Neuer Vertrag über IT-Serviceleistungen

Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik hat einen neuen EVB-IT-Servicevertrag veröffentlicht. Damit liegen derzeit 12 Vertragsmuster vor, die von den Bundesbehörden zu benutzen sind und die anderen öffentlichen Auftraggebern vielfach empfohlen oder durch Erlass vorgegeben werden.
Wegen der Neuerungen bietet CitoExpert ein aktuelles Zusatz-Seminar am 9. und 10. Juli 2014 in Berlin an. Schwerpunkte sind Vergabeverfahren mit EVB-IT- Servicevertrag, EVB-IT- Systemvertrag, EVB-IT- Systemlieferungsvertrag sowie EVB-IT- Erstellungsvertrag. Informationen über die Veranstaltung finden Sie hier.


EU-Zuschüsse

EuGH verlangt Sorgfalt im Vergabeverfahren

In seiner Entscheidung v. 29.5.2013 (Aktenzeichen: T - 384/10) hat der EuG ausführlich und grundlegend zu Verstößen und Rückforderungssätzen Stellung genommen. Die Ansprüche auf „Korrektur“ der Finanzhilfen sollten alle peinlichst genau beachten, die in den Genuss derartiger Zuwendungen kommen.

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Mindestlohn EU-rechtswidrig? – OLG Koblenz setzt Verfahren aus und legt dem EuGH vor

Nachdem bereits die Vergabekammer Arnsberg die Frage dem EuGH vorgelegt hat, ob die Verpflichtung zur Zahlung von Tarif- oder Mindestlohn nach den Vorschriften Nordrhein-Westfalens EU-Recht widerspricht, (vgl. CitoExpert-Newsletter vom 28. Oktober 2013 sowie Vergaberecht aktuell 3-4 2013), hat nun auch das OLG Koblenz den EuGH eingeschaltet und hierbei seine Zweifel an der EU-Rechtskonformität entsprechender Vorschriften über die Mindestlohnregelung im Landesgesetz Rheinland-Pfalz ausführlich und wohl auch überzeugend begründet.

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Bei Nebenangeboten: „wirtschaftlich günstigster Preis“ oder „niedrigster Preis“?

Die Frage, ob Nebenangebote nur mit dem Wertungskriterien „wirtschaftlich günstigster Preis“ zugelassen werden dürfen, hat nunmehr der Bundesgerichtshof endlich geklärt: Keine Zulassung von Nebenangeboten bei Koppelung mit dem Zuschlagskriterien „niedrigster Preis.“

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Neues Vergaberecht 2014 und Rückblick 2013

2013 hat viele Grundsatzentscheidungen „beschert“ – EuGH, BGH, OLG und Vergabekammern haben wichtige Entscheidungen gefällt, die Sie kennen sollten. Herr Prof. Harald Bartl hat das aus seiner Sicht besonders Wichtige für Sie zusammengestellt. Vorschau 2014 und Rückschau 2013 zeigen, womit Sie zu rechnen haben und worauf Sie sich einstellen sollten.

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Weiter Streit um LKW-Maut 2014

 – Anm. zum Urt. des LG Paderborn v. Prof. Dr. Bartl

Weiter Streit um LKW-Maut-Abwicklung

- Anm. zu LG Paderborn, Urt. v. 2.10.2013 – 4 O 32/13 – ZIP 2013, 2410 –

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Antworten zu Fragen aus unserem Seminarkatalog 2013

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Update

CitoExpert informiert über Neuerungen und Änderungen im Vergabewesen der öffentlichen Hand

Viel ist 2013 im Vergaberecht geschehen. CitoExpert informiert in einem Seminar am 10. Dezember 2013 in Bochum und am 11. Dezember 2013 in Berlin über sämlichte Neuerungen und Änderungen im Vergabewesen der öffentlichen Hand.

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Ärztekammer ist kein öffentlicher Auftraggeber

In dem Urteil des EuGH vom 12.9.2013 (Aktenzeichen: C-526/11) ist entschieden worden, dass die Ärztekammer Westfalen-Lippe kein öffentlicher Auftraggeber i. S. d. Vergaberechts ist. Es fehlen die Merkmale der überwiegenden Finanzierung und insbesondere die staatliche Kontrolle.

