Vergabestellen und Bieter müssen für die Konjunkturprogramme fit sein!

 Nach der 50-Milliarden-Euro-Spritze:

Die Bundesregierung will in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Mrd. € fördern. Allein in den Jahren 2009 und 2010 werden insgesamt rund 32 Mrd. € aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt. Die Länder haben teils bereits erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das Konjunkturprogramm II befasst sich auch mit Erleichterungen des Vergaberechts. Es sind allerdings noch einige Hürden im Bundesrat zu nehmen



Das Bundeskabinett hat am 14.01.2009 sowie der Bundestag am 13.02.2009 zur Bekämpfung der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise im Konjunkturpaket II erhebliche Erleichterungen für die Vergabe vorgesehen: Für zwei Jahre sollen für Auftragsvergaben des Bundes neue Wertgrenzen eingeführt werden, unterhalb derer die Vergabestellen ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes freihändige Vergaben oder beschränkte Ausschreibungen (jeweils ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb) durchführen können.

Folgende Wertgrenzen sind vorgesehen: für Bauleistungen: - freihändige Vergaben bis 100.000 € - beschränkte Ausschreibungen bis 1 Mio. €; für Liefer- und Dienstleistungen freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen bis 100.000 €. Die Umsetzung erfolgte für den Bund bereits durch Erlasse des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Vorgesehen ist, dass die Länder die neuen Wertgrenzen übernehmen. Diese Maßnahmen stießen auf breite Zustimmung. Die EU begrüßte bereits 2008 Konjunkturprogramme unter Einschluss von Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Jahren 2009 und 2010.

Konjunkturprogramm – VOL/A – VOF

Erlass des BMWI vom 27.01.2009 – IB3-260500/37 – www.bmwi.de – Anwendung sofort – Außerkrafttreten am 31.12.2010

 

Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben unberührt. Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention ist zu beachten. Regelung für Zuwendungsempfänger: Die vorgenannten Regelungen sollen gleichermaßen für Zuwendungsempfänger (§§ 24, 44 BHO), die die VOL gemäß Zuwendungsrecht anzuwenden haben, gelten. Die zuständigen Bundesministerien bitte ich, dies bei den Zuwendungsbewilligungsverfahren zu beachten.

VOL/A

Bis Auftragswert

Begründung

Eignung

Bekanntmachung

Nationale Vergabe

 

 

 

 

Beschränkte Ausschreibung

100.000 €

Ohne Begründung

Ausreichend Eigenerklärung

Bund: Bekanntmachung nach Auftragserteilung im Internetportal des Bundes

Freihändige Vergabe

100.000 €

Ohne Begründung

Ausreichend Eigenerklärung

Bund: Bekanntmachung nach Auftragserteilung im Internetportal des Bundes

EU-Verfahren – VOL/A

 

 

 

 

Beschleunigte Verfahren

Ab Auftragswert 206.000 €

Zulässigkeit beschleunigter Verfahren (Europäischer Rat vom 12.12.2008) - § 3 a Nr. 2 d VOL/A? – zwingende Dringlichkeit in allen Fällen? Abkürzung der Teilnahme- und Angebotsfristen nach §§ 18 a VOL/A?

§ 7 a VOL/A – im Übrigen keine Besonderheiten

Bekanntmachung nach §§ 18a, 28a VOL/A

EU-Verfahren - VOF

 

 

 

 

Beschleunigte Verfahren

Ab Auftragswert 206.000 €

Zulässigkeit beschleunigter Verfahren (Europäischer Rat vom 12.12.2008) - § 5 II d) VOF – zwingende Dringlichkeit in allen Fällen? Abkürzung der Teilnahmefristen nach §14 II VOF? Besondere Dringlichkeit

§§ 10 ff VOF – im Übrigen keine Besonderheiten

Bekanntmachung nach §§ 9, 17 VOF

 

Konjunkturprogramm – Bauleistungen

 

Erlass des BMVBS vom 27.01.2009 – B 15 – 8163.6/1

 

Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes Beschleunigung investiver Maßnahmen durch Vereinfachung des Vergaberechts

 

