Neu: UVgO mit Erläuterungen

Schnelles BMWI: UVgO 2017 zu veröffentlichende Fassung mit Erläuterungen

Übersicht

1. Text der UVgO 2017 und der Erläuterungen
 
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2. Hinweise : Veröffentlichungen
Veröffentlichungen
1. Bartl, Harald, GWB und VgV 2016, Kommentierung, 2016, sofort lieferbar,
2. Bartl, Harald, UVgO 2017, Kommentierung mit Hilfen etc., 2017, sofort lieferbar als PDF - als Buch Ende Mai 2017 
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3. UVgO 2017 Text

4.
GWB 2016 und VgVerordnungen 2016 seit 18.4.2016 in Kraft 
- Texte GWB 2016, VgVen 2016


5. Text des Entwurfs v. 28.8.2016 .....

Bekanntmachung des BMWI vom 28.8.2016:

Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte

Die flexiblen Regelungsansätze im neuen Oberschwellenvergaberecht sollen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Anwendung kommen. Gleichzeitig sollen aber die auch bisher schon deutlich einfacheren Regeln für den Unterschwellenbereich erhalten werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat daher nach ersten Gesprächen mit den Bundesministerien und den Ländern den Diskussionsentwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) erarbeitet. Dieser soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen.

Der BMWi-Diskussionsentwurf zur UVgO (PDF: 602 KB) folgt dabei strukturell der neuen Vergabeverordnung (VgV), so dass öffentliche Auftraggeber wie auch die Unternehmen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ähnliche Regeln beachten müssen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beabsichtigt, die Öffentlichkeit, insbesondere die Verbände, zu dem Entwurf zu konsultieren. Die neuen Regelungen für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte soll durch Bund und Länder nach Einigung auf einen finalen Text Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden.

Text des Diskussions-Entwurfs:

BMWi-Diskussionsentwurf zur UVgO Stand: 31.08.2016

Entwurf für eine

Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

  1. Diese Verfahrensordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen, die nicht dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegen, weil ihr geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterschreitet.

  1. Diese Verfahrensordnung ist ungeachtet des Erreichens des Schwellenwerts gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ferner nicht auf Sachverhalte anzuwenden, für die das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den §§ 107, 108, 109, 116,117 oder 145 Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorsieht.

  1. Die Regelung zu vorbehaltenen Aufträgen nach § 118 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist auch im Geltungsbereich dieser Verfahrensordnung entsprechend anzuwenden.

  2. Die Begriffsbestimmungen des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung sind auch für diese Verfahrensordnung maßgeblich, soweit diese Verfahrensordnung nichts Abweichendes bestimmt.

§ 2 Grundsätze der Vergabe – vgl. § 97 GWB

(1) Öffentliche Aufträge werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

  1. Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieser Verfahrensordnung oder anderen Vorschriften ausdrücklich geboten oder gestattet.

  1. Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung berücksichtigt.

  1. Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen.

  2. Bei der Vergabe sind die Vorschriften über die Preise bei öffentlichen Aufträgen zu beachten.

§ 3 Wahrung der Vertraulichkeit – vgl. § 5 VgV

  1. Sofern in dieser Verfahrensordnung oder anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, darf der Auftraggeber keine von den Unternehmen übermittelten und von diesen als vertraulich gekennzeichneten Informationen weitergeben. Dazu gehören insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die vertraulichen Aspekte der Angebote einschließlich ihrer Anlagen.

  1. Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von In­formationen muss der Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Teilnah­meanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten. Die Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens ver­traulich zu behandeln.

  1. Der Auftraggeber kann Unternehmen Anforderungen vorschreiben, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen im Rahmen des Vergabeverfahrens abzielen. Hierzu ge­hört insbesondere die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung.

§ 4 Vermeidung von Interessenkonflikten – vgl. § 6 VgV

  1. Organmitglieder oder Mitarbeiter des Auftraggebers oder eines im Namen des Auftrag­gebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, bei denen ein Interessenkonflikt besteht, dürfen in einem Vergabeverfahren nicht mitwirken.

  1. Ein Interessenkonflikt besteht für Personen, die an der Durchführung des Vergabever­fahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang eines Vergabeverfahrens nehmen können und die ein direktes oder indirektes finanzielles, wirtschaftliches oder persönliches Interesse haben, das ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Rahmen des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.

  1. Es wird vermutet, dass ein Interessenkonflikt besteht, wenn die in Absatz 1 genannten Personen

  1. Bewerber oder Bieter sind,

  2. einen Bewerber oder Bieter beraten oder sonst unterstützen oder als gesetzliche Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten, oder

  3. beschäftigt oder tätig sind

  1. bei einem Bewerber oder Bieter gegen Entgelt oder bei ihm als Mitglied des Vorstan­des, Aufsichtsrates oder gleichartigen Organs oder

  2. für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen, wenn dieses Unter­nehmen zugleich geschäftliche Beziehungen zum Auftraggeber und zum Bewerber o­der Bieter hat.

(4) Die Vermutung des Absatzes 3 gilt auch für Personen, deren Angehörige die Voraus­setzungen nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 erfüllen. Angehörige sind Verlobte, Ehegatten, Le­benspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder.

§ 5 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens – vgl. § 7 VgV

  1. Hat ein Unternehmen oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Unternehmen den Auftraggeber beraten oder war auf andere Art und Weise an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beteiligt (vorbefasstes Unternehmen), so ergreift der Auftraggeber angemessene Maß­nahmen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieses Unternehmens nicht verzerrt wird.

  1. Die Maßnahmen nach Absatz 1 umfassen insbesondere die Unterrichtung der anderen am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen in Bezug auf die einschlägigen Informationen, die im Zusammenhang mit der Einbeziehung des vorbefassten Unternehmens in der Vorbereitung des Vergabeverfahrens ausgetauscht wurden oder daraus resultieren, und die Festlegung angemessener Fristen für den Eingang der Angebote und Teilnahmeanträge.

  1. Kann der Wettbewerbsvorteil eines vorbefassten Unternehmens nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden, so kann dieses Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Zuvor ist ihm die Möglichkeit zu geben nachzuweisen, dass seine Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens den Wettbewerb nicht verzerren kann.

§ 6 Dokumentation und Vergabevermerk – vgl. § 8 VgV

Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend in Textform nach § 126b des Bürgerli­chen Gesetzbuchs zu dokumentieren, so dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzel­nen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden.

Unterabschnitt 2

K o mm u n i k a t i o n

§ 7 Grundsätze der Kommunikation – vgl. §§ 9 – 12 Vgv

  1. Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Verga­beverfahren verwenden der Auftraggeber und die Unternehmen grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung (elektronische Mittel) nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung.

