Nur ausgebildete Einkäufer dürfen

„Kleinbeschaffungen“ bis zu 25.000 „freihändig“ vergeben

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Erneute Schlappe für Generalübernehmer vor Gericht: Die Eignungsnachweise fehlten

Generalübernehmer, die nur mit Subunternehmer arbeiten und selbst keine Bauleistungen erbringen, haben ganz besonders präzise sämtliche Anforderungen für ein erfolgreiches Angebot zu erfüllen.

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Zuschüsse unentbehrlich, aber gefährlich

Gleich mehrere Entscheidungen haben Zuschussempfänger aufgeschreckt. Alles lief wunderbar, das genehmigte Geld wurde überwiesen und ausgegeben. Doch dann wurde der Zuschussempfänger aufgefordert nachzuweisen, dass bei der Verwendung der Gelder und der vergebenen Aufträge das Vergaberecht zu beachten war. Überrascht stellte der Zuschussempfänger fest, dass sämtliche Vergaben „locker“ freihändig vergeben wurden...

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Wenn der Expressdienst zu langsam ist: Bieter kann Schadensersatz verlangen

Gute Nachricht für Bieter, die einen Expressdienst für die Angebotsübermittlung an die Vergabestelle beauftragt haben: Trifft das Angebot durch das Verschulden des Expressdienstes zu spät ein und wird es deswegen ausgeschlossen, können sie gegen den Expressdienst Schadensersatzansprüche auf entgangenen Gewinn geltend machen.

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Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts - Umsetzung der EG-Richtlinien 2006

Die Stellungnahme zu den ursprünglichen Entwürfen aus dem Jahr 2005 ist überholt - nachfolgende Übersicht zum Stand der erfolgten Reform ist zu beachten.

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Used Software GmbH ./. Oracle - gebrauchte Software

Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen – grundsätzliche Zulässigkeit der Vermarktung gebrauchter Lizenzen auch für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet

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Unberechtigte fristlose Kündigung kann Millionenschaden nach sich ziehen

Schlimme Folgen kann eine falsche Rechtsentscheidung nach Verzögerung des Zuschlags nach sich ziehen. Das belegt ein Urteil des Oberlandesgerichts Jena vom 22. März 2005 (Aktenzeichen: 8 U 318/04).

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Heißes Thema Compliance und Beschaffung

Führungskräfte können Verantwortung nicht einfach auf die Mitarbeiter abwälzen!

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Auftragnehmer kann Pflegeverträge von Software innerhalb drei Monaten kündigen

Langfristige Software-Wartungsverträge mit Wartungspauschale können mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Eine solche Kündigung basiere auf den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, entschied das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 12. Januar 2005 (Aktenzeichen: 1 U 1009/04).

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1 Euro-Preise: Trotz BGH-Entscheidung kehrt noch immer keine Ruhe ein

Trotz einer grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11. 03. 2004 gibt es noch immer keine Ruhe an der „1 Euro-Preise-Front“. Ein Grund dafür: Etwa ein Jahr nach der BGH-Entscheidung fasste die Vergabekammer Leipzig (Aktenzeichen: 1/SVK/9-05) den Beschluss, keinen „automatischen Ausschluss“ eines Bieters bei Mischkalkulation und Einheitspreisen von einem Euro anzunehmen und auf die Kalkulationsfreiheit des Bieters abzustellen – trotz der BGH-Entscheidung vom 18. 05.2004.

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