Immer wieder zu kurze Fristen bei Feiertagen wie z. B. Weihnachten/Jahreswechsel – Vorsicht auch mit Blick auf die Osterfeiertage

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Oberlandesgerichte und Vergabekammern mit zu unangemessen kurzen Fristen befassen müssen, wenn Feiertage in die Fristen fallen. Insofern liegen Verstöße gegen Vergaberecht vor (vgl. auch §§ 20 I, 56 IV VgV). Abgesehen hiervon führen Verstöße gegen § 134 I, II GWB Unwirksamkeit nach § 135 I GWB. Insofern entschied die Vergabekammer Bund in ihrem Beschluss vom 22.1.2019 (Aktenzeichen VK 1-109/18) im Sinn des benachteiligten Auftraggebers und stelle u. a. die Unwirksamkeit eines bereits erfolgten Zuschlags fest.

VK Bund, Beschl. v. 22.01.2019, VK 1 - 109 – 18 - Neubau Institutsgebäude - vorgehängte hinterlüftete Fassade – Fristen bei Feiertragen - §§ 46, 56 II VgV, 134 GWB - Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB (überwiegende Finanzierung) – EU-Vergaben ohne Angebote – sodann Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb – qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung und Gültigkeit bei Vorlagezeitpunkt ausreichend (späteres Ablaufdatum wegen möglicher Nachforderung nicht schädlich) – Nachforderung bei abgelaufener Bescheinigung – unangemessen kurze Frist für Nachforderung von Referenzen wegen Weihnachtsfeiertagen und Jahreswechsel – unvollständige und schwerwiegende Fehler der Bieterinformation -– Unwirksamkeit des Zuschlags nach § 135 I Nr: 1 GWB –