  1. Die Kommunikation in einem Vergabeverfahren kann mündlich erfolgen, wenn sie nicht die Vergabeunterlagen, die Teilnahmeanträge oder die Angebote betrifft und wenn sie ausrei­chend und in geeigneter Weise dokumentiert wird.

  1. Die §§ 10 bis 12 der Vergabeverordnung gelten für die Anforderungen an die verwen­deten elektronischen Mittel und deren Einsatz entsprechend.

Abschnitt 2

Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1
Verfahrensarten

§ 8 Wahl der Verfahrensart – vgl. § 14 VGV

  1. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt durch Öffentliche Ausschreibung, durch Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und durch Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb.

  1. Dem Auftraggeber stehen die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung. Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit dies nach den Absätzen 3 und 4 oder nach § 46 gestattet ist.

  1. Der Auftraggeber kann Aufträge im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn

  1. im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung oder einer Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb keine zuschlagsfähigen Angebote eingereicht wurden, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden, oder

  2. eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb für den Auftraggeber oder die Bieter und Bewerber einen Aufwand verursachen würde, der zu dem erreichten Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde.

 

 

(4) Der öffentliche Aufraggeber kann Aufträge im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn
  1. der Auftrag konzeptionelle oder innovative Lösungen umfasst,

  2. der Auftrag aufgrund konkreter Umstände, die mit der Art, der Komplexität oder dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder den damit einhergehenden Risiken zusammenhän­gen, nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden kann,

  3. die Leistung nach Art und Umfang, insbesondere ihre technischen Anforderungen, vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können,

  4. die Leistung im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit1 erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten wird,

  5. im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung oder einer Beschränkten Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb keine zuschlagsfähigen Angebote eingereicht wurden, so­fern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden,

  6. die Leistung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, besonders dringlich ist und die Gründe für die besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzurechnen sind,

  7. die Bedürfnisse des Auftraggebers nicht ohne die Anpassung bereits verfügbarer Lösungen erfüllt werden können,

  8. es sich um die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zur Erfüllung wissenschaftlich-technischer Fachaufgaben auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und Untersuchung handelt, die nicht der Aufrechterhaltung des allgemeinen Dienstbetriebs und der Infrastruktur einer Dienststelle des Auftraggebers dienen,

  9. eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teil­nahmewettbewerb für den Auftraggeber oder die Bieter und Bewerber einen Aufwand ver­ursachen würde, der zu dem erreichten Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhält­nis stehen würde,

  10. die Leistung nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann,

  11. es sich um eine auf einer Warenbörse notierte und erwerbbare Lieferleistung handelt,

  12. zusätzliche Leistungen des ursprünglichen Auftragnehmers beschafft werden sollen,

a) die zur teilweisen Erneuerung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen be­stimmt sind,

  1.  

     

    bei denen ein Wechsel des Unternehmens dazu führen würde, dass der Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und
  2. bei denen dieser Wechsel eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde,

13. eine vorteilhafte Gelegenheit zu einer wirtschaftlicheren Beschaffung führt, als dies bei Durchführung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung der Fall wäre,

14. es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist,

15. der öffentliche Auftrag ausschließlich vergeben werden soll

  1. an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,

  2. an Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Men­schen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist, oder

  3. an Justizvollzugsanstalten, oder

16. dies durch Ausführungsbestimmungen eines Bundes- oder Landesministeriums bis zu ei­nem bestimmten Höchstwert (Wertgrenze) zugelassen ist.

1 vgl.§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG:

(1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind: 1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu der freiberufli­chen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärz­te, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handel­schemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigten Bücherrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe. Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen; ...

 

§ 9 Öffentliche Ausschreibung – vgl. § 15 VgV

  1. Bei einer Öffentlichen Ausschreibung fordert der Auftraggeber eine unbeschränkte An­zahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. Jedes interessierte Unter­nehmen kann ein Angebot abgeben.

  1. Der Auftraggeber darf von den Bietern nur Aufklärung über ihre Eignung, das Vorliegen von Ausschlussgründen oder über das Angebot verlangen. Verhandlungen, insbesondere über Änderungen der Angebote oder Preise sind unzulässig.

§ 10 Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb – vgl. § 16 VgV

  1. Bei einer Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die Unternehmen die vom Auftraggeber geforderten Informationen für die Prüfung ihrer Eignung.

  1. Nur diejenigen Unternehmen, die vom Auftraggeber nach Prüfung der übermittelten In­formationen dazu aufgefordert werden, dürfen ein Angebot abgeben. Der Auftraggeber kann die Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, gemäß § 36 [Begrenzung der Anzahl der Bewerber] begrenzen.

  1. § 9 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 11 Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb – vgl. § 16 VgV

  1. Bei einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb fordert der Auf­traggeber ohne vorherige Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs mehrere, grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes auf.

  1. Für die Auswahl kann der Auftraggeber ihm zugängliche Informationen über das Vor­liegen von Ausschlussgründen und die Erfüllung der Eignungskriterien, insbesondere mit Blick auf den Umfang und die Qualität der von den Unternehmen in der Vergangenheit ausgeführten Aufträge berücksichtigen. Soweit der Auftraggeber die Erfüllung der Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen eines beteiligten Unternehmens im Vorfeld nicht abschließend feststellen kann, darf er die notwendigen Nachweise und Erklärungen auch noch nach Versendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe von dem betreffenden Unternehmen verlangen.

  1. § 9 Absatz 2 gilt entsprechend.

  2. Der Auftraggeber soll zwischen den Unternehmen, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, wechseln.

§ 12 Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb – vgl. § 14 II VgV

  1. Der Auftraggeber kann eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb durchführen. Bei einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber mehrere, grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes oder zur Teilnahme an Verhandlungen auf. § 10 Absatz 1 und 2 sowie § 11 Absatz 2 gelten entsprechend.

  1. Wird kein Teilnahmewettbewerb durchgeführt, soll der Auftraggeber zwischen den Unternehmen, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, wechseln.

  1. Im Falle einer Verhandlungsvergabe nach § 8 Absatz 4 Nummer 10 bis 14 darf auch nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden. Dies gilt auch für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen, die nach einer verbindlichen Gebühren- oder Honorarordnung abgerechnet werden.

