Ärger mit der e-Vergabe – Zuschlagskriterien – Lose und Rabatte

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Die Profis für Vergaberecht
18. Juli 2017
 
   
 
 

Ärger mit der e-Vergabe

Zuschlagskriterien - Lose und Rabatte
Wer als Bieter seine "e-Vergabe" technisch nicht im Griff hat, verliert seine Angebotschancen. In seiner Entscheidung vom 17.3.2017 (Aktenzeichen: 15 Verg 2/17) hatte sich das OLG Karlsruhe mit dem Ausschluss eines Angebots zu befassen, das nicht rechtzeitig als elektronisches verschlüsseltes Angebot, sondern mittels E-Mail eingereicht wurde. Maßgeblich für den Ausschluss waren die die fehlende Datensicherheit und fehlende Vertraulichkeit des E-Mail-Angebots. Der Bieter hatte mehrere erfolglose Versuche unternommen, das Angebot rechtzeitig elektronisch abzugeben (Probleme im Bereich des Proxyservers des Bieters). Die nach Ablauf der Angebotsfrist verspätete elektronische Angebotsabgabe konnte den Verstoß gegen die Vorgaben zur Datensicherheit etc. nicht heilen. Die Anforderungen an Datensicherheit und Vertraulichkeit ist nämlich, so das OLG, auch Sache des Bieters und nicht nur des Auftraggebers. Tipp für Bieter: Unbedingt für die volle Funktion der e-Vergabe-Einrichtung vorher sorgen, nicht erst bei Angebotsabgabe
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Schwierige Gestaltung transparenter Zuschlagskriterien
Immer wieder geht es in Entscheidungen um Zuschlagskriterien. Vielfach sehen Vergabestellen z. B. vor, dass der Preis mit 40 % und weitere Kriterien mit 60 % gewichtet werden. Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 28.3.2017 (Aktenzeichen: 6 Verg 5/16) den ganzen Streitfragen eine weitere Hürde hinzugefügt. Es verlangt die Bekanntgabe der Umrechnungsformel oder -methode für die Wertung des Angebotspreises in Punkte bereits in den Vergabeunterlagen. Der Verstoß gegen das Transparenzgebot kann auch durch spätere Bekanntgabe nicht geheilt werden. Die Angabe der prozentualen Gewichtung (40 %) reicht nicht aus. Erforderlich ist auch eine weitere Differenzierung z. b. in niedrige, mittlere und höhere Preisstufen. Im Übrigen ist die Entscheidung ein Musterfall für die Anwendung strenger Maßstäbe nicht nur des OLG Brandenburg. - Tipp für Bieter: Festgelegte Zuschlagskriterien müssen nicht nur vollständig bekannt gemacht werden, sondern sollten nach Festlegung auch mehrfach "durchgespielt" werden, damit auch insofern "Vergabereife" vorliegt.
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Losaufteilung und Zulassung von Rabatten des Bieters bei Zuschlag auf mehrere Lose
Diese Frage ist bekanntlich strittig; denn durch die Möglichkeit der Zulassung des Zuschlags auf mehrere Lose und die dem Bieter eröffnete Rabattierung bei Zuschlag auf mehrere Loskombinationen wird im Ergebnis die Einzellosvergabe unterlaufen, die den kleineren und mittleren Unternehmen den Zugang zum Wettbewerb offen halten soll. Liegen z. B. 10 Lose vor, so kommt eine Senkung der Preise z. B. bei möglichem Zuschlag auf drei Lose nach dem OLG Frankfurt/Main in Betracht (Beschluss vom 9.5.2017 - 11 Verg 5/17). Voraussetzung ist, dass alle Einzellose jeweils einschließlich eventueller Rabatte die preisgünstigsten sind; denn der Grundsatz der Mittelstandsberücksichtigung schließt eine möglichst wirtschaftliche Beschaffung nicht aus. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bieter "in allen Einzellosen der Loskombination" der jeweils günstigste ist, also nicht nur in der Summe der Einzellose.
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