Wenn ein Vorgesetzter seine Mitarbeiter überstimmt

Mit guter Schulung wäre das möglicherweise nicht passiert: Ein Vorgesetzter hatte seine Mitarbeiter in der Entscheidung über die Eignung der Bieter „überstimmt“, fälschlicherweise die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde eines Bieters auf neuer und veränderter Grundlage angenommen und die Eignungsvoraussetzungen reduziert. Weil sich der Abteilungsleiter nicht an die veröffentlichten Eignungskriterien hielt, beschäftigte sich das OLG Düsseldorf mit dem Fall. Es entschied in seinem Beschluss vom 25. Februar 2004 (AZ: VII Verg 77/03) auf Wiederholung der Wertung.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.2.2004 - VII Verg 77/03 - Verga-beR 2004,537, m. Anm. v. Leinemann, Ralf - Teltowkanal - Vor-aussetzungen der Eignungsprüfung - falsche Bezeichnung (nicht Bundesrepublik, sondern Wasserstraßenamt X) unschädlich - fehlerhafte Eignungswertung - § 25 Nr. 2 VOB/A - Mindestbedingungen: Angabe der Geräte in Geräteliste - "besondere Eignung" - Unvollständigkeit der Geräteliste - Fehlerhafte Eignungsentscheidung - fehlerhafte Annahme der Wertungsfähigkeit trotz unvollständiger Geräteliste durch Unterstellung der möglichen Beschaffung: "problemlos am Markt" (diese "Möglichkeit" war nicht in der insoweit einschränkungslos verlangten Geräteliste enthalten) - unzulässige nachträgliche "Interpretation" der Leistungsfähigkeit - Eignung durfte nur "ausschließlich" anhand der verlangten und übergebenen (unvollständigen) Geräteliste beurteilt werden - Unzulässigkeit der Berücksichtigung der Beschaffungsmöglichkeit nicht angegebener Gerätelisten - im übrigen auch völlig offen im Angebot; ob die Bieterin zur Beschaffung der in der List fehlenden Geräte bereit ist - nachträgliche Ergänzung und Änderung des Geräteverzeichnisses nach Ablauf der Angebotsfrist unzulässig ("Mindestbedingungen" der Verdingungsunterlagen) - ferner: unzutreffender Maßstab hinsichtlich der fachlichen Eignung und Leistungsfähigkeit infolge strenger Anforderungen an fachliche Leistungsfähigkeit: "strenger Beurteilungsmaßstab" - überdurchschnittlicher Schwierigkeitsgrad" - bekannt gegebener Bewertungsmaßstab: "Mindestbedingungen": "Auf Grund der Randbedingungen (17 m tiefer Geländeeinschnitt und verformungsrelevante Bebauung) werden überdurchschnittliche Anforderungen an die Fachkunde, Erfahrung und Zuverlässigkeit gestellt." - "Zuschlagskriterien: 1. Fachkunde und Erfahrung beim Ausbau von Wasserstraßen, besonders im innerstädtischen Bereich. 2. Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit. 3. Preis." - Bindung an diese bekannt gegebenen "Mindestbedingungen" bzw. die "Zu-schlagskriterien" - Anlegung eines geringeren Maßstabs bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit und Fachkunde nicht zulässig - in der Vergabeakte: ein Vermerk mit dem Ergebnis der fehlenden Eignung der betroffenen Bieterin, sodann 2. Vermerk mit "Entscheidung" des Dezernatsleiters mit Bejahung der Eignung entgegen den bekanntge-gebenen Eignungsvoraussetzungen
Auflage: Wiederholungswertung unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben - insbesondere unter Hinweis darauf, dass der Preis angesichts der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien nach den Krite-rien Zuverlässigkeit/Leistungsfähigkeit "nachrangig" ist.