  2. Es darf über den gesamten Angebotsinhalt verhandelt werden mit Ausnahme der vom Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien. Der Auftraggeber kann den Zuschlag, auch ohne zuvor verhandelt zu haben, unter Beachtung der Grundsätze nach § 2 Absatz 1 und 2 auf ein Angebot erteilen, wenn er sich dies bei der Aufforderung zur Abgabe des Angebots vorbehalten hat und die Bindefrist für den Bieter noch nicht abgelaufen ist.

  3. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleich behandelt werden. Insbesondere enthält er sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Er unterrichtet alle Bieter über etwaige Änderungen der Leistungsbeschreibung, insbesondere der technischen Anforderungen oder anderer Bestandteile der Vergabeunterlagen. Der Auftraggeber darf vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Bieter, mit denen verhandelt wird, weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein, sondern nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt werden.

  4. Beabsichtigt der Auftraggeber, nach geführten Verhandlungen diese abzuschließen, so unterrichtet er die Bieter und legt eine einheitliche Frist für die Einreichung der Schlussangebote, über die nicht mehr verhandelt werden darf, fest.

§ 13 Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung – vgl. § 20 VgV

  1. Der Auftraggeber legt angemessene Fristen für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) und Angebote (Angebotsfrist) nach den §§ 9 bis 12 sowie für die Geltung der Angebote (Bindefrist) fest. Bei der Festlegung der Fristen sind insbesondere die Komplexität der Leistung, die beizubringenden Erklärungen und Nachweise (Unterlagen), die Zeit für die Ausarbeitung der Teilnahmeanträge und Angebote, die Zeit für die Auswertung der Teilnahme­anträge und Angebote, die gewählten Kommunikationsmittel und die zuvor auf Beschafferprofi­len veröffentlichten Informationen angemessen zu berücksichtigen.

  1. Allen Bewerbern und Bietern sind gleiche Fristen zu setzen.

  1. Können Angebote nur nach einer Besichtigung am Ort der Leistungserbringung oder nach Einsichtnahme in die Anlagen zu den Vergabeunterlagen vor Ort beim Auftraggeber er­stellt werden, so sind die Angebotsfristen so festzulegen, dass alle Unternehmen von allen In­formationen, die für die Erstellung des Angebots erforderlich sind, unter gewöhnlichen Umstän­den Kenntnis nehmen können.

  2. Die nach Absatz 1 gesetzten Fristen sind, soweit erforderlich, angemessen zu verlän­gern, wenn

  1. zusätzliche wesentliche Informationen vom Auftraggeber vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung gestellt werden oder

  2. der Auftraggeber wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt.

§ 14 Direktauftrag

Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 1 000 Euro ohne Umsatzsteuer können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.

Unterabschnitt 2

Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

§ 15 Rahmenvereinbarungen – vgl. § 21 VgV

(1) Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren Auftrag­gebern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öf­fentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzu­legen, insbesondere in Bezug auf den Preis.

  1. Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung erfolgt im Wege einer nach dieser Verfah­rensordnung anwendbaren Verfahrensart. Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben, braucht aber nicht abschließend festge­legt zu werden. Eine Rahmenvereinbarung darf nicht missbräuchlich oder in einer Art ange­wendet werden, die den Wettbewerb behindert, einschränkt oder verfälscht.

  1. Auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Einzelaufträge werden entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben. Die Erteilung von Einzelaufträgen ist nur zulässig zwischen den Auftraggebern, die ihren voraussichtlichen Bedarf für das Vergabever­fahren angemeldet haben, und den Unternehmen, mit denen Rahmenvereinbarungen abge­schlossen wurden. Es dürfen keine wesentlichen Änderungen an den Bedingungen der Rah­menvereinbarung vorgenommen werden.

  1. Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf höchstens sechs Jahre betragen, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vor.

§ 16 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung – vgl. § 4 VgV

Für die gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe und die Nutzung zentraler Beschaffungsstellen finden § 120 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 4 der Vergabeverordnung entsprechende Anwendung.

§ 17 Dynamische Beschaffungssysteme – vgl. §§ 22 f VgV

  1. Der Auftraggeber kann für die Beschaffung marktüblicher Leistungen ein dynamisches Beschaffungssystem nutzen.

  1. Bei der Auftragsvergabe über ein dynamisches Beschaffungssystem befolgt der Auf­traggeber die Vorschriften für die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb.

  1. Ein dynamisches Beschaffungssystem wird ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel eingerichtet und betrieben. Die §§ 11 oder 12 der Vergabeverordnung finden entsprechende Anwendung.

  2. Ein dynamisches Beschaffungssystem steht im gesamten Zeitraum seiner Einrichtung allen Bietern offen, die die im jeweiligen Vergabeverfahren festgelegten Eignungskriterien erfül­len. Die Zahl der zum dynamischen Beschaffungssystem zugelassenen Bewerber darf nicht begrenzt werden.

  3. Der Zugang zu einem dynamischen Beschaffungssystem ist für alle Unternehmen kos­tenlos.

  4. Für den Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems findet § 23 Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 der Vergabeverordnung entsprechende Anwendung.

 

§ 18 Elektronische Auktionen – vgl. §§ 25 f VgV

Der Auftraggeber kann im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung oder einer Be­schränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb eine elektronische Auktion durchführen, sofern der Inhalt der Vergabeunterlagen hinreichend präzise beschrieben und die Leistung mit­hilfe automatischer Bewertungsmethoden eingestuft werden kann. Geistig-schöpferische Leis­tungen können nicht Gegenstand elektronischer Auktionen sein. Eine elektronische Auktion kann mehrere, aufeinander folgende Phasen umfassen und findet unter entsprechender Beach­tung der Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen gemäß § 25 Absatz 2 bis 4 und § 26 der Vergabeverordnung statt.

§ 19 Elektronische Kataloge – vgl. § 27 VgV

  1. Der Auftraggeber kann festlegen, dass Angebote in Form eines elektronischen Katalo­ges einzureichen sind oder einen elektronischen Katalog beinhalten müssen. Angeboten, die in Form eines elektronischen Kataloges eingereicht werden, können weitere Unterlagen beigefügt werden.

  1. § 27 Absatz 2 bis 4 der Vergabeverordnung findet entsprechende Anwendung.

Unterabschnitt 3

Vorbereitung des Vergabeverfahrens

§ 20 Markterkundung – vgl. § 28 VgV

  1. Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens darf der Auftraggeber Markterkundungen zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Unternehmen über seine Auftragsvergabepläne und -anforderungen durchführen.

  1. Die Durchführung von Vergabeverfahren lediglich zur Markterkundung und zum Zwecke der Kosten- oder Preisermittlung ist unzulässig.

