Fragen zur IT-Beschaffung

Fragen zur IT-Beschaffung

Darf der IT-Beschaffer spezielle Lösungen festlegen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Reicht als Begründung für eine bestimmte IT-Lösung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aus?

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Angebote zweier Bietergemeinschaften mit teils identischen Mitgliedern

Ausgetrickst

Das Kammergericht Berlin befasste sich in seinem Beschluss v. 20.02.2014 - Verg 10/13 – mit dem Angeboten zweier Bietergemeinschaften mit teils identischen Mitgliedern und der Vergabebestimmung "Angebote sind nur für ein separates Los [Los 1 oder Los 2] zulässig. Mehrfachangebote sind nicht zulässig". Hierbei wurden beide Bietergemeinschaften ausgeschlossen. Immer wieder: „kritische Telefonkontakte“ – Beweiswert von Fax-Mitteillungen ohne Empfangsbestätigung

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Zurückweisung wegen fehlender Antragsbefugnis

Kein wirkliches Interesse

Das OLG hat eine – vergaberechtlich durchaus begründete - Beschwerde gegen ein Vergabe von Wachdienstleistungen zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer nicht überzeugend darlegen konnte, dass er ein „wirkliches Interesse“ am Auftrag habe.

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Neuer Vertrag über IT-Serviceleistungen

Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik hat einen neuen EVB-IT-Servicevertrag veröffentlicht. Damit liegen derzeit 12 Vertragsmuster vor, die von den Bundesbehörden zu benutzen sind und die anderen öffentlichen Auftraggebern vielfach empfohlen oder durch Erlass vorgegeben werden.
Wegen der Neuerungen bietet CitoExpert ein aktuelles Zusatz-Seminar am 9. und 10. Juli 2014 in Berlin an. Schwerpunkte sind Vergabeverfahren mit EVB-IT- Servicevertrag, EVB-IT- Systemvertrag, EVB-IT- Systemlieferungsvertrag sowie EVB-IT- Erstellungsvertrag. Informationen über die Veranstaltung finden Sie hier.


EU-Zuschüsse

EuGH verlangt Sorgfalt im Vergabeverfahren

In seiner Entscheidung v. 29.5.2013 (Aktenzeichen: T - 384/10) hat der EuG ausführlich und grundlegend zu Verstößen und Rückforderungssätzen Stellung genommen. Die Ansprüche auf „Korrektur“ der Finanzhilfen sollten alle peinlichst genau beachten, die in den Genuss derartiger Zuwendungen kommen.

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Mindestlohn EU-rechtswidrig? – OLG Koblenz setzt Verfahren aus und legt dem EuGH vor

Nachdem bereits die Vergabekammer Arnsberg die Frage dem EuGH vorgelegt hat, ob die Verpflichtung zur Zahlung von Tarif- oder Mindestlohn nach den Vorschriften Nordrhein-Westfalens EU-Recht widerspricht, (vgl. CitoExpert-Newsletter vom 28. Oktober 2013 sowie Vergaberecht aktuell 3-4 2013), hat nun auch das OLG Koblenz den EuGH eingeschaltet und hierbei seine Zweifel an der EU-Rechtskonformität entsprechender Vorschriften über die Mindestlohnregelung im Landesgesetz Rheinland-Pfalz ausführlich und wohl auch überzeugend begründet.

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Bei Nebenangeboten: „wirtschaftlich günstigster Preis“ oder „niedrigster Preis“?

Die Frage, ob Nebenangebote nur mit dem Wertungskriterien „wirtschaftlich günstigster Preis“ zugelassen werden dürfen, hat nunmehr der Bundesgerichtshof endlich geklärt: Keine Zulassung von Nebenangeboten bei Koppelung mit dem Zuschlagskriterien „niedrigster Preis.“

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Neues Vergaberecht 2014 und Rückblick 2013

2013 hat viele Grundsatzentscheidungen „beschert“ – EuGH, BGH, OLG und Vergabekammern haben wichtige Entscheidungen gefällt, die Sie kennen sollten. Herr Prof. Harald Bartl hat das aus seiner Sicht besonders Wichtige für Sie zusammengestellt. Vorschau 2014 und Rückschau 2013 zeigen, womit Sie zu rechnen haben und worauf Sie sich einstellen sollten.

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Weiter Streit um LKW-Maut 2014

 – Anm. zum Urt. des LG Paderborn v. Prof. Dr. Bartl

Weiter Streit um LKW-Maut-Abwicklung

- Anm. zu LG Paderborn, Urt. v. 2.10.2013 – 4 O 32/13 – ZIP 2013, 2410 –

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Antworten zu Fragen aus unserem Seminarkatalog 2013

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Update

CitoExpert informiert über Neuerungen und Änderungen im Vergabewesen der öffentlichen Hand

Viel ist 2013 im Vergaberecht geschehen. CitoExpert informiert in einem Seminar am 10. Dezember 2013 in Bochum und am 11. Dezember 2013 in Berlin über sämlichte Neuerungen und Änderungen im Vergabewesen der öffentlichen Hand.

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Ärztekammer ist kein öffentlicher Auftraggeber

In dem Urteil des EuGH vom 12.9.2013 (Aktenzeichen: C-526/11) ist entschieden worden, dass die Ärztekammer Westfalen-Lippe kein öffentlicher Auftraggeber i. S. d. Vergaberechts ist. Es fehlen die Merkmale der überwiegenden Finanzierung und insbesondere die staatliche Kontrolle.

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Vorsicht bei der Beschaffung von Hochschulmanagement-Systemen

Vorsicht bei der Beschaffung von Hochschulmanagement-Systemen – HIS – CampusNet – keine In-house-Vergabe an die HIS eGmbH – Voraussetzungen des Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung

In zwei teils gegensätzlichen Entscheidungen befassen sich die Vergabekammer Arnsberg (Beschl. v. 5.8.2013 – Aktenzeichen: VK 12/12) und das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 22.5.2013 – VII – Verg – 16/12) mit der Vergabe von IT-Migrationsverträgen. Insofern konkurrieren offenbar u. a. HIS und die CampusNet. In dem von der Vergabekammer entschiedenen Verfahren wurde eine rechtswidrige „De-facto-Vergabe“ i. S. d. § 101b I Nr. 2 GWB angenommen (fehlende Darlegung und Begründung der Alleinstellung des Bieters). In der Entscheidung des OLG Düsseldorf wird zwar eine In-house-Vergabe verneint, aber eine ausreichende Begründung für die Erteilung des Zuschlags an die HIS angenommen.

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Vorsicht selbst im EDV-IT-Bereich mit „produktscharfen“ Leistungsbeschreibungen

Wieder zeigt eine Vergabekammer (VK Arnsberg) in ihrem Beschl. vom 17.9.2013 (Aktenzeichen: VK 15/13) mit aller Deutlichkeit, dass fehlende produktneutrale bzw. „produktscharfe’“ Leistungsbeschreibungen speziell auch im EDV-IT-Bereich zu Nachprüfungsverfahren und damit zu Mehrkosten, Zeitverlust und zusätzlichen Belastungen führen.

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Patzer in Umsetzung der EG-Richtlinien in § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB – „unverzügliche Rüge“ = EU-rechtswidrig

Wenn die Voraussetzung der „unverzüglichen Rüge“ EU-rechtswidrig ist, entfällt diese Verpflichtung für die Bieter. Die Vorschrift gilt als nicht verbindlich. Das bedeutet, dass auch spätere Rügen rechtzeitig sind.

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