1) Erlass <B 15 - O 1095-524 vom 30. Oktober 2006 > Einführungserlass zur Dritten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabe- und Vertragsordnung

 

2) Erlass <B 15 - O 1082-102/11 vom 17. Januar 2008 > Eignungsnachweise durch Präqualifikation bei Beschränkten und Freihändigen Vergaben

 

3) Erlass <B 15 8163.9/5 vom 05. September 2008 > Eignungsnachweise durch Präqualifikation, Ergänzungserlass

 

Angesichts des erwarteten Anstiegs von Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben ist auf einen fairen Wettbewerb durch eine Erhöhung der Transparenz zu achten. Bei der Vergabe entsprechender Aufträge ist der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelbewirtschaftung uneingeschränkt zu beachten. Ergänzend wird auf die Verfahrensregelungen im Vergabehandbuch des Bundes (VHB 2008) unter der Richtlinie zur Nrn. 1.1.3 und 6 hingewiesen. Die vorgenannten Regelungen sollen gleichermaßen für Zuwendungsempfänger (§§ 24, 44 BHO), die die VOL gemäß Zuwendungsrecht anzuwenden haben, gelten. Die zuständigen Bundesministerien bitte ich, dies bei den Zuwendungsbewilligungsverfahren zu beachten.

VOB/A nationale Vergabe

Bis Auftragswert

Begründung

Eignung

Bekanntmachung

Beschränkte Ausschreibung

1.000.000 €

Ohne nähere Begründung

Prüfung vor Aufforderung zur Angebotsabgabe – Rückgriff auf Präqualifikation

Bund: ab 150.000 € Information über Auftragserteilung in www.bund.de (Internetplattform bzw. ggfs im Beschafferprofil

Freihändige Vergabe

100.000 €

Ohne nähere Begründung

Prüfung vor Aufforderung zur Angebotsabgabe – Rückgriff auf Präqualifikation – bei Bedenken auch Aufforderung nicht präqualifizierter Unternehmen bei Beleg der Eignung durch Einzelnachweis – Gründe und  Auswahl im Vergabevermerk

Bund: ab 50.000 € Information über Auftragserteilung in www.bund.de (Internetplattform bzw. ggfs im Beschafferprofil

Europäischer Rat vom 12.12.2008 für 2009/2010 – beschleunigte Verfahren

 

 

 

 

 

VOB/A - EU-Vergabe

Auftragswert

Begründung

Fristen

 

 

5.150.000 €

 

 

 

Offenes Verfahren

 

 

Abkürzung der Fristen durch Vorinfomationsverfahren (§ 17a Nr. 1 II, 18 a Nr. 1 II, IV, V, VI) – statt 52 KT Abkürzung auf generell 36 KT, bei Dringlichkeit bis 22 KT – weitere Reduzierung um 7 KT bei elektronischer Übermittlung – mindestens 15 KT

 

Nichtoffenes Verfahren

 

 

Verkürzung der Fristen des § 18a Nr. 2 I (Dringlichkeit bei Teilnehmeranträgen: bis 15 KT) – Angebotsfrist Verkürzung nach § 18 a Nr. 2 III IV a (15/10/5 KT) bei Dringlichkeit bzw. bei elektronisch übermittelter Bekanntmachung und Veröffentlichung

 

Freiberufler-Leistungen

 

 

 

 

Nationale Vergabe

Bis 206.000

Haushalts-grundsätze beachten – z. B. sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung – vgl. § 1 VOL/A

 

 

VOF – EU-Vergabe

Oberhalb von 206.000 €

 

Abkürzung nach § 14 II VOF – Teilnehmerfrist: 15 KT bzw. bei elektronischer Übermittlung 10 KT

 

Weitere Erlasse

Oberste Straßenbaubehörden der Länder

S 12/7134.35/010- vom 21.01.2009

Nachgeordnete Ober- und Mittelbehörden aus den Bereichen Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Wasserstraßen

WS 13/5256.6./2 vom 15.01.2009

Für das Bauwesen zuständige Oberste Landesbehörden, Bauverwaltungen der Länder, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

B 10 – 8.11115.5/0 vom 27.01.2009

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