§ 21 Vergabeunterlagen – vgl. § 29 VgV

(1) Die Vergabeunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewer­ber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Sie bestehen in der Regel aus

  1. dem Anschreiben, insbesondere der Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten oder Begleitschreiben für die Abgabe der angeforderten Unterlagen,

  2. der Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens (Bewerbungsbedin­gungen), einschließlich der Angabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien, sofern nicht be­reits in der Auftragsbekanntmachung genannt, und

3. den Vertragsunterlagen, die aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen bestehen.

(2) Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der Fassung der Be­kanntmachung vom 5. August 2003 (BAnz. Nr. 178a) ist in der Regel in den Vertrag einzube­ziehen. Dies gilt nicht für die Vergabe von Aufträgen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätig­keit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden.

§ 22 Aufteilung nach Losen – vgl. § 30 VgV

  1. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachge­biet (Fachlose) zu vergeben. Bei der Vergabe kann auf eine Aufteilung oder Trennung verzich­tet werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Der Auftraggeber kann festlegen, ob die Angebote nur für ein Los, für mehrere oder für alle Lose eingereicht werden dürfen. Er kann, auch wenn Angebote für mehrere oder alle Lose eingereicht werden dürfen, die Zahl der Lose auf eine Höchstzahl beschränken, für die ein einzelner Bieter den Zuschlag erhalten kann.

  1. Der Auftraggeber gibt die Vorgaben nach Absatz 1 bei Öffentlichen Ausschreibungen und Verfahrensarten mit Teilnahmewettbewerb bereits in der Auftragsbekanntmachung, an­sonsten in den Vergabeunterlagen bekannt. Er gibt die objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien in den Vergabeunterlagen an, die er bei der Vergabe von Losen anzuwenden beab­sichtigt, wenn die Anwendung der Zuschlagskriterien dazu führen würde, dass ein einzelner Bieter den Zuschlag für eine größere Zahl von Losen als die festgelegte Höchstzahl erhält.

  1. In Fällen, in denen ein einziger Bieter den Zuschlag für mehr als ein Los erhalten kann, kann der Auftraggeber Aufträge über mehrere oder alle Lose vergeben, wenn er bei Öffentli­chen Ausschreibungen und Verfahrensarten mit Teilnahmewettbewerb bereits in der Auftrags­bekanntmachung, ansonsten in den Vergabeunterlagen angegeben hat, dass er sich diese Möglichkeit vorbehält und die Lose oder Losgruppen angibt, die kombiniert werden können.

§ 23 Leistungsbeschreibung – vgl. § 31 VgV

  1. In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, so dass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Die Leistungsbeschreibung enthält die Funktions- oder Leistungsanforderungen oder eine Beschreibung der zu lösenden Aufgabe, deren Kenntnis für die Erstellung des Angebots erforderlich ist, sowie Umstände und Bedingungen der Leistungserbringung.

  1. Die Leistungsbeschreibung kann auch Aspekte der Qualität sowie soziale, innovative und umweltbezogene Merkmale umfassen. Sie können sich auch auf den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des Auftragsgegenstandes einschließlich der Produktions- und Lieferkette beziehen, auch wenn derartige Faktoren keine materiellen Bestandteile der Leistung sind, sofern diese Merkmale in Verbindung mit dem Auftragsgegenstand stehen und zu dessen Wert und Be­schaffungszielen verhältnismäßig sind.

  1. In der Leistungsbeschreibung kann ferner festgelegt werden, ob Rechte des geistigen Eigentums übertragen oder dem Auftraggeber daran Nutzungsrechte eingeräumt werden müssen.

  1. Bei der Beschaffung von Leistungen, die zur Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen sind, sind bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder die Kon­zeption für alle Nutzer zu berücksichtigen.

  1. Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren (z.B. Markennamen) dürfen ausnahmsweise, jedoch nur mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“, verwendet werden, wenn eine hinreichend genaue Beschreibung durch verkehrsübliche Bezeichnungen nicht möglich ist. Der Zusatz „oder gleichwertiger Art“ kann entfallen, wenn ein sachlicher Grund die Produktvor­gabe ansonsten rechtfertigt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Auftrag­geber Erzeugnisse oder Verfahren mit unterschiedlichen Merkmalen zu bereits bei ihnen vor­handenen Erzeugnissen oder Verfahren beschaffen müssten und dies mit unverhältnismäßig hohem finanziellen Aufwand oder unverhältnismäßigen Schwierigkeiten bei Integration, Ge­brauch, Betrieb oder Wartung verbunden wäre. Die Gründe sind zu dokumentieren.

§ 24 Nachweisführung durch Gütezeichen – vgl. § 34 VgV

(1) Als Beleg dafür, dass eine Leistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 verlangen.

(2) Das Gütezeichen muss allen folgenden Bedingungen genügen:

  1. Die Anforderungen des Gütezeichens beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien, die für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet sind.

  2. Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens entwi­ckelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können.

  3. Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen.

  4. Die Anforderungen wurden von einem Dritten festgelegt, auf den das Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte.

(3) Für den Fall, dass die Leistung nicht allen Anforderungen des Gütezeichens entspre­chen muss, hat der Auftraggeber die betreffenden Anforderungen anzugeben.

(4) Der Auftraggeber muss andere Gütezeichen akzeptieren, die gleichwertige Anforde­rungen an die Leistung stellen.

§ 25 Nebenangebote – vgl. § 35 VgV

  1. Der Auftraggeber kann Nebenangebote bei Öffentlichen Ausschreibungen und Verfahrensarten mit Teilnahmewettbewerb bereits in der Auftragsbekanntmachung, ansonsten in den Vergabeunterlagen zulassen. Fehlt eine entsprechende Angabe, sind keine Nebenangebote zugelassen. Nebenangebote müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen.

  1. Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, legt er in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen Mindestanforderungen fest und gibt an, in welcher Art und Weise Nebenangebote einzureichen sind. Nebenangebote können auch zugelassen oder vorgeschrieben werden, wenn der Preis oder die Kosten das alleinige Zuschlagskriterium sind.

  1. Der Auftraggeber berücksichtigt nur Nebenangebote, die die Mindestanforderungen erfüllen. Ein Nebenangebot darf nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil es im Falle des Zuschlags zu einem Dienstleistungsauftrag anstelle eines Lieferauftrags oder zu einem Lieferauftrag anstelle eines Dienstleistungsauftrags führen würde.

§ 26 Unteraufträge – vgl. § 36 VgV

  1. Der Auftraggeber kann Unternehmen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen auffordern, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehe­nen Unterauftragnehmer zu benennen. Vor Zuschlagserteilung kann der Auftraggeber von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß § 33 Absatz 2 [Eignungsleihe] auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch § 34 [Beleg der Eignung] anzuwenden.

