Ungewöhnliche Wagnisse durch Leistungsbeschreibungen

Die Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitssuchenden führt zur Überwälzung unbeherrschbarer Risiken, mithin zu einem ungewöhnlichen Wagnis, wenn ein uneingeschränktes Vorhalten des Personals und eine Zuweisungszusicherung von lediglich 70 Prozent der 3.200 zu beratenden Personen verlangt werden. Der Auftragnehmer läuft Gefahr, für die Bearbeitung von rund 30 Prozent der Bewerber keine Vergütung zu erhalten.

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Wenn ein Vorgesetzter seine Mitarbeiter überstimmt

Mit guter Schulung wäre das möglicherweise nicht passiert: Ein Vorgesetzter hatte seine Mitarbeiter in der Entscheidung über die Eignung der Bieter „überstimmt“, fälschlicherweise die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde eines Bieters auf neuer und veränderter Grundlage angenommen und die Eignungsvoraussetzungen reduziert. Weil sich der Abteilungsleiter nicht an die veröffentlichten Eignungskriterien hielt, beschäftigte sich das OLG Düsseldorf mit dem Fall. Es entschied in seinem Beschluss vom 25. Februar 2004 (AZ: VII Verg 77/03) auf Wiederholung der Wertung.

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Pflicht zur Beendigung von unzulässigen Verträgen?

Müllentsorgungsverträge, die von einigen Kommunen ohne öffentliche Ausschreibung abgeschlossen wurden, begründen einen weiter bestehenden rechtswidrigen Zustand. Der wird erst durch den Ablauf der Verträge beseitigt. Das entschied der EuGH, der die Bundesrepublik Deutschland wegen mehrerer Verstöße gegen Vergabevorschriften verurteilte. Aus dem Urteil könnte gefolgert werden, dass Verträge ohne Durchführung von Vergabeverfahren rückgängig gemacht oder gekündigt werden müssen.

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Schluss mit den 0,01 €-Preisen und der Mischkalkulation der Bieter

 Mit Beschluss vom 18. Mai 2004 (AZ: X ZB 7/04) zog der BGH einen Schlussstrich unter Angebote, die bei einzelnen Positionen Einheitspreise von 0,01 € enthalten, die die Auftraggeber mit Hin-weis auf die „Mischkalkulation“ erklären wollen. Das BGH: Solche Angebote sind wegen Unzuverlässigkeit und Intransparenz der Preise auszuschließen Das KG Berlin und das OLG Düsseldorf hatten zuvor widersprüchliche Urteile gefällt.

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Vergabeverfahren 2003

VOL/A 2003 VOL/B 2003 VOF 2003 VOB/A 2003 VOB/B 2003 Vergabeverordnung 2003

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Der aktuelle Stand von VOL/A und VOB/A 2007

Achtung - bitte die Rform 2006 beachten - neue Texte §§ 97 ff GWB 2005, VgV 2006, VOL/A 2006, VOL/B 2003, VOB/A 2006, VOB/B 2006, VOF 2006 - vgl. Prof. Dr. Bartl: Kommentierung Veraberechtsreform 2006

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Unklarheiten der Verdingungsunterlagen treffen die Vergabestelle

Oberlandesgericht München

Auch minimale Änderungen der Verdingungsunterlagen führen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. So urteilte das OLG München.

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Antworten zu Fragen aus unserem Seminarkatalog 2012

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Augen auf bei Interimsaufträgen

Nach einem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat festgestellt, dass bei einer Interimsbeauftragung nur dann ein Nachprüfungsverfahren zulässig ist, wenn der Auftragswert den Schwellenwert übersteigt.

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Antworten zu Fragen aus unserem Seminarkatalog 2. Halbjahr 2012

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einseitige Rahmenvereinbarungen ohne Abnahmepflichten

Gleich mehrere Oberlandesgerichte haben entschieden: Einseitige Rahmenvereinbarungen ohne Abnahmepflichten des Auftraggebers sind nicht nur bedenklich Sie sind auch vergaberechtlich unzulässig und rügeanfällig.

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