Bürgermeister binden Kommunen auch bei Vergabeverstößen – Schätzung bei fehlender Gesamtpreisangabe und langer Laufzeit von Verträgen

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Die Profis für Vergaberecht
28. August 2017
 
   
 
 

Bürgermeister binden Kommunen auch bei Vergabeverstößen - Schätzung bei fehlender Gesamtpreisangabe und langer Laufzeit von Verträgen
Bürgermeister binden Kommunen auch bei etwaigen Vergabeverstößen - in einer grundlegenden Entscheidung musste sich der BGH wiederum mit der Unterschrift eines Architektenvertrages durch einen 1. Bürgermeister (Kommune in Bayern) befassen. Vorausgegangen war ein VOF-Verfahren, in dem sich ein Architekturbüro "gk G. + K. Freie Architekten" beworben hatte. Der Gemeinrat beschloss die Auftragserteilung an diese "gk G. + K. Freie Architekten". Und dann: Eine "gk G. + K. Generalplaner GmbH" übersandte sodann dem 1. Bürgermeister einen Vertragsentwurf, den dieser unverändert unterschrieb, was die "GmbH" bestätigte. Die Gemeinde war der Ansicht, es sei kein Vertrag mit der GmbH zustande gekommen und verlangte gezahlte Architektenhonorare zurück - erfolglos, so der BGH, der von der Wirksamkeit des mit der "GmbH" geschlossenen Vertrags ausgeht. Entscheidend ist danach die uneingeschränkte Vertretungsmacht des 1. Bürgermeisters. Der BGH betont auch, dass "etwaige Verstöße gegen das Vergaberecht" auf die Wirksamkeit des Vertrages keinen Einfluss haben
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Wichtige Entscheidung zur Schätzung des Auftragswertes für Verträge ohne Gesamtpreisangabe und längerer Laufzeit nach § 3 XI VgV
IIn seinem Beschluss v. 29.6.2017 hatte sich das OLG Celle mit der Schätzung von Sanierungsträgerleistungen (vgl. §§ 136 ff BauGB) zu befassen. Hierbei nahm die Vergabestelle einen Auftragswert unterhalb der Schwellenwerte und damit ein "nationales Verfahren" an, was einen unterliegenden Bieter zur Rüge veranlasste. Entscheidend war nach dem OLG nicht der "Gesamtwert einschließlich Optionen etc." nach § 3 I VgV, sondern § 3 XI Nr. 2. VgV (keine Gesamtpreisangabe und 48-facher Monatswert). Das OLG Celle befasst sich in seiner umfangreichen Entscheidung grundsätzlich mit Schätzungsfragen und speziell für die langfristig angelegten Aufgaben sog. Sanierungsträger?, deren sich z. B. Kommunen im Zusammenhang mit geförderten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen bedienen können.
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