"Präqualifikation" erleichtert Bauunternehmen die Teilnahme an Vergabeverfahren

Dank der so genannten Präqualifikation dürfen künftig entsprechend qualifizierte Bauunternehmen ohne weiteren Nachweis an Vergabeverfahren teilnehmen. Öffentliche Bauaufträge können damit wesentlich schneller und kostengünstiger vergeben werden.

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Dank reformiertem Gesetz:

Einkaufskooperationen der Öffentlichen Hand haben es jetzt leichter
Einkaufsgemeinschaften dürfen sich nach allgemeiner Einschätzung auf neue Erleichterungen im reformierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) freuen. Sie gelten auch für Einkaufskooperationen der öffentlichen Hand.

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Kein Pardon: Kommunale Stadtwerke-GmbH müssen der Presse Auskunft geben

Privatwirtschaftliche Unternehmen (GmbH oder AG), die mehrheitlich Kommunen gehören, sind Journalisten gegenüber auskunftspflichtig. Dieses Urteil des Amtsgerichts Neustrelitz bestätigte der Bundesgerichtshof in seiner viel beachteten Entscheidung vom 10. Februar 2005: Eine GmbH, auf die die öffentliche Hand maßgeblichen Einfluss ausübt, ist der Presse gegenüber zur Auskunft verpflichtet.

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Das Projektanten-Problem: EuGH schafft endlich Klarheit

Der generelle Ausschluss eines so genannten Projektanten ist nicht rechtens. Diese eindeutige Aussage hat jetzt der Europäische Gerichtshof in einem Urteil getroffen.

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Klare Entscheidung: Auch die Verlierer haben ein Recht auf Information

Das Prinzip des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung gilt auch bei der Freihändigen Vergabe und bei Verhandlungsverfahren. Das heißt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Auch die Verlierer eines Wettbewerbs müssen über das Ergebnis informiert werden.

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Anbieter dürfen sich freuen: Access-Providerverträge sind Dienstverträge

Kein Zweifel: Über diesen höchstrichterlichen Beschluss des BGH werden sich die betroffenen Anbieter freuen. Danach nämlich sind Access-Providerverträge wie Dienstverträge zu behandeln.

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Bei Vergabeverfahren: Auftraggeber trägt das Verzögerungsrisiko

Verlangt der Auftragnehmer in einem Vergabeverfahren eine Verlängerung der Ausführungsfrist, weil der Zuschlag verzögert erfolgte, muss der Auftraggeber zustimmen. Sonst kann der Auftragnehmer nach einem Beschluss des OLG Jena die Arbeiten ablehnen.

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Wer sich nicht an die EU-Richtlinien zur Auftragsvergabe hält…

…wird bestraft. Diese Erfahrung musste jetzt auch der Landkreis Friesland machen. Der EuGH hob die geschlossenen Müllentsorgungs-Verträge auf. Das Vergabeverfahren muss jetzt den EU-Vorgaben entsprechend neu aufgerollt werden.

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Schuldrechtsreform - Neues 2004

Ergänzt am 30.10.2009 Seit der Schuldrechtsreform 2002 sind nunmehr knapp 7 Jahre vergangen. Durch die Schuldrechtsreform ist das Recht der Pflichtverletzungen (vgl. §§ 241 II, 275, 280, 281, 323, 325 BGB), die Mängelhaftung (vgl. §§ 434 ff, 633 ff BGB) sowie etwa auch die Verjährung (§§ 194 ff, vor allem § 195, 199 BGB) erheblich verändert worden. Seither liegen zahlreiche Beiträge sowie mehrere Entscheidungen des BGH, der OLGe sowie der LGe vor.

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Ungewöhnliche Wagnisse durch Leistungsbeschreibungen

Die Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitssuchenden führt zur Überwälzung unbeherrschbarer Risiken, mithin zu einem ungewöhnlichen Wagnis, wenn ein uneingeschränktes Vorhalten des Personals und eine Zuweisungszusicherung von lediglich 70 Prozent der 3.200 zu beratenden Personen verlangt werden. Der Auftragnehmer läuft Gefahr, für die Bearbeitung von rund 30 Prozent der Bewerber keine Vergütung zu erhalten.

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Wenn ein Vorgesetzter seine Mitarbeiter überstimmt

Mit guter Schulung wäre das möglicherweise nicht passiert: Ein Vorgesetzter hatte seine Mitarbeiter in der Entscheidung über die Eignung der Bieter „überstimmt“, fälschlicherweise die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde eines Bieters auf neuer und veränderter Grundlage angenommen und die Eignungsvoraussetzungen reduziert. Weil sich der Abteilungsleiter nicht an die veröffentlichten Eignungskriterien hielt, beschäftigte sich das OLG Düsseldorf mit dem Fall. Es entschied in seinem Beschluss vom 25. Februar 2004 (AZ: VII Verg 77/03) auf Wiederholung der Wertung.

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Pflicht zur Beendigung von unzulässigen Verträgen?

Müllentsorgungsverträge, die von einigen Kommunen ohne öffentliche Ausschreibung abgeschlossen wurden, begründen einen weiter bestehenden rechtswidrigen Zustand. Der wird erst durch den Ablauf der Verträge beseitigt. Das entschied der EuGH, der die Bundesrepublik Deutschland wegen mehrerer Verstöße gegen Vergabevorschriften verurteilte. Aus dem Urteil könnte gefolgert werden, dass Verträge ohne Durchführung von Vergabeverfahren rückgängig gemacht oder gekündigt werden müssen.

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Schluss mit den 0,01 €-Preisen und der Mischkalkulation der Bieter

 Mit Beschluss vom 18. Mai 2004 (AZ: X ZB 7/04) zog der BGH einen Schlussstrich unter Angebote, die bei einzelnen Positionen Einheitspreise von 0,01 € enthalten, die die Auftraggeber mit Hin-weis auf die „Mischkalkulation“ erklären wollen. Das BGH: Solche Angebote sind wegen Unzuverlässigkeit und Intransparenz der Preise auszuschließen Das KG Berlin und das OLG Düsseldorf hatten zuvor widersprüchliche Urteile gefällt.

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