Losaufteilung und Zulassung von Rabatten des Bieters bei Zuschlag auf mehrere Lose

Diese Frage ist bekanntlich strittig; denn durch die Möglichkeit der Zulassung des Zuschlags auf mehrere Lose und die dem Bieter eröffnete Rabattierung bei Zuschlag auf mehrere Loskombinationen wird im Ergebnis die Einzellosvergabe unterlaufen, die den kleineren und mittleren Unternehmen den Zugang zum Wettbewerb offen halten soll.

Liegen z. B. 10 Lose vor, so kommt eine Senkung der Preise z. B. bei möglichem Zuschlag auf drei Lose nach dem OLG Frankfurt/Main in Betracht (Beschluss vom 9.5.2017 – 11 Verg 5/17). Voraussetzung ist, dass alle Einzellose jeweils einschließlich eventueller Rabatte die preisgünstigsten sind; denn der Grundsatz der Mittelstandsberücksichtigung schließt eine möglichst wirtschaftliche Beschaffung nicht aus. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bieter „in allen Einzellosen der Loskombination“ der jeweils günstigste ist, also nicht nur in der Summe der Einzellose.

OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 09.05.2017 - 11 Verg 5/17 – Abfallsammlung –- Lose – Rabatt bei mehreren Losen kein Verstoß durch Berücksichtigung des für den Fall des Zuschlags mehrerer Loskombinationen angebotenen Rabattes bei der Wertung von Los 5: „Zwar ist nach § 97 Abs. 3 GWB a.F. (entsprechend § 97 Abs. 4 GWB n.F.) der öffentliche Auftraggeber gehalten, zur Wahrung der Interessen des Mittelstandes die zu beschaffenden Leistungen grundsätzlich in Lose aufzuteilen und getrennt zu vergeben. ... So würde es etwa dem Zweck des § 97 Abs. 3 GWB a.F. widersprechen, wenn einem Bieter der Gesamtauftrag erteilt würde, weil er (nur) in der Summe aller Lose das günstigste Angebot abgegeben hat. Allerdings ist auf der anderen Seite auch der Zweck des Vergaberechts zu berücksichtigen, dem öffentlichen Auftraggeber eine möglichst wirtschaftliche Beschaffung seines Bedarfs zu ermöglichen (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 07. Februar 2008 - VK 3 - 169/07 -, juris Rdnr. 119; Müller-Wrede in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, 2016, § 97 GWB Rdnr. 201.) Bei der gebotenen Abwägung dieser beiden Grundsätze bestehen nach Auffassung des Senats keine Bedenken, den von einem Bieter für den Fall des Zuschlags von Loskombinationen eingeräumten Rabatt bei der Wertung von Einzellosen zu berücksichtigen und den Zuschlag für das konkrete Los auch dann auf das rabattierte Angebot zu erteilen,wenn der Rabatt davon abhängig ist, dass auch weitere Lose beauftragt werden - vorausgesetzt, dass die - ggf. rabattierten - Angebote des betreffenden Bieters in allen Einzellosen der Loskombination die jeweils günstigsten sind (so auch VK Bund, Beschluss vom 07. Februar 2008 - VK 3 - 169/07 -, juris Rdnr. 119; Vergabekammer des Saarlandes, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 1 VK 07/2008 -, juris Rdnr. 104; noch weitergehender Müller-Wrede in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, 2016, § 97 GWB Rdnr. 202.). Dies ist hier der Fall, da das rabattierte Angebot der Antragstellerin gerade für das Los 5 das günstigste Angebot darstellt und im Übrigen auch jeweils für die in Kombination angebotenen Lose 1 bis 4.“