  1. Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt von Absatz 1 unberührt.

  1. Für Unterauftragnehmer aller Stufen gilt § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbe­werbsbeschränkungen entsprechend.

  2. Der Auftraggeber kann in den Vertragsbedingungen vorschreiben, dass der Auftrag­nehmer spätestens bei Beginn der Auftragsausführung die Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter seiner Unterauftragnehmer mitteilt und dass jede im Rahmen der Auftragsausführung eintretende Änderung auf der Ebene der Unterauftragnehmer mitzuteilen ist. Des Weiteren können die Mitteilungspflichten des Auftragnehmers auch auf Lieferanten, die an Dienstleistungsaufträgen beteiligt sind, sowie auf weitere Stufen in der Kette der Unterauftrag­nehmer ausgeweitet werden.

  3. Erhält der Auftraggeber Kenntnis darüber, dass Gründe für einen zwingenden Ausschluss eines Unterauftragnehmers vorliegen, so verlangt der Auftraggeber die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Betrifft die Kenntnis fakultative Ausschlussgründe kann der Auftraggeber verlangen, dass dieser ersetzt wird. Der Auftraggeber setzt dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist. Die Frist ist so zu bemessen, dass dem Auftraggeber durch die Verzögerung keine Nachteile entstehen. Ist dem Bieter oder Bewerber ein Wechsel des Unterauftragnehmers in­nerhalb dieser Frist nicht möglich, wird das Angebot ausgeschlossen.

  4. Der Auftraggeber kann vorschreiben, dass bestimmte Aufgaben bei der Leistungserbringung unmittelbar vom Auftragnehmer selbst oder im Fall einer Bietergemeinschaft von ei­nem Teilnehmer der Bietergemeinschaft ausgeführt werden müssen.

Unterabschnitt 4

Veröffentlichungen, Transparenz

§ 27

Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil – vgl. § 37 VgV

  1. Der Auftraggeber teilt seine Absicht, im Wege einer Öffentlichen Ausschreibung, einer Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb oder einer Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb einen öffentlichen Auftrag zu vergeben oder eine Rahmenvereinbarung abzuschließen, in einer Auftragsbekanntmachung mit.

  1. Der Auftraggeber kann im Internet zusätzlich ein Beschafferprofil einrichten. Es enthält die Veröffentlichung von Angaben über geplante oder laufende Vergabeverfahren, über verge­bene Aufträge oder aufgehobene Vergabeverfahren sowie alle sonstigen für die Auftragsverga­be relevanten Informationen wie zum Beispiel Kontaktstelle, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

§ 28

Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen – vgl. §§ 39, 40 VgV

  1. Auftragsbekanntmachungen sind auf Internetportalen oder Internetseiten des Auftrag­gebers zu veröffentlichen. Zusätzlich können Auftragsbekanntmachungen in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Auftragsbe­kanntmachungen auf Internetportalen oder Internetseiten des Auftraggebers sollen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelt werden können.

  1. Aus der Auftragsbekanntmachung müssen alle Angaben für eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe ersichtlich sein. Sie enthält mindes­tens:

  1. die Bezeichnung und die Anschrift der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind,

  2. die Verfahrensart,

  3. die Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind,

  4. gegebenenfalls in den Fällen des § 29 Absatz 3 [Bereitstellung der Vergabeunterlagen] die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen,

  5. Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leistungserbringung,

  6. gegebenenfalls die Anzahl Größe und Art der einzelnen Lose,

  7. gegebenenfalls die Forderung nach Einreichung oder die Zulassung von Nebenangeboten,

  8. etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist,

  9. die elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können oder die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können,

  10. die Teilnahme- oder Angebots- und Bindefrist,

  1. die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen,

  2. die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder die Angabe der Unterlagen, in denen sie ent­halten sind,

  3. die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der Auf­traggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und das Nichtvorlie­gen von Ausschlussgründen verlangt,

und

  1. die Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden.

§ 29

Bereitstellung der Vergabeunterlagen – vgl. § 41 VgV

(1) Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.

(2) Der Auftraggeber kann die Vergabeunterlagen auf einem anderen geeigneten Weg übermitteln, wenn die erforderlichen elektronischen Mittel zum Abruf der Vergabeunterlagen

  1. aufgrund der besonderen Art der Auftragsvergabe nicht mit allgemein verfügbaren oder verbreiteten Geräten und Programmen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sind,

  2. Dateiformate zur Beschreibung der Angebote verwenden, die nicht mit allgemein verfügba­ren oder verbreiteten Programmen verarbeitet werden können oder die durch andere als kostenlose und allgemein verfügbare Lizenzen geschützt sind, oder

  3. die Verwendung von Bürogeräten voraussetzen, die dem Auftraggeber nicht allgemein zur Verfügung stehen.

(3) Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung an, welche Maßnahmen er zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen anwendet und wie auf die Vergabeunterlagen zu­gegriffen werden kann.

(4) Findet die Kommunikation nicht unter Verwendung elektronischer Mittel statt, sind die Vergabeunterlagen und die Informationen über den Teilnahmewettbewerb unentgeltlich zu übersenden.

§ 30

Vergabebekanntmachung – vgl. § 39 VgV

  1. Der Auftraggeber informiert nach der Durchführung einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb für die Dauer von drei Monaten über jeden vergebenen Auftrag ab einem Auftragswert von 25 000 Euro ohne Umsatzsteuer auf Internetportalen oder seinen Internetseiten. Diese Information ent­hält mindestens Namen und Adresse des Auftraggebers und dessen Beschaffungsstelle, den Namen des beauftragten Unternehmens, die Verfahrensart, Art und Umfang der Leistung sowie den Zeitraum der Leistungserbringung.

  1. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen, wenn de­ren Veröffentlichung

1. den Gesetzesvollzug behindern,

  1. dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,

  2. den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden oder

  3. den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen würde.

Unterabschnitt 5

Anforderungen an Unternehmen; Eignung

§ 31

Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern – vgl. § 42 VgV

  1. Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen worden sind.

  1. Der Auftraggeber überprüft die Eignung der Bewerber oder Bieter anhand der nach § 33 [Eignungskriterien] festgelegten Eignungskriterien. Die Eignungskriterien können die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung oder die wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit betreffen. Bei Vorliegen von Ausschlussgründen ist § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Selbstreinigung und § 126 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur zulässigen Höchstdauer des Ausschlusses entsprechend anzuwenden.

