Entscheidungen der Vergabekammern auch unterhalb der Schwellenwerte

In einigen Ländern besteht die Möglichkeit für die Bieter, die Vergabekammern auch in unterschwelligen Verfahren einzuschalten. Sie erreichten z. B-. den Ausschluss eines Konkurrenten wegen Änderung der Vergabeunterlagen bzw. die Aufhebung eines Vergabeverfahrens. Die Weiterentwicklung der Vergabekontrolle durch Nachprüfungsinstanzen auch im unterschwelligen Verfahren

 

Neuere Entscheidung der Vergabekammer Sachsen-Anhalt:

1. Beschluss vom 12.07.2018, 3 VK LSA 37 / 18 – Schmutzwasserkanalbau (vgl. §§ 19 Abs. 2 LVG LSA; 6 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A; 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A: Hier wurde ein Bieter wegen Änderung der Vergabeunterlagen bei einem Auftrag unterhalb des Schwellenwerts für Bauleistungen ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel in die Zuständigkeit der Vergabekammer.

2. Beschluss vom 10.07.2018 - 3 VK LSA 39 / 18 - Straßenbau in mehreren Losen mit Spundwand und Kanalbauarbeiten (vgl. §§ 3 Abs. 2, 19 Abs. 2 Satz 4, LVG LSA, §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2 , § 5 Abs. 2 , § 7 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Nr. 2, VOB/A – Verstoß gegen Transparenzgebot durch vergaberechtswidrige Leistungsbeschreibung – Losvergabe Die Vergabekammer stellte ferner fest, unter welchen Voraussetzungen eine Gesamtvergabe statt einer Losvergabe und mit welcher Begründung zugelassen ist. Die Vergabekammer hob das Verfahren auf - amtliche Leitsätze: Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/A ist die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, so dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Den danach zu stellenden Anforderungen genügen die Vergabeunterlagen nicht. Der öffentliche Auftraggeber muss in den Vergabeunterlagen eindeutig regeln, ob eine Gesamtvergabe der drei Lose oder eine losweise Vergabe vorgesehen ist. Im vorliegenden Fall wurde dies versäumt. Bauleistungen sind gemäß § 5 Abs. 2 VOB/A in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Schwierigkeiten, die nach Art und Ausmaß typischerweise mit der Vergabe nach Losen verbunden sind, reichen nicht aus, um eine Gesamtvergabe zu begründen. Belastungen des Auftraggebers mit der Koordinierung mehrerer Auftragnehmer oder die erschwerte Durchsetzung von Mängelhaftungsansprüchen aufgrund mehrerer Vertragspartner hat der Auftraggeber nach dem Konzept der VOB aus mittelstands- und wettbewerbspolitischen Gründen hinzunehmen.