Bei Unvollständigkeit von Angeboten

Oberlandesgerichte werden immer strenger
Oberlandesgerichte werden bei Unvollständigkeit von Angeboten immer strenger. Damit liegen sie auf der Linie des Bundsgerichtshofes, der mehrfach auch „kleine Fehler“ in Angeboten mit Recht sanktioniert hat. Derartige Fehler scheinen den Bietern sehr oft zu unterlaufen.

Häufig liegen in Vergabeverfahren keinerlei Angebote vor, die zuschlagsfähig sind (Änderungen der Ausschreibungsunterlagen, verspätete Angebote, unzulässige Doppelbewerbungen, fehlende oder nicht aktuelle Unterlagen wie Gewerbezentralregisterauszüge etc.). Diese „Fehlerkette“ setzt sich offensichtlich trotz der bereits vor Jahren erfolgten Gesetzes- und Vorschriftenänderungen weiter fort. Während die Vergabestellen des Staates offensichtlich in den letzten Jahren mit viel Aufwand Schulungen der Mitarbeiter in ihren Beschaffungsstellen erfolgreich durchgeführt haben, scheinen bei vielen Bietern erhebliche Informationslücken zu bestehen. Jedenfalls sprechen die drei neueren Entscheidungen nicht gerade für ein qualitatives Bietermanagement (siehe hierzu z. B. OLG Dresden, Beschl. v. 17. 10.2006 — WVerg 15/06; OLG München, Beschl. v. 29.3.2007 – Verg 2/07; OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007 — 9 Verg 9/06).

  1. OLG München, Beschluss vom 06 11.2006 — Verg 17/06 – VergabeR 2007, 225, m. Anm. v. Diercks, Gritt – Ortsumfahrung Werneck – VOB/A – §§ 21 Nr. 1, 25 Nr. VOB/A Formblatt 317 EG: Benennung der Nachunternehmer und Vorlage der Ausführungsverpflichtungen etc. – Bewerberbedingungen der Vergabestelle verlangen Vollständigkeit („Unvollständige Angebote können ausgeschlossen werden. Angebot muss Preise und die in den Verdingungsunterlagen geforderten Erklärungen und Angaben enthalten.“) – fehlende Verpflichtungserklärungen der hinsichtlich des Nachunternehmereinsatzes – zwingender Ausschluss – Gleichbehandlungsgrundsatz – keine nachträgliche Abstandnahme von ursprünglich geforderten Verpflichtungserklärungen durch Vergabestelle
  2. OLG München, Beschluss vom 29.03.2007 – Verg 2/07 – Postzustellung – Ausschluss – fehlende Vorlage einer Entgeltgenehmigung – Vollständigkeit erforderlich, nicht nur auszugsweise Vorlage – amtliche Leitsätze: Zu den Besonderheiten der Ausschreibung eines Postzustellungsauftrages (VOL) – (ergibt die Auslegung des Leistungsverzeichnisses, dass der öffentliche Auftraggeber die Zustellung von Bußgeldbescheiden mittels „klassischem“ Postzustellungsauftrag [PZA] ausgeschrieben hat – entspricht ein Angebot, welches zusätzlich eine im Leistungsverzeichnis nicht vorgesehene elektronische Erfassung, Aufbereitung und Übermittlung der Zustellungsdaten enthält [ePZA], weder dem Leistungsverzeichnis noch darf das für den ePZA von der Bundesnetzagentur genehmigte Entgelt nach § 23 PostG für die Durchführung des PZA verlangt werden. Das Angebot ist aus diesen Gründen zwingend auszuschließen. Verlangt der öffentliche Auftraggeber die Vorlage einer Entgeltgenehmigung bis zum Ablauf der Angebotsfrist, ist sie vollständig bis zu diesem Termin vorzulegen. Eine nur auszugsweise Vorlage genügt den Anforderungen jedenfalls dann nicht, wenn der Auftraggeber anhand des Auszuges keine Klarheit darüber erlangen kann, welches Produkt angeboten wird und ob der Bieter den angebotenen Preis für die ausgeschriebene Leistung verlangen kann. Eine durch den Auftraggeber gesetzte Frist zur Vorlage der Entgeltgenehmigung kann nur für alle Bieter gleichermaßen verlängert werden.
  3. OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007 – 9 Verg 9/06 – Gesamtausbau FH-Jena, Festeinbauten Labor und lose Labormöbel (VOB/A) – Unvollständigkeit des Angebots – Verbesserung der Rechtsposition Dritter – unzulässige Rechtsausübung – amtliche Leitsätze: Fehlt es an der erforderlichen Erklärung, welche Produkte bei der Leistungsausführung Verwendung finden sollen, ist das Angebot wegen unvollständiger Angaben gemäß §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A zwingend vom Wettbewerb auszuschließen. Eine stillschweigende Erstreckung der zum einen Leistungsteil gemachten Angaben auf den anderen Leistungsteil im Angebot der Antragstellerin stellt nur eine unter mehren denkbaren Auslegungsvarianten im Rahmen einer rechtsgeschäftlichen Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB dar und ist damit keine eindeutige Angabe. Ist eine Klausel in den Verdingungsunterlagen objektiv mehrdeutig gefasst und lässt sowohl die Deutung im Sinne einer Maximal- als auch einer Minimalanforderung zu, ist – mit gleicher Wirkung für alle Bieter – von der Geltung der Mindestanforderung auszugehen. Im Ergebnis der summarischen Prüfung nach § 118 Abs. 1 GWB hat der Nachprüfungsantrag keinen Erfolg, wenn das Angebot der im Wettbewerb verbliebenen Drittbieterin (neben Antragstellerin und Beigeladener), nach Aktenlage ebenfalls als mangelfrei zu gelten hat. Ein Nachprüfungsantrag, der eine Vergaberechtsverletzung geltend macht, deren Korrektur lediglich die Rechtsposition eines Dritten verbessert und dem Antragsteller allenfalls die immaterielle Befriedigung verschafft, dass auch der von der Vergabestelle vorgesehene Zuschlagsaspirant nicht zum Zuge kommt, stellt eine Form unzulässiger Rechtsausübung – auf der Ebene des materiellen Vergaberechts – dar und ist daher unbegründet.
  4. OLG Dresden, Beschluss vom. 17.10.2006 — WVerg 15/06 – VergabeR 2007, 215, m. Anm. v. Haug, Thomas – polizeiliche Führungszeugnisse für Betriebsinhaber/Geschäftsführer aller Mitglieder der Bietergemeinschaft – Ausschreibung von Abfalltransportleistungen – alle Mitglieder der Bietergemeinschaft: Nachweise – fehlende Eignungsnachweise; zwingender Ausschluss nach § 25 Nr. 1 II a) VOL/A – Ermessensspiel regelmäßig auf Null reduziert – Bestandskraft einer vorgängigen VK-Entscheidung und nachträgliche Feststellung der Unvollständigkeit des Angebots schließen sich nicht aus.
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