  1. Bei Verfahrensarten mit Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber nur solche Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf, die ihre Eignung nachgewiesen haben und nicht ausgeschlossen worden sind.

  2. Bei einer Öffentlichen Ausschreibung kann der Auftraggeber entscheiden, ob er die Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung durchführt.

§ 32

Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften – vgl. § 43 VgV

  1. Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie nie­dergelassen sind, zur Erbringung der betreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den deutschen Rechtsvorschriften eine natür­liche oder juristische Person sein müssten. Juristische Personen können jedoch bei Dienstleis­tungsaufträgen sowie bei Lieferaufträgen, die zusätzlich Dienstleistungen umfassen, verpflichtet werden, in ihrem Antrag auf Teilnahme oder in ihrem Angebot die Namen und die berufliche Befähigung der Personen anzugeben, die für die Erbringung der Leistung als verantwortlich vorgesehen sind.

  1. Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Einzelbewerber und -bieter zu behan­deln. Der Auftraggeber darf nicht verlangen, dass Gruppen von Unternehmen eine bestimmte Rechtsform haben müssen, um einen Antrag auf Teilnahme zu stellen oder ein Angebot abzu­geben. Sofern erforderlich, kann der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen Bedingungen fest­legen, wie Gruppen von Unternehmen die Eignungskriterien zu erfüllen und den Auftrag auszuführen haben; solche Bedingungen müssen durch sachliche Gründe gerechtfertigt und ange­messen sein.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann der Auftraggeber verlangen, dass eine Bieterge­meinschaft nach Zuschlagserteilung eine bestimmte Rechtsform annimmt, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich ist.

§ 33

Eignungskriterien – vgl. § 44 VgV

  1. Der Auftraggeber kann im Hinblick auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Bewerber oder Bieter über die erforderliche Eignung für die Ausführung des Auftrags verfügen. Die Anforderungen müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind bei Öffentlichen Ausschreibungen und Verfahrensarten mit Teilnahmewettbewerb bereits in der Auftragsbekanntmachung, ansonsten in den Vergabeunterlagen aufzuführen.

  1. Soweit eintragungs-, anzeige- oder erlaubnispflichtige Tätigkeiten Gegenstand der Leistung sind, kann der Auftraggeber zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens entsprechende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung verlangen.

§ 34

Eignungsleihe – vgl. § 47 VgV

  1. Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber oder Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bewerber oder Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

  1. Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, de­ren Kapazitäten der Bewerber oder Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. § 26 Absatz 5 [Unteraufträge] gilt entsprechend. Legt der Bewerber oder Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 der Vergabeverordnung vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die Überprüfung nach Satz 1 erforderlich sind.

  1. Nimmt ein Bewerber oder Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so kann der Auftraggeber eine gesamtschuldnerische Haftung des Bewerbers oder Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen.

  2. Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Bewerber- oder Bietergemeinschaften.

§ 35

Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen - § 48 VgV

  1. In der Auftragsbekanntmachung oder bei Verfahrensarten ohne Teilnahmewettbewerb in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ist neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) Bewerber oder Bieter ihre Eignung gemäß den §§ 33 [Eignungskriterien] und 34 [Eignungsleihe] und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben.

  1. Der Auftraggeber fordert grundsätzlich die Vorlage von Eigenerklärungen an.

  1. Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen kann der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 der Vergabeverordnung verlangen. § 50 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 der Vergabever­ordnung gelten entsprechend.

  2. Der Auftraggeber kann Bewerber oder Bieter auffordern, die erhaltenen Unterlagen zu erläutern.

  3. Kann ein Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht beibringen, so kann er die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung oder seine wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom Auftraggeber als geeignet angesehener Unterlagen belegen.

  4. Sofern der Bewerber oder Bieter in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen, werden die im amtlichen Verzeichnis oder dem Zertifizierungssystem niedergelegten Unterlagen und Angaben vom Auftraggeber nur in begründeten Fällen in Zweifel gezogen (Eignungsvermutung). Ein den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entsprechendes amtliches Verzeichnis kann auch durch Industrie- und Handelskammern eingerichtet werden. Die Industrie- und Handelskammern bedienen sich bei der Führung des amtlichen Verzeichnisses einer gemeinsamen verzeichnisführenden Stelle.

§ 36

Begrenzung der Anzahl der Bewerber – vgl. § 51 VgV

  1. Bei allen Verfahrensarten mit Teilnahmewettbewerb kann der Auftraggeber die Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, begrenzen, sofern genügend geeignete Bewerber zur Verfügung stehen. Dazu gibt der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung die von ihm vorgesehenen objektiven und nichtdiskriminierenden Eignungskriterien für die Begrenzung der Zahl, die vorgesehene Mindestzahl und gegebenenfalls auch die Höchstzahl der einzuladenden Bewerber an.

  1. Die vom Auftraggeber vorgesehene Mindestzahl der einzuladenden Bewerber darf nicht niedriger als drei sein. In jedem Fall muss die vorgesehene Mindestzahl ausreichend hoch sein, sodass der Wettbewerb gewährleistet ist. Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl liegt, kann der Auftraggeber das Vergabeverfahren fortführen, indem er alle Be­werber einlädt, die über die geforderte Eignung verfügen. Unternehmen, die sich nicht um die Teilnahme beworben haben, oder Bewerber, die nicht über die geforderte Eignung verfügen, dürfen nicht zugelassen werden.

Unterabschnitt 6

Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten

§ 37

Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung nach Teilnahmewettbewerb – vgl. § 52 VgV

  1. Ist ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt worden, wählt der Auftraggeber alle geeigneten Bewerber oder gemäß § 36 [Begrenzung der Anzahl der Bewerber] eine begrenzte Anzahl an geeigneten Bewerbern aus, die er auffordert, ein Angebot einzureichen oder an Verhandlungen teilzunehmen.

  1. Die Aufforderung nach Absatz 1, ein Angebot einzureichen, enthält mindestens:

  1. einen Hinweis auf die veröffentlichte Auftragsbekanntmachung,

  2. den Tag, bis zu dem ein Angebot eingehen muss, die Anschrift der Stelle, bei der es einzureichen ist, die Art der Einreichung sowie die Sprache, in der es abzufassen ist,

  3. die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen, sofern nicht bereits in der Auftragsbekanntmachung enthalten.

§ 38

Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote – vgl. § 53 VgV

(1) Der Auftraggeber legt fest, ob die Unternehmen ihre Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 7, auf dem Postweg, durch Fax oder durch einen anderen geeigneten Weg oder durch Kombination dieser Mittel einzureichen haben. Dasselbe gilt für die sonstige Kommunikation nach § 7, soweit sie nicht die Übermittlung von Auftragsbekanntmachungen und die Bereitstellung der Vergabeunterlagen betrifft.

