„Doppelbewerbungen“ aus „einer (verbundenen) Hand“:

  • Drucken

Gefährlich bzw. absolut chancenlos sind so genannte „Doppelbewerbungen“ aus „einer (verbundenen) Hand“.

Mehrere Angebote von Bietern verbundener Unternehmen oder deren Tochterunternehmen, verbundene und „persönlich verflochtene“ (Geschäftsführeridentität und wechselseitige Anteilsinhaberschaft) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, aber auch Bietergemeinschaften (sowohl Angebote der Bietergemeinschaft als auch eigene Angebote von Mitgliedern der Bietergemeinschaft etc.) verstoßen grundsätzlich gegen das „Abspracheverbot“ sowie gegen den Grundsatz des „Geheimwettbewerbs“ und werden ausgeschlossen – zwingend!

Anders ist dies nach einer weiteren Grundsatzentscheidung nur in Ausnahmefällen, wenn die Bieter nachweisen, dass keine Kenntnis von der „Doppelbewerbung“ und einer Absprache vorliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006 — Verg 23/06). Hiergegen kann auch nicht erfolgreich eingewandt werden, dass gewissermaßen „eine Hand nicht weiß, was die andere tut“.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006 — Verg 23/06 – VergabeR 2007, 229, m. Anm. v. Hertwig, Stefan – Rahmenvertrag mit mehreren Unternehmen für Kampfschuhe – Unbegründetheit der Beschwerde – zwingender Ausschluss nach § 97 I GWB i. V. m. § 2 Nr. 1 II VOL/A – GmbH (als Bieterin und 100-%-ige Anteile der Komplementär-GmbH <KG> mit Geschäftsführerin der GmbH-Gesellschafterin etc. = weite Bieterin (KG) = Vorlieferantin der GmbH ) – Antragsbefugnis – Rechtzeitigkeit der Rüge – zwingender Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede nach §§ 91 I GWB i. V. m. 25 Nr. 1 I f), 2 Nr. 1 II VOL/A – Verstoß gegen Geheimwettbewerb – „ verbundene Unternehmen“ – GmbH: herrschendes Untenehmen nach §§ 36 II GWB, § 17 AktG – „Verwaltungs-GmbH „ – Pflicht des Bieters zum Nachweis, dass „das und auf Grund welcher besonderen Vorkehrungen der Geheimwettbewerb bei der Angebotsästellung ausnahmsweise gewährleistet war.

Sprechen die äußeren Umstände dafür, dass ein Geheimwettbewerb bei der Angebotserstellung nicht stattgefunden hat, sind die Bedenken vom Bieter unaufgefordert lückenlos auszuräumen. Kommt der Bieter dieser Obliegenheit nicht nach, sind die betroffenen Angebote ohne weiteres auszuschließen. Der Auftraggeber ist bei dieser Sachlage zu Aufklärungsmaßnahmen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. Er hat deshalb vor einem Angebotsausschluss nicht von sich aus durch Nachforschungen darüber aufzuklären, ob trotz der Parallelangebote der Geheimwettbewerb durch besondere Maßnahmen sichergestellt worden ist. Vielmehr obliegt es allein dem Bieter, der durch Abgabe seines Parallelangebots die Wahrung des Geheimwettbewerbs selbst nachteilig in Zweifel gezogen hat, bereits mit seinem Angebot diejenigen besonderen Umstände und Vorkehrungen bei der Angebotserstellung und –abgabe aufzuzeigen und nachzuweisen, die ausnahmsweise einem Angebotsausschluss entgegenstehen. Dieser Mitwirkungsobliegenheit ist die Antragstellerin weder bei Angebotsabgabe noch im Nachprüfungsverfahren nachgekommen“.

Hinweis: Verbundene, verflochtene Bieter, Bietergemeinschaften als Bieter und deren Mitglieder als weitere Bieter (Losangebote) etc. müssen mit einem zwingenden Ausschluss rechnen. Es ist in der Praxis wohl sehr schwierig, mit Angebotsabgabe nachvollziehbar nachzuweisen, dass beide keine Kenntnisse von den Preisen etc. der Parallelangebote haben. „Doppelbewerbungen“ – wie auch immer – sind daher mehr als gefährdet.

~1410