Europäischer Gerichtshof:

Freihändige Vergabe verstößt nicht gegen das EG-Recht

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Eine Reihe interessanter Entscheidungen

 Auf der Internetseite www.vergabetip.de sind die neuen Ausgaben der VOLaktuell Nr. 3 und 4 erschienen. Hierbei geht es um eine Reihe interessanter Entscheidungen.

 

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Das große Aufatmen:

Reform des Vergabeverfahrens ist grundsätzlich abgeschlossen – endlich!

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Projektanten - Befangenheite - Sachverständige

Projektanten - Befangene - Sachverständige - wichtige Neuerungen 2006

Sachverständige - Vorbefasste - Projektanten - Voreingenommenheit

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Generalübernehmer

Generalübernehmer - grundsätzlich als Bieter zugelassen - Neuerungen 2006

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Eine vorzeitige Kündigung des DSL-Vertrages gibt es nicht!

Auch wenn es keine Leitungen gibt:
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht, seinen mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit außerordentlich zu kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen. Dies hat der BGH entschieden.

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Rahmenvereinbarungen vor 2016

Siehe zum Recht ab 18.4.2016 (GWB, VgV) und 2017 (UVgO) Rahmenvereinbarung.
Bis 2005 waren Rahmenvereinbarungen nur z. B. in § 5 b VOL/A a.F. anzutreffen. Gleichwohl hielt man Rahmvereinbarungen auch außerhalb des Sektorenbereiches für zulässig (VOL/A – Abschnitt II – a-§§) - siehe auch Rahmenvereinbarung.

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ÖPP-Dokumentation

ÖPP - Öffentliche Private Partnerschaften auf erfolgreichem Wege in ganz Europa - aber auch in Deutschland - mehr zu PPP auch unter www.rsbk.de
- vgl. auch zur gesamten Entwicklung public private partnership zur Entwicklung

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Was waren die vergaberechtlichen Höhepunkte 2011?

Rückblick:
Das Jahr 2011 brachte eine Fülle von Neuigkeiten und Änderungen auf Grund geänderter Vorschriften und Urteile von EuGH, BGH und OLGn. CitoExpert hat die wichtigsten Neuerungen und Änderungen zusammen gestellt.

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Mit welchen Änderungen des Vergaberechts ist 2012 zu rechnen?

Ausblick:

  • Änderungen sind in folgenden Bereichen beschlossen oder zu erwarten:
  • Evtl. neue Richtlinien der EU-Kommission
  • Vergabeverordnung
  • VOB/A
  • Änderung des GWB
  • Änderungen der Schwellenwerte
  • Verteidigungsvergabeverordnung
  • Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

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EuGH-Urteil: Wer Pflichten dem Finanzamt gegenüber nicht nachkommt, fliegt!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt: Wer seine Pflichten als Unternehmer gegenüber dem Finanzamt nicht erfüllt oder auch die Sozialabgaben nicht zahlt, kann als Bewerber oder Bieter grundsätzlich ausgeschlossen werden. Entsprechende nationale Vorschriften widersprechen nicht den EG-Richtlinien für die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen etc.

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Auch wenn die Verbraucherschützer scheiterten:

AGB der öffentlichen Hand stehen unter Beschuss
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der öffentlichen Hand sind in die Schusslinie der Verbraucherschützer geraten. Die aber scheiterten mit ihrer Klage gegen DVA vor dem Landgericht Berlin.

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BGH entschied gegen Baumarktkette:

Elf unwirksame Klauseln in den Einkaufs-AGB
Es hat gekracht: Nach einer Entscheidung des BGH hat eine nachfragestarke Baumarktkette elf unwirksame Klauseln in ihren Einkaufs-AGB. Sie müssen geändert werden.

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