(2) Ab dem 1. Januar 2019 akzeptiert der Auftraggeber die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 7, auch wenn er die Übermittlung auf dem Postweg, durch Fax oder durch einen anderen geeigneten Weg oder durch Kombination dieser Mittel vorgegeben hat. Dasselbe gilt für die sonstige Kommunikation nach § 7.

(3) Ab dem 1. Januar 2021 übermitteln Unternehmen ihre Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 7. Dasselbe gilt für die sonstige Kommunikation nach § 7.

(4) Der Auftraggeber ist zur Akzeptanz oder Vorgabe elektronisch eingereichter Teilnahmeanträge oder Angebote nach den Absätzen 2 und 3 nicht verpflichtet, wenn

  1. der Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25 000 Euro nicht überschreitet oder

  2. eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer Verhandlungsver­gabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird.

(5) Eine Verpflichtung zur Einreichung von Angeboten mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 7 besteht nicht, wenn auf die zur Einreichung erforderlichen elektronischen Mittel einer der in § 29 Absatz 2 [Bereitstellung der Vergabeunterlagen] genannten Gründe zutrifft oder wenn zugleich physische oder maßstabsgetreue Modelle einzureichen sind, die nicht elektronisch übermittelt werden können. In diesen Fällen erfolgt die Kommunikation auf dem Postweg oder auf einem anderen geeigneten Weg und Verwendung elektronischer Mittel.

(6) Ist die Verwendung elektronischer Mittel vorgegeben, prüft der Auftraggeber, ob zu übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen. Soweit es erforderlich ist, kann der Auftraggeber verlangen, dass Teilnahmeanträge und Angebote

  1. mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß Artikel 3 Nummer 11 der Ver­ordnung (EU) Nr. 910/2014 oder mit einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel gemäß Artikel 3 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder

  2. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder mit einem qualifizierten elektronischen Siegel gemäß Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zu versehen sind.

(7) Der Auftraggeber kann festlegen, dass Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel einzureichen sind, wenn sie besonders schutzwürdige Daten enthalten, die bei Verwen­dung allgemein verfügbarer oder alternativer elektronischer Mittel nicht angemessen geschützt werden können, oder wenn die Sicherheit der elektronischen Mittel nicht gewährleistet werden kann.

(8) Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Teilnahmeanträge und Angebote sind in ei­nem verschlossenen Umschlag einzureichen und als solche zu kennzeichnen.

(9) Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Teilnahmeanträge und Angebote müssen unterschrieben sein. Bei Abgabe mittels Telefax genügt die Unterschrift auf der Telefaxvorlage.

(10) Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Die Teilnahmeanträge und Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise ent­halten. Nebenangebote müssen als solche gekennzeichnet sein.

(11) Die Unternehmen haben anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

(12) Bewerber- oder Bietergemeinschaften haben im Teilnahmeantrag oder im Angebot je­weils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigen Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu benennen. Fehlt eine dieser Angaben, so ist sie vor der Zuschlagserteilung beizubringen.

§ 39

Aufbewahrung ungeöffneter Teilnahmeanträge und Angebote – vgl. § 54 VgV

Elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge und Angebote sind auf geeignete Weise zu kennzeichnen und verschlüsselt zu speichern. Auf dem Postweg und direkt übermittelte Teilnahmeanträge und Angebote sind ungeöffnet zu lassen, mit Eingangsvermerk zu versehen und bis zum Zeitpunkt der Öffnung unter Verschluss zu halten. Mittels Telefax übermittelte Teilnah­meanträge und Angebote sind ebenfalls entsprechend zu kennzeichnen und auf geeignete Weise unter Verschluss zu halten.

§ 40

Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote – vgl. § 55 VgV

(1) Der Auftraggeber darf vom Inhalt der Teilnahmeanträge und Angebote erst nach Ablauf der entsprechenden Fristen Kenntnis nehmen. Dies gilt nicht, wenn nach § 12 Absatz 3 nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurde.

(2) Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.

Unterabschnitt 7

Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

§ 41

Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen – vgl. § 56 VgV

  1. Die Teilnahmeanträge und Angebote sind auf Vollständigkeit und fachliche Richtigkeit, Angebote zudem auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen.

  1. Der Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigun­gen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervoll­ständigen. Der öffentliche Aufraggeber ist berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird.

  1. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbe­wertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzel­preise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

  2. Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den Auftrag­geber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender be­stimmten Frist vorzulegen.

  3. Die Entscheidung zur und das Ergebnis der Nachforderung sind zu dokumentieren.

§ 42

Ausschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten – vgl. § 57 VgV

(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eig­nungskriterien nicht erfüllen oder die nach den §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbe­werbsbeschränkungen ausgeschlossen wurden, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 38 [Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote] genügen, insbesondere

  1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,

  2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,

  3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,

  4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorge­nommen worden sind,

  5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder

6. nicht zugelassene Nebenangebote.

  1. Hat der Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Neben­angebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

  1. Absatz 1 findet auf die Prüfung von Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

§ 43

Zuschlag und Zuschlagskriterien – vgl. § 58 VgV

(1) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

(2) Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Neben dem Preis oder den Kosten können auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, insbesondere:

  1. die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglich­keit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des "Designs für Alle", soziale, umweltbezogene und innovative Eigen­schaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,

  2. die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrau­ten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder

  3. die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.

Der Auftraggeber kann auch Festpreise oder Festkosten vorgeben, sodass das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien nach Satz 2 bestimmt wird.

(3) Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Diese Verbindung ist auch dann anzunehmen, wenn sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, auf den Handel mit der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus der Leistung bezieht, auch wenn sich diese Faktoren nicht auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstan­des auswirken.

  1. Der Auftraggeber kann vorgeben, dass das Zuschlagskriterium "Kosten" auf der Grundlage der Lebenszykluskosten der Leistung in entsprechender Anwendung des § 59 der Vergabeverordnung berechnet wird.

  1. Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zu­schlagskriterien erfüllen.

  1. Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, wie er die einzelnen Zuschlagskriterien gewichtet, um das wirtschaftlichste Angebot zu er­mitteln. Diese Gewichtung kann auch mittels einer Spanne angegeben werden, deren Bandbrei­te angemessen sein muss. Ist die Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, so gibt der Auftraggeber die Zuschlagskriterien in absteigender Rangfolge an.

  2. Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlags­kriterien entspricht, gilt § 24 [Gütezeichen] entsprechend.

