Flüchtlingsflut und Vergabe

Flüchtlingsflut und Beschaffungsprobleme
- Hinweise für das Vorgehen.

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Aktuelles im IT-Bereich 2016

Neue EVB-IT Überlassung, Typ A, und EVB IT Pflege S - Gegenstand der Seminare Erfolgreiche Beschaffung von EDV-/IT-Leistungen

1, Aktuelle Hinweise
1.1. Literatur - Auswahl
1.2. Rechtsprechung - Auswahl
2. Bericht 2014 - 2016 und Stand im IT-Bereich


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Vergaberecht - professionelle Beschaffung - kompakte Seminare von CitoExpert - nur wir bieten Ihnen die gesamte Seminarpalette aus einer Hand - von den Grundlagen bis zur Organisation. Beachten Sie auch bitte das Modul: Aktuelles.

Seminare - Vergaberecht seit über 25 Jahren
mit Prof. Dr. Harald Bartl  und Vergaberechts-Experten

Seminartermine 2018
UVgO - Kommentierung
:
Bartl/Bartl/Schmitt, UVgO 2017 Kommentierung und Bartl, Harald, Vergaberecht 2016 Kommentierung GWB 2016 und VgV 2016
Sie sind tätig

EuGH zu Wertungskriterien

Größerer Ermessensspielraum bei Dienstleistungen

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EuGH Schwellenwert - "Interesse"

EuGH unterhalb des Schwellenenwerts und "grenzüberschreitendes Interesse"

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Mindestlohngesetz - MiLoG

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)

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Mindestlohn

EuGH-Entscheidung steht noch aus - demnächst zu erwarten

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Schreibfehler

Wenn Vergabeunterlagen geändert werden

Das OLG Brandenburg entschied über ein Angebot, in dem abweichende Maße der Betonpflastersteine enthalten sind. Statt wie gefordert Pflastersteine mit den Maßen 400x240x10 mm bot der Bieter in seinem Angebot „40x20x10 cm“ an. Das Angebot wurde wegen Abänderung der Vergabeunterlagen zwingend ausgeschlossen. Der Bieter behauptete erfolglos einen „Schreibfehler“ und meinte zudem, einen Anspruch auf Aufklärung nach § 15 EG VOB/A zu haben. Das lehnt das Gericht zutreffend ab, da der Inhalt des Angebots eindeutig ist und eine Nachbesserung des Angebots nicht in Betracht kommt. Auch für das Akteneinsichtsrecht wurden die Schranken wiederum verdeutlicht. Die entsprechende Abwägung von Bieterinteressen und schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anderer Bieter führte im Entscheidungsfall zur Ablehnung der Akteneinsicht – zumal der betroffene Bieter im Verfahren wegen des zwingenden Ausschlusses ohnehin erfolglos war.

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Fristen

Wenn Weihnachten missbraucht wird

In einer Entscheidung vom 11. November 2014 befasst sich das OLG Düsseldorf mit der Information vor dem Zuschlag und der Wartefrist nach § 101a GWB. Ein besonders „schlauer“ Mitarbeiter eines Auftraggebers verschickte die Information am 17.4.2014 (Gründonnerstag), 17.00 Uhr, per Fax an die Bieter. Die Frist von 10 Kalendertagen zur Anrufung der Vergabekammer wäre am Sonntag, dem 27.4.2014 abgelaufen. Der Geschäftsführer eines Bieters konnte erst am Dienstag nach Ostermontag von der Information Kenntnis nehmen. Es standen ihm praktisch nur drei Werktage für eine Überprüfung, Einschaltung eines Anwalts und Entscheidung zur Verfügung. Die am Sonntag, dem 27.4.2014, erfolgte Rüge und der bei der Vergabekammer eingehende Nachprüfungsantrag sind nach dem OLG Düsseldorf rechtzeitig. Diese Entscheidung sollte endgültig dazu beitragen, die Weihnachtsfeiertage für eine Fristverkürzung zu missbrauchen – bleiben Sie fair auch in der Festlegung der Fristen unter Berücksichtigung der Feiertage. Auch wenn von Kalendertagen in § 101a I GWB die Rede ist.

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Mindestlohngesetz in Kraft - EU-rechtswidrig?

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)
"Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)"

Neues zum Mindestlohn

Das G wurde als Art. 1 des G v. 11.8.2014 I 1348 vom Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 15 Abs. 1 am 16.8.2014 in Kraft. § 24 tritt gem. Art. 15 Abs. 2 mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft.

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EuGH: Mindestlohnvorgabe für Nachunternehmer in Polen unzulässig

In seiner neuesten Entscheidung vom 16.9.2014 zu sozialen Anforderungen hält der EuGH die Verpflichtung zur Zahlung des in NRW vorgesehenen Mindestlohns jedenfalls dann für unzulässig, wenn der deutsche Bieter (Bundesdruckerei) einen Nachunternehmer in Polen einsetzt.

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Neue EU-Richtlinien 2014 in Kraft getreten

EU-Richtlinien 2014 – Umsetzung überwiegend bis 2016

Drei EU-Vergaberichtlinien im Amtsblatt bekannt gemacht

  • Vergaberichtlinie für öffentliche Auftraggeber: Richtlinie 2014/24/EU – Ablösung der Richtlinie 2004/18/EG

  • Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber: Richtlinie 2014/25/EU) – Ablösung der Richtlinie 2004/17/EG

  • Dienstleistungskonzessionen unterlagen bislang nicht dem EU-Vergaberecht – nunmehr aber erstmals neue Konzessionsvergaberichtlinie: Richtlinie 2014/23/EU

Bekanntmachungen im Amtsblatt L 94 der EU vom 28.03.2014.

Inkrafttreten am 17.4.2014 - am 20. Tag nach der Veröffentlichung, also am 17.04.2014.

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Vergaberecht - Stand 2016 - Reform abgeschlossen

Vergaberechtsreform 2016 vollendet -GWB und VgV im BGBl. verkündet - alles in Kraft getreten am 18.4.2016
Schwellenwerte 2016-2017


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Externe Berater

Vorsicht bei der Verwendung von Vergabeunterlagen, die von externen Beratern erstellt werden.

Externe Berater, meist Freiberufler, werden vielfach mit der Erstellung von Vergabeunterlagen infolge fehlender eigener Kapazitäten des Auftraggebers beauftragt. Das Landgericht Köln untersagte einem Auftraggeber die Verbreitung bzw. Vervielfältigung der Unterlagen, sofern das Beratungsunternehmen nicht als Urheber benannt wird.

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Immer wieder streitig: Interimsaufträge

OLG Düsseldorf zur Schätzung des Auftragswerts bei Interimsaufträgen

Nach dieser Entscheidung kommt es grundsätzlich nur auf den Auftragswert des Interimsauftrags (Vorübergehende freihändige und direkte Vergabe) an. Liegt dieser unterhalb des Schwellenwerts, so darf ein nationales Vergabeverfahren durchgeführt werden – mit der Folge, dass die Anrufung der Vergabekammer infolge Nichterreichens des Schwellenwerts unzulässig ist.

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Fragen zur IT-Beschaffung

Fragen zur IT-Beschaffung

Darf der IT-Beschaffer spezielle Lösungen festlegen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Reicht als Begründung für eine bestimmte IT-Lösung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aus?

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