Eine bedeutsame Entscheidung des EuGH

ist zur Frage der Vorgabe von „Orginalteilen“ des Herstellers Iveco und Vorlage der „Gleichwertigkeitsnachweise“ erst nach Auftragsvergabe zu erwarten. Nach dem Generalanwalt ist ausreichend un zulässig, dass der Bieter entsprechende Nachweise auch erst mit der ersten Lieferung und nicht mit dem Angebot vorlegen kann. Wir werden über das noch nicht vorliegende Urteil unterrichten, sobald es veröffentlicht ist.

 

EuGH, Urteil- C - 14/17 – liegt noch nicht vor, lediglich der EuGH-Schlussantrag v. 28.02.2018 - C - 14/17 – Sektorenbereich „Lieferung von Originalteilen und/oder Erstausstattungsteilen und/oder gleichwertigen Teilen für Omnibusse und Straßenbahnen des Herstellers Iveco“ – zwingende Vorlage von Nachweisen, Gleichwertigkeit - Streit über Zeitpunkt, zu dem der Bieter die Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit der Ersatzteile zur Verfügung stellen muss (mit Angebot oder auch danach) - Nachweis erst nach der Auftragsvergabe „bei der ersten Lieferung eines gleichwertigen Ersatzteils“ – Vereinbarkeit mit Art. 34 der Richtlinie 2004/17? – Vorlage mit dem Angebot oder der Auftragsvergabe? - Beförderungsvertrag - Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse und Straßenbahnen - Technische Spezifikationen: Einer bestimmten Marke gleichwertige Produkte - Nachweis der Gleichwertigkeit – italienisches Gesetz lässt Nachweis der Gleichwertigkeit nach der Auftragsvergabe zu - zwingende Vorlage von Nachweisen, Gleichwertigkeit – amtlicher Leitsatz: „Art. 34 Abs. 3, 4 und 8 der Richtlinie 2004/17/EG .... ist dahin auszulegen, dass er nicht vorschreibt, dass ein Bieter die Bescheinigungen der Gleichwertigkeit der zu liefernden Kraftfahrzeugersatzteile zum Original zwingend bereits mit dem Angebot beibringen muss, wenn – 1. die technischen Spezifikationen in den Auftragsunterlagen ausnahmsweise mittels des Verweises auf eine bestimmte Marke „oder gleichwertig“ konkretisiert wurden und – 2. in diesen Auftragsunterlagen bestimmt ist, dass die Vorlage dieser Bescheinigungen anlässlich der ersten Lieferung eines gleichwertigen Ersatzteils erfolgen kann.“