  3. An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers mitwirken.

§ 44

Ungewöhnlich niedrige Angebote – vgl. § 60 VgV

(1) Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots, auf das der Zuschlag erteilt werden soll, im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung.

(2) Der Auftraggeber prüft die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen. Die Prüfung kann insbesondere betreffen:

  1. die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens einer Lieferleistung oder der Erbringung der Dienstleistung,

  2. die gewählten technischen Lösungen oder die außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die das Unternehmen bei der Lieferung der Waren oder bei der Erbringung der Dienst­leistung verfügt,

  3. die Besonderheiten der angebotenen Leistung,

  4. die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbe­werbsbeschränkungen, insbesondere der für das Unternehmen geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, oder

  5. die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen.

(3) Kann der Auftraggeber nach der Prüfung gemäß den Absätzen 1 und 2 die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Der Auftraggeber lehnt das Angebot ab, wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig sind, weil Verpflichtungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 nicht eingehalten werden. Der Auf­traggeber lehnt das Angebot auch dann ab, wenn der Bieter an der Aufklärung nach den Absät­zen 1 und 2 nicht mitwirkt.

(4) Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so lehnt der Auftraggeber das Angebot nur dann ab, wenn der Bieter nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nachweisen kann, dass die staatliche Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde.

§ 45

Auftragsausführung – vgl. § 61 VgV

  1. Für die Ausführung von öffentlichen Aufträgen gilt § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.

  1. Auftraggeber können Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand entsprechend § 127 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbe­werbsbeschränkungen in Verbindung stehen. Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen.

  1. Für den Beleg, dass die angebotene Leistung den geforderten Ausführungsbedingun­gen entspricht, gilt § 24 [Gütezeichen] entsprechend.

§ 46

Unterrichtung der Bewerber und Bieter – vgl. § 62 VgV

(1) Der Auftraggeber teilt jedem Bewerber und jedem Bieter unverzüglich seine Entschei­dung über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Zuschlagserteilung mit. Gleiches gilt für die Entscheidung, ein Vergabeverfahren aufzuheben oder erneut einzuleiten einschließ­lich der Gründe dafür, sofern eine Auftragsbekanntmachung veröffentlicht wurde. Der Auftrag­geber unterrichtet auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters unverzüglich, spätestens inner­halb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags die nicht berücksichtigten Bieter über die wesent­lichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters, und die nicht berücksichtigten Bewer­ber über die wesentlichen Gründe ihrer Nichtberücksichtigung.

(2) Die Auftraggeber informieren nach Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahme­wettbewerb und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb für die Dauer von drei Mo­naten über jeden vergebenen Auftrag ab einem Auftragswert von 25 000 Euro ohne Umsatz­steuer auf Internetportalen oder ihren Internetseiten. Diese Information enthält mindestens fol­gende Angaben:

  1. Name des Auftraggebers und dessen Beschaffungsstelle sowie deren Adressdaten,

  2. Name des beauftragten Unternehmens; soweit es sich um eine natürliche Person handelt, ist deren Einwilligung einzuholen oder die Angabe zu anonymisieren,

  3. Vergabeart,

  4. Art und Umfang der Leistung,

  5. Zeitraum der Leistungserbringung.

(3) § 30 Absatz 2 [Vergabebekanntmachung] gilt für Informationen nach Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

§ 47

Auftragsänderung

  1. Für die Änderung eines öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftrags ohne Durch­führung eines neuen Vergaberverfahrens gilt § 132 Absatz 1, 2 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.

  1. Darüber hinaus ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergaberverfahrens zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes be­trägt. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich.

§ 48

Aufhebung von Vergabeverfahren – vgl. § 63 VgV

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

1. kein Angebot eines geeigneten und nicht ausgeschlossenen Bieters eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,

  1. sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,

  2. kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder

  3. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Im Übrigen ist der Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.

(2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des Vergabever­fahrens unverzüglich die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die Vergabe eines Auftrags zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten.

Abschnitt 3

Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen

§ 49

Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen – vgl. §§ 64 f VgV

  1. Abweichend von § 8 Absatz 2 stehen dem Auftraggeber für die Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von § 130 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen neben der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stets auch die Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung.

  1. Bei der Bewertung der in § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Zuschlagskriterien können insbesondere der Erfolg und die Qualität bereits erbrachter Leistungen des Bieters oder des vom Bieter eingesetzten Personals berücksichtigt werden. Bei Dienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch können für die Bewertung des Erfolgs und der Qualität bereits erbrachter Leistungen des Bieters insbesondere berücksichtigt werden:

  1. Eingliederungsquoten,

  2. Abbruchquoten,

  3. erreichte Bildungsabschlüsse und

  4. Beurteilungen der Vertragsausführung durch den Auftraggeber anhand transparenter und nichtdiskriminierender Methoden.

§ 50

Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen – vgl. VSVgV

  1. Abweichend von § 8 Absatz 2 stehen dem Auftraggeber für die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen im Sinne von § 104 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder die Verhandlungsvergabe nach seiner Wahl zur Verfügung. Bei einer Verhandlungsvergabe kann auf einen Teilnahmewettbewerb nur verzichtet werden, wenn ein in § 8 Absatz 4 beschriebener Sachverhalt vorliegt.

  1. Im Falle eines Verschlusssachenauftrags im Sinne von § 104 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt § 7 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit entsprechend.

  1. Auftraggeber legen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ihre Anforderungen an die Versorgungssicherheit fest. Auftraggeber können insbesondere verlangen, dass der Teilnahmeantrag oder das Angebot die in § 8 Absatz 2 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit aufgeführten Angaben enthält.

Abschnitt 4

S c h l u s s b e s t i m m u n g e n

§ 51

Vergabe durch Auslandsdienststellen

  1. Auslandsdienststellen sind bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Ausland nicht verpflichtet, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 3 [Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen], § 29 Absatz 1 [Bereitstellung der Vergabeunterlagen], § 30 [Vergabebekanntmachung] und § 38 Absatz 2 und 3 [Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote] dieser Verordnung anzuwenden.

  1. Abweichend von § 8 Absatz 2 steht einer Auslandsdienststelle bei der Vergabe eines Liefer- oder Dienstleistungsauftrags im Ausland neben der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stets auch die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach ihrer Wahl zur Verfügung.

§ 52

Fristenbestimmung und -berechnung

  1. Der Auftraggeber soll Fristen festlegen, die nach dem Kalendertag bestimmt sind.

  1. Für die Berechnung der im Rahmen dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen gelten die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches.