UVgO – Anwendung – Stand der Dinge

Bund und Hamburg – Hinweise des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) auf Rechtslage

 

Beinahe ein Jahr ist seit der Bekanntmachung der UVgO vergangen. Dennoch erfolgt die Anwendung der UVgO mehr als zögerlich. Das BMUB hat nun für den Bereich Bundeshochbau auf die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) hingewiesen (vgl. Erlass „Neufassung der VV zu § 55 BHO Einführung der UVgO“ vom 08.09.2017 Az. 81062.05/00) und über den Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 55 BHO informiert. Mit der Neufassung der VV gilt seit 02.09.2017 für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen des Bundes unterhalb der Schwellenwerte die Anwendung der UVgO. Neben dem Bund hat Hamburg als bisher einziges Land die LHO (mehrfach und zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (HmbGVBl. S. 222) sowie das Vergabegesetz geändert und den Weg für die Anwendung der UVgO ab 1.10.2017 freigemacht (vgl. Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) v. 13. 2. 2006 – zuletzt geändert durch G v. 18.7.2017 (HmbGVBl. 2006, S. 57 - § 2a Anwendung der UVgO). Mit Änderungen in den anderen Ländern ist kurzfristig zu rechnen.