Hinweis: Mit Recht weist Leinemann, aaO, darauf hin, dass die "Bildung besonderer Eignungskriterien" "wohlüberlegt sein muss". Inso-fern ist zu ergänzen, dass diese Anforderungen erforderlich sein und begründet werden müssen, da sich der Kreis Bieter durch höhere Anforderungen reduziert (Dokumentationspflicht der Begründung!). Auch überzogene oder auch sachlich nicht nachvollziehbare bzw. überhaupt nicht begründete Eignungsnachweise können Gegenstand des Überprüfungsverfahrens sein (was im entschiedenen Fall nicht mehr anzutreffen ist, da die "Mindestvoraussetzungen" bzw. "Zu-schlagskriterien" nicht gerügt und folglich "akzeptiert" - Präklusion nach § 107 III GWB - wurden). Von besonderer Bedeutung ist schließlich, dass der vorliegende Fall einen nicht selten auftretenden Konflikt in Vergabestellen aufzeigt: Das Auseinanderklaffen der Ansichten der Mitarbeiter und der Vorgesetzten. Wenn auch der Vorgesetzte letztlich die Verantwortung trägt, so zeigt doch der vorliegende Fall, in welche Probleme insofern eine sachlich unrichtige Entscheidung führen kann. Das ist sicherlich auch dann möglich, wenn der Fehler "gemeinsam" gemacht wird. Allerdings sind auch die Fälle nicht selten, in denen vorgesetzte Personen/Stellen oder auch die Leistungsnutzer (Bedarfsstellen) nicht begründbare Entscheidungen fällen oder Entscheidungen in diesem Sinne beeinflussen. Nicht selten tritt hier ein Konflikt zwischen Sachbearbeiter und Führung oder auch Nutzer (Chefärzte, Forscher, EDV-Abteilungen etc.) auf, der dann teils willkürlich auf nicht sachlicher Ebene gelöst wird ("Ich kann nur mit diesem Produkt arbeiten!" - vielfach schlich-te unbewiesene Schutzbehauptung). Das zeigt zum einen, dass im modernen Beschaffungsmanagement die Beschaffungsstelle den notwendigen Rückhalt in der Führung haben muss, und zum anderen, dass das Beschaffungsmanagement infolge seiner Schwierigkeiten fachlich qualifizierte Mitarbeiter verlangt. Insoweit sei auf die Checkliste zur "Qualifikation" der Mitarbeiter im Anhang zu dieser VOLaktuell 8/2004 verwiesen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es durchaus möglich und sinnvoll ist, neben dem Preis, auch bei Nachrangigkeit, besondere Voraussetzungen für die Eignung zu for-mulieren, wenn dies gerechtfertigt ist. Das müsste sich dann freilich auch in der Wahl der Vergabeart konsequenterweise niederschlagen (vgl. § 3 Nr. 3 II a) VOB/A bzw. § 3 Nr. 3 a) VOL/A - auch § 3 a Nr. 1I VOL/A: "begründeter Fall" - Beschränkte Ausschreibung bzw. Nichtoffenes Verfahren). Dies wiederum belegt, daß die Teil-Entscheidungen in Vergabeverfahren sich gegenseitig bedingen (z.B. Vergabeart und Eignungskriterien oder auch Leistungsbeschreibung und Marktübersicht etc.). Nur eine professionelle Gesamtschau der einzelnen Schritte führt zur erforderlichen Absicherung eines Verga-beverfahrens. Nebenbei sei angemerkt, dass es wie ansonsten vielfach auch im nachhinein immer einfacher ist, ein Vergabeverfah-ren etwa als Richter zu kontrollieren, als das Verfahren als möglicherweise nicht hinreichend ausgebildeter Sachbearbeiter zu entwickeln und zu konzipieren. Aber der Einkauf der öffentlichen Hand ist ja nach wie vor von vielen staatlichen Stellen bis heute in seiner Bedeutung nicht zutreffend erkannt, wenn sich auch viel verbessert hat. Zufrieden kann man hier in keinem Fall sein. Das zeigt auch dieser vom OLG Düsseldorf, aaO, entschiedene Fall.