Ungewöhnliche Wagnisse durch Leistungsbeschreibungen

Die Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitssuchenden führt zur Überwälzung unbeherrschbarer Risiken, mithin zu einem ungewöhnlichen Wagnis, wenn ein uneingeschränktes Vorhalten des Personals und eine Zuweisungszusicherung von lediglich 70 Prozent der 3.200 zu beratenden Personen verlangt werden. Der Auftragnehmer läuft Gefahr, für die Bearbeitung von rund 30 Prozent der Bewerber keine Vergütung zu erhalten.

OLG Düsseldorf, Besch. v. 9.6.2004 - VII - Verg 18/04 - Vergabenews 2004, 95 - Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitssuchenden - Aufhebung - ungewöhnliches Wagnis - Bedingungen: leistungsbereites Vorhalten von Personal für die Gesamtdauer vollständig für 3200 Personen (personell und sachlich) einerseits, andererseits lediglich Zuweisungszusicherung von lediglich 70 % der Personen - Einzelvergütung für pro Bewerber erbrachte Leistung ohne Bekanntgabe der monatlich anfallenden Zahl der Bewerber - Verstoß gegen § 8 Nr. 1 III VOL/A - Überbürdung unbeherrschbarer Risiken - Gefahr für Bieter: keine Vergütung für ca. 30 % der Be-werber - Hinweis: Diese Verdingungsunterlagen kranken nicht nur an einem "ungewöhnlichen Wagnis", sondern im Grunde auch an einer unklaren und nicht eindeutigen Leistungsbeschreibung. Die Entscheidung gehört zu dem Komplex, mit dem sich die BA bzw. ihre Dienststellen zu befassen haben. Weitere Entscheidungen liegen bereits vor, die ebenfalls zu Aufhebungen und Auflagen geführt haben.