Vergabeprofi Newsletter 01/2017

CitoExpert - Die Profis für das Vergaberecht -
 
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Die Profis für Vergaberecht
12. Januar 2017
 
   
 
 

Mutiger Schritt des BMWi
Über die EuGH- und BGH-Entscheidungen haben wir Sie bereits im November 2016 informiert (vgl. auch www.vergabetip.de ).
Heue informieren wir Sie über die wichtigsten OLG-Entscheidungen des Jahres 2016
Die wichtigsten Entscheidungen finden sich in der nachfolgenden Zusammenstellung - einige Entscheidungen beziehen sich auch bereits auf das neue Vergaberecht 2016. OLG-Entscheidungen 2016 - Auswahl und Stichworte


 

Erste Entscheidung zur Schätzung des Schwellenwertes nach §§ 106 GWB16 und § 3 VgV16
funktionaler Auftragsbegriff - Gesamtvergütung bei mehreren Leistungen - Aufteilungsverbot - vergaberechtliche Beurteilung - OLG Köln
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Vorwirkung der Richtlinie 2014/24/EU
Ablehnung der Vorwirkung auf vor dem 18.4.2016 "begonnene Verfahren" - OLG Düsseldorf
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Schwerwiegende Mängel des Verfahrens
und im Ausnahmefall zwingend gebotene Aufhebung - fehlende Eignung bei Hinweisen auf unlautere Zuwendungen - "Bestechung" - OLG Naumburg
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Haushaltsrecht - kein Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens
§§ 7, 65 I BHO - OLG Düsseldorf
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Beginn des Verfahrens - In-house-Vergabe
früher EuGH-Rechtsprechung - jetzt § 108 GWB 2016 - OLG Düsseldorf
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Öffentlicher Auftraggeber
Deutscher Bundestag kein öffentlicher Auftraggeber, sondern Bund - §§ 97, 98 GWB - OLG Düsseldorf
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In-house-Vergabe - Vergabefreiheit
funktional wie eigene Dienststelle - Kontrolle - Tätigkeit "im Wesentlichen" - OLG Düsseldorf
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Bieterschützende Vorschriften i. S. des § 97 V GWB a.F.
jetzt § 97 VI GWB2016 - haushaltsrechtliche Vorschriften grundsätzlich bieterschützend - OLG Düsseldorf
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Akteneinsicht und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
sofortige Beschwerde gegen Gestattung der Akteneinsicht durch Vergabekammer - § 111 GWB a.F. (§ 165 GWB)
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De-facto-Vergabe und 6-Monatsfrist
des § 101b II GWB a.F. (§ 135 II GWB) ? Bestandskraft der "Altverträge" - OLG Frankfurt am Main
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Wesentliche Änderungen des abgeschlossenen Vertrags
und Pflicht zur Neuvergabe (früher EuGH-Rechtsprechung - jetzt § 132 GWB2016) - OLG Düsseldorf
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Änderung der Vergabeunterlagen
und Ausschluss nach § 16 I Nr. 1 l b) i. V. m. § 13 I Nr. 5 VOB/A-EG (vgl. jetzt § 57 I Nr. 4 VgV2016; auch § 16 Nr. 2 EU VOB/A) - OLG Schleswig
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Vergabeunterlagen - Zulässigkeit "kleinerer" nachträglicher Änderungen durch Auftraggeber
vgl. § 8 I VOL/A, 9 I EG VOL/A (§ 29 VgV2016)
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Antragsbefugnis nach §§ 107 II GWB
a.F. (§ 160 II GWB) - angebotshindernde Verstöße - zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf
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Aufhebung nach § 19 EG VOL/A (§ 63 VgV)
Zurückversetzung wie Aufhebung - Aufhebungsgründe - Ausnahmetatbestände (manipulative Aufhebung etc. Aufhebung zur Fehlerkorrektur) - OLG Brandenburg
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Ausschluss wegen Formalien (?)
Auslegung der Vergabeunterlagen und Angebote, Ausschluss als letztes Mittel - Ausschluss nur bei eindeutigen Vergabeunterlagen bzw. Bekanntmachungen - Änderung der Vergabeunterlagen - §§ 13 I Nr. 5 EG VOB/A (§ 57 I Nr. 4 VgV, 16 I Nr. 2 EU VOB/A) ? OLG Schleswig, OLG Karlsruhe, OLG Dresden, OLG Frankfurt am Main, OLG Naumburg
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Bekanntmachung - Auslegung
Widerspruch zu Vergabeunterlagen - Optionen bzw. Vertragserweiterung - §§ 97 III GWB, 3 V VOL/A, 8 II EG VOL/A (§§ 97 I GWB, 37 f VgV) - OLG Koblenz
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Wettbewerbsbeschränkende Abreden
Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Bietergemeinschaften - Anhaltspunkte - Darlegungslast der Bietergemeinschaft - § 19 Abs. 3 Buchst. f) VOL/A-EG (§ 124 I Nr. 4 GWB, 42 VgV) - OLG Düsseldorf
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Eignung und überzogene Anforderungen
Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand - Zertifizierung - § 7 I EG VOL/A (§§ 122 GWB, 42 f VgV, §§ 6 f EU VOB/A) - OLG Koblenz
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Rüge - Erkennbarkeit des Verstoßes
§ 107 III Nr. 2. und 3 GWB a. F. (§ 160 I Nr. 2. Und 3. GWB) - OLG Düsseldorf
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Unzulässigkeit einer Freihändigen Vergabe
sehr enge Voraussetzungen der freihändigen Vergabe - Nachweis der fehlenden Beschreibbarkeit der Leistung - Abgrenzung der Beschreibbarkeit und Nichtbeschreibbarkeit - bei Möglichkeit der funktionalen Leistungsbeschreibung keine freihändige Vergabe - OLG Düsseldorf
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Aufhebung - Funktionale Leistungsbeschreibung und freihändige Vergabe
Aufhebung bei falscher Wahl der Vergabeart - fachliche Schwierigkeiten sind gegebenenfalls mit Hilfe externer Sachverständiger zu bewältigen - zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf
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Lose - Gesamtvergabe und Voraussetzungen
Fachlosvergabe als Regel - Gesamtvergabe als Ausnahme ? technische Gründe für Gesamtvergabe bei "komplexen, miteinander verflochtenen Dienstleistungen" - weitere Grundsatzentscheidung des OLG Düsseldorf und des OLG Koblenz zu den Grenzen der Losaufteilungspflicht
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Schätzung - Gesamtvergütung
Erforderlichkeit der Schätzung aller Positionen - Überschreiten des Schwellenwertes und Pflicht zur europaweiten Ausschreibung - bisherige Rechtsprechung bestätigt durch OLG München
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Leistungsbeschreibung
Grundsätze (eindeutig, vollständig, für alle gleich verständlich) - sichere Kalkulationsgrundlage - grundsätzlich auch bei Rahmenvereinbarungen, wenn auch eingeschränkt - "falsche Leistungsbeschreibung" - Auslegungsfähigkeit der Leistungsbeschreibung kein Verstoß - Zumutbarkeit (?ungewöhnliches Wagnis?) - Geltung der Grundsätze auch im IT-Bereich - Leistungsbeschreibung als Grundlage für vergleichbare Angebote - OLG Karlsruhe, OLG Düsseldorf, OLG Celle
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Leistungsbestimmungsrecht
Grenzen des Bestimmungsrechts - Leistungsbestimmungsrecht (Leistungsort) - OLG Koblenz
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Schwere Verfehlung - Unzuverlässigkeit
unspezifizierte Vorwürfe, vage Vermutungen, Verdachtsmomente nicht ausreichend - OLG Düsseldorf
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Eignungs-, Wertungs- und Zuschlagskriterien
Anforderung von Konzepten als unzulässige Eignungskriterien - "Schulnotenbewertung" als Transparenzverstoß - zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf
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Wir weisen nochmals auf unsere aktuelle Veröffentlichung zum GWB 16 und VgV 16 hin:
Bartl, Harald, GWB-16, VgV16, Kommentierung, 2016, 460 Seiten
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Unsere nächsten Seminare 2017:
Erfolgreiche Beschaffung - EVB-IT-Verträge kompakt 2017 Aktuelle EVB-IT und BVB - Vergabeverfahren nach der Reform 2016 am 1./2. Februar 2017 in Hamburg

Rechtskontrolle von Vergabeverfahren nach der Reform 2016 Spezialseminar für Rechtsabteilungen, Innenrevision und Prüfer, Leiter von Beschaffungsstellen nach neuem Recht 2016 am 15./16. Februar in Hamburg

VOB/A und VOB/B 2017 Bauleistungen sicher beschaffen - Fehler vermeiden am 22./23. Februar in Hamburg

Grundlagen des Einkaufs - öffentliches Beschaffungswesen 2017 Das unentbehrliche Basiswissen für Ihre Einsteiger und Einkäufer am 8./9. März in Hamburg

Nationale Vergabeverfahren Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte mit UVgO - 2017 am 15. - 16. März 2017 in München

EU - weite Vergabeverfahren Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte am 22. - 23. März 2017 in München

Alle Seminar-Termine für das 1. Halbjahr 2017 finden Sie hier!

 
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