Erste Entscheidungen zum neuen Recht

OLG München – wichtige Entscheidung zur neuen SektVO
In einem Beschluss v. 13.3.2017 befasst sich das Gericht u. a. mit Frage, ob die Planung für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes durch einen Sektorenauftraggeber der neuen SektVO unterliegt. Das wird vom OLG München in weiter Auslegung des Begriffs der Sektorentätigkeit bejaht. Des Weiteren geht es in der Entscheidung um den Auftragswert der Lose für Planungsleistungen, Referenzen sowie Pflicht zur vollständigen Bereitstellung der Vergabeunterlagen im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs sowie die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf drei bis fünf Bewerber. Diese Entscheidung ist für alle Sektorenauftraggeber richtungsweisend. Sie ist auch Gegenstand des nächsten Seminars zur SektVO16 (s. u.). OLG München, Beschl. v. 13.03.2017 - Verg 15/16 – Planungsleistungen für Verwaltungsgebäude – Tragwerksplanung - Auftragswert (Addition gleichartiger Planungsleistungen) Referenzen - amtliche Leitsätze: 1. Die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes für die eigenen Mitarbeiter und die damit einhergehende Auftragsvergabe von Planungsleistungen dienen einem Sektorenauftraggeber regelmäßig zum Zwecke der Ausübung seiner Sektorentätigkeit. 2. Stellen sich Planungsleistungen als funktionale, wirtschaftliche und technische Einheit dar, ist deren geschätzter Auftragswert auch bei abschnittsweiser Ausschreibung für die Schwellenwertberechnung zu addieren. 3. Antragsbefugt kann auch ein Unternehmen sein, das im Hinblick auf beanstandete Referenzen, anhand derer der Auftraggeber über die Auswahl der Teilnehmer am Wettbewerb entscheiden will, keinen Teilnahmeantrag abgegeben hat. 4. Im zweistufigen Vergabeverfahren, insbesondere im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, hat der Sektorenauftraggeber bereits mit der Auftragsbekanntmachung interessierten Unternehmen die für eine Teilnahme am Wettbewerb maßgeblichen Vergabeunterlagen zugänglich zu machen; eine spätere Festlegung von Zuschlagskriterien ist nicht zulässig. 5. Für einen Teilnahmewettbewerb muss der Auftraggeber objektive und nachvollziehbare Auswahlkriterien festlegen, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen; bei mehreren Kriterien muss erkennbar sein, welches Gewicht sie bei der Auswahlentscheidung haben. 6. Fordert ein Sektorenauftraggeber bei der Vergabe von Tragwerksplanungsleistungen Referenzen für Objekte derselben Nutzungsart (hier: Büro- und Verwaltungsgebäude), muss dies nachvollziehbar begründet werden.