Verfahrens durch Einstweilige Verfügung - § 46 II ENWG - Neukonzessionierung von Wegenutzungsrechten zur Elektrizitätsversorgung – Anordnung nach Rüge –– Tenor: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an dem Bürgermeister der Verfügungsbeklagten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, es zu unterlassen, das Verfahren zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in den Ortsteilen XXX der Antragsgegnerin gehören, auf der Basis der als A.V2 bezeichneten Wettbewerbsunterlagen in der Fassung des Schreibens vom 29.05.2019 und dem als B.3.V2 bezeichneten Muster „Vertrag über die Einräumung von Wegenutzungsrechten“ in der Fassung vom 29.05.2019 fortzusetzen.

OLG Köln, Urt. v. 29.01.2020 - 11 U 14 / 19 – unterschwelliger Bauauftrag – Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsrecht (ablehnend – auch kein Anspruch aus § 242 BG, lediglich Unterrichtung nach §§ 14, 14a, 19 VOB/A) – amtliche Leitsätze: 1. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich gesetzlich nicht geregelt. § 165 GWB gilt nicht im Unterschwellenbereich. 2. Soweit sich ein Anspruch auf Akteneinsicht in Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich aus § 242 BGB ergeben kann, sind für den Umfang der Akteneinsicht bei Vergabeverfahren nach der VOB Teil A die Wertungen der §§ 14, 14a und 19 VOB/A zu berücksichtigen.