Brandenburg

Brandenburg VV zu § 55 LHO

Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 2016
(ABl./16, [Nr. 35], S.870) - zuletzt geändert durch Erlass des MdF vom 12. November 2018 (ABl./18, [Nr. 48], S.1175)

Öffentliche Ausschreibung

 

1 Grundsätze

 

1.1 Öffentliche Aufträge über Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sind in transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu vergeben. Der Wettbewerb soll dabei die Regel sein.

 

1.2 Für die Auftragswertschätzung gilt § 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) entsprechend. Alle in dieser Verwaltungsvorschrift genannten Auftragswerte, Gesamtauftragswerte und Wertgrenzen errechnen sich ohne die jeweils geltende Umsatzsteuer.

 

1.3 Die oder der Beauftragte für den Haushalt (§ 9) ist bei Aufträgen mit einem Wert von mehr als 100.000 Euro sowie bei Abweichungen von den Beschaffungsgrundsätzen zu beteiligen.

 

1.4 Die Beschaffungsgrundsätze ergeben sich aus den anzuwendenden Vergabevorschriften und -bestimmungen.

 

1.5 Alle Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, auf die in dieser Verwaltungsvorschrift Bezug genommen wird, sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

 

1.6 Für die Aufbewahrung von Vergabeunterlagen gelten § 8 Absatz 4 VgV und § 6 Absatz 2 UVgO und im Übrigen die Bestimmungen der VV Nr. 4.7 zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO, soweit hiernach längere Aufbewahrungsfristen einzuhalten sind. Die Anwendung von spezifischen Sonderregelungen (zum Beispiel im Bereich der EFRE-/ESF-/ELER-Förderung oder den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes im Zuständigkeitsbereich der Landesbauverwaltung Brandenburg [RLBau BB] für die staatlichen Hochbauten des Landes) bleibt hiervon unberührt.

 

2 Vergabevorschriften

 

2.1 Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte

 

Soweit der geschätzte Auftragswert die Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erreicht oder überschreitet, richtet sich die Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Teil 4 GWB und den aufgrund des § 113 GWB erlassenen Rechtsverordnungen. Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden (§ 97 Absatz 6 GWB).

 

2.2 Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte

 

Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen, die nicht dem Teil 4 GWB unterliegen, sind anzuwenden:

 

2.2.1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB Teil A, Abschnitt 1 (VOB/A)

 

2.2.2 Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO).

 

2.2.2.1  In Abweichung zu § 50 UVgO sind auch Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, nach den übrigen Vorgaben der UVgO zu vergeben.

 

2.2.2.2  Architekten- und Ingenieurleistungen im Sinne des § 73 VgV können im Rahmen von Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach § 12 UVgO vergeben werden.

 

2.2.3 Verordnung über die bevorzugte Berücksichtigung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Förderung von Frauen im Erwerbsleben (Frauenförderverordnung - FrauFöV)

 

2.3 Ergänzender Hinweis:

 

Unterfallen Beschaffungsvorgänge nicht der UVgO oder der VOB Teil A, Abschnitt 1 (VOB/A), kann eine Ausnahme nach § 55 Absatz 1 LHO insbesondere bei Sachverhalten angenommen werden, für die das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §§ 107, 108, 109, 116, 117 oder 145 von einer Anwendbarkeit des Teils 4 GWB absieht.

 

2.4 Bei allen Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte ist immer auch das Vorliegen einer Binnenmarktrelevanz des Auftrags nach den Kriterien der „Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (2006/C 179/02)“ zu prüfen. Im Falle der Binnenmarktrelevanz haben Auftraggeber das Primärrecht der Europäischen Union zu beachten. Hierzu zählen die EU-Grundfreiheiten sowie insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz.

 

Das Ergebnis der Einzelfallprüfung ist zu dokumentieren.

 

2.5 Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb beziehungsweise Freihändiger Vergabe sowohl im Anwendungsbereich der UVgO als auch der VOB Teil A, Abschnitt 1 (VOB/A) soll bei jedem Beschaffungsvorgang zwischen den Unternehmen, die zur Abgabe von Angeboten oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden, gewechselt werden. Sofern von diesem Grundsatz abgewichen wird, ist dies zu begründen und zu dokumentieren.

 

2.6 Ergänzende Regelungen

 

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach den Nummern 2.1 und 2.2 sind insbesondere die folgenden Regelungen zu berücksichtigen:

 

  • § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG),

  • Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG),

  • Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz - BbgMFG),

  • Richtlinien für die bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Bewerberinnen oder Bewerber,

  • Vergabehandbuch des Landes Brandenburg für die Vergabe von Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VHB-VOLBbg),

  • Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT),

  • EG-/EU-Richtlinien, soweit sie nicht in nationale Vergabevorschriften umgesetzt worden sind.

 

3 Wertgrenzen

 

3.1 Bei der Vergabe von Bauleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen  - VOB Teil A, Abschnitt 1 (VOB/A) ist auch zulässig

 

  • eine Beschränkte Ausschreibung, wenn der Auftragswert 200.000 Euro, und

  • eine Freihändige Vergabe, wenn der Auftragswert 20.000 Euro

 

voraussichtlich nicht überschreitet.

 

Wird hiervon Gebrauch gemacht, sind mindestens drei geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Nummer 2.5 bleibt unberührt.

 

3.2 Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ist eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach § 12 UVgO oder eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach § 11 UVgO auch zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert 20.000 Euronicht überschreitet.

 

3.3 Für die in den Nummern 3.1 und 3.2 genannten Werte gilt:

 

  • Wird eine Leistung in Lose aufgeteilt, so ist für das Erreichen der Wertgrenzen nach den Nummern 3.1 und 3.2 die Summe der addierten Lose maßgeblich.

  • Die Vergabestelle informiert über beabsichtigte Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb oder Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sowie Freihändige Vergabenab einem voraussichtlichen Auftragswert von 10.000 Euro auf dem Vergabemarktplatz. Die Bekanntmachung hat dabei grundsätzlich 14 Tage vor der ersten Kontaktaufnahme mit den ausgewählten Bietern zu erfolgen.

 

4 E-Vergabe und Bekanntmachungen

 

4.1 Ab dem 18. Oktober 2018 ist gemäß § 81 Satz 1 VgV die E-Vergabe für den Anwendungsbereich des GWB verpflichtend.

 

4.2 Im Anwendungsbereich der UVgO soll die Durchführung der Vergabeverfahren ebenfalls als E-Vergabe erfolgen.

 

§ 7 Absatz 1, § 28 Absatz 2 Nummer 9 erste Alternative, § 29 Absatz 1 und § 38 Absatz 2 und 3 UVgOsind jedoch insoweit nicht verpflichtend.

 

4.3 Entsprechend dem jeweils geltenden Runderlass des für Inneres zuständigen Ministeriums ist die elektronische Vergabeplattform „Vergabemarktplatz Brandenburg“ zu nutzen.

 

5 Nachprüfung

 

Für die Nachprüfung der Vergaben öffentlicher Aufträge nach dem GWB gelten die folgenden Bestimmungen:

 

  • Teil 4 GWB (§ 155 ff.),

  • Verordnung über die Nachprüfungsbehörden (Landesnachprüfungsverordnung - LNpV).