Wieder einmal – Aufhebung wegen nicht ausreichender Haushaltsmittel rechtswidrig?

Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung mit der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitens der Haushaltsmittel zu befassen. Nach dem Gericht sind Aufhebungen zwar letztes Mittel, jedoch bei Überschreitung der vorgesehenen Haushaltsmittel zulässig und nicht rechtswidrig, wenn die Schätzung auf einer vertretbaren Schätzung der Baukosten einschließlich eines angemessenen Sicherheitszuschlags beruht.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018, VII - Verg 14 / 17 – Bauleistungen – Aufhebung wegen nicht vorherbaren Überschreitens der Haushaltsmittel (§ 17 EG Abs. 1 VOB/A a. F. – vgl. § 63 VgV) – Auftragswertschätzung ca. 8 Mio. € - bestes Angebot 9,3 Mio € = ca. 12 % über den geschätzten Gesamtkosten – Unvorhersehbarkeit trotz Berücksichtigung eines angemessenen Sicherheitszuschlags und vertretbarer Basis – Vor- und Umsicht bei der Schätzung ist dringend geboten. Aufhebungen sind zum einen nur letztes Mittel. Zum anderen sind Aufhebungen bei nicht ordnungsgemäßer Schätzung rechtswidrig.