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Vorsicht bei der Beschaffung von Hochschulmanagement-Systemen

Vorsicht bei der Beschaffung von Hochschulmanagement-Systemen – HIS – CampusNet – keine In-house-Vergabe an die HIS eGmbH – Voraussetzungen des Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung

In zwei teils gegensätzlichen Entscheidungen befassen sich die Vergabekammer Arnsberg (Beschl. v. 5.8.2013 – Aktenzeichen: VK 12/12) und das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 22.5.2013 – VII – Verg – 16/12) mit der Vergabe von IT-Migrationsverträgen. Insofern konkurrieren offenbar u. a. HIS und die CampusNet. In dem von der Vergabekammer entschiedenen Verfahren wurde eine rechtswidrige „De-facto-Vergabe“ i. S. d. § 101b I Nr. 2 GWB angenommen (fehlende Darlegung und Begründung der Alleinstellung des Bieters). In der Entscheidung des OLG Düsseldorf wird zwar eine In-house-Vergabe verneint, aber eine ausreichende Begründung für die Erteilung des Zuschlags an die HIS angenommen.

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Vorsicht selbst im EDV-IT-Bereich mit „produktscharfen“ Leistungsbeschreibungen

Wieder zeigt eine Vergabekammer (VK Arnsberg) in ihrem Beschl. vom 17.9.2013 (Aktenzeichen: VK 15/13) mit aller Deutlichkeit, dass fehlende produktneutrale bzw. „produktscharfe’“ Leistungsbeschreibungen speziell auch im EDV-IT-Bereich zu Nachprüfungsverfahren und damit zu Mehrkosten, Zeitverlust und zusätzlichen Belastungen führen.

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Patzer in Umsetzung der EG-Richtlinien in § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB – „unverzügliche Rüge“ = EU-rechtswidrig

Wenn die Voraussetzung der „unverzüglichen Rüge“ EU-rechtswidrig ist, entfällt diese Verpflichtung für die Bieter. Die Vorschrift gilt als nicht verbindlich. Das bedeutet, dass auch spätere Rügen rechtzeitig sind.

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Wieder Ärger mit Nebenangeboten und Preis als alleinigem Zuschlagskriterium

Weil in Art. 24 I der Richtlinie 2004/18/EG davon die Rede ist, dass nur Nebenangebote zugelassen sind, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, sollen Nebenangebote dann nicht gewertet werden dürfen, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist.

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Tariftreueerklärung und Mindestlohn EU-rechtswidrig

In einem Vorlagebeschluss v. 2.9.2013 (Aktenzeichen VK 17/13) an den EuGH stellt die Vergabekammer Arnsberg u. a. die Frage, ob die Verpflichtung zur Zahlung von Tarif- oder Mindestlohn nach den Vorschriften Nordrhein-Westfalens EU-Recht widerspricht.

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UVgO 2017

UVgO2017 im Bundesanzeiger vom 7.2.2017 bekannt gemacht - Text UVgO 2017.
 

Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 – vom 2. Februar 2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1 v. 7.2.2017, S. 1 ff)

Das BMWI hat "Erläuterungen" zur neuen UVgO veröffentlicht, die als Hilfe bei der Anwendung  Bedeutung haben und in der Veröffentlichung von Bartl, s. u., berücksichtigt sind..

Vergabestellen
müssen sich unbedingt auf die neuen Vorschriften vorbereiten und einstellen. Ein entsprechender "Vorlauf" ist unumgänglich. In "Bund", Hamburg" und Bayern ist die UVgO bereits eingeführt und anzuwenden. Weitere Länder folgen....

Unterhalb der Schwellenwerte
gilt die VOL/A aber zunächst kurzfristig teils noch weiter. Anzuwenden ist die neue UVgO 2017 erst, wenn entsprechende "Anwendungserlasse" des Bundes (bereits erfolgt), der Länder (Hamburg eingeführt)etc. für den jweiligen Bereich maßblich sind. Insofern ist vor allem in den Ländern auf die Erlasse zu achten und die insofern auch zu ändernden jeweiligen Landesgesetze.
Die öffentlichen Auftraggeber sollten unbedingt dafür Sorge tragen, dass die Mitarbeiter auf die neue Regelung für die zu 95 % anzutreffenden Unterschwellenvergaben vorbereitet sind.

Insofern ist auf die Seminare von CitoExpert zu verweisen, die sämtlich die neuen Bestimmungen berücksichtigen.

Seminarprospekt 1. Halbjahr 2018 hier!

Kommentierungen
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1. Bartl, Vergaberecht 2016 Kommentierung GWB 2016 und VgV 2016 mehr....

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Oberhalb der Schwellenwerte
gingen die EG VOL/A und die VOF in das GWB2016 und die Vergabeverordnung 2016 auf - in Kraft seit 18.4.2016 - Text neues GWB 2016 und Vergabeverordnungen 2016.

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