Muss der öffentliche Auftraggeber auf Fristen hinweisen?

Muss der öffentliche Auftraggeber den Bewerber bzw. Bieter auf Fristen hinweisen? Laufen die Fristen nicht, wenn der Hinweispflicht nicht genügt wird? Neue Streitpunkte in der Rechtsprechung zu den §§ 101b, 107 III Nr. 4 GWB sorgen für Verwirrung. Und die Praxis ist verunsichert.

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Neue Vergabeverordnung 2006 in Kraft

Durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Neue Vergabeverordnung in Kraft
Im Bundesgesetzblatt vom 26. Oktober 2006 (Teil I, S. 2334) wurde die neue Vergabeverordnung verkündet, die somit am 01. November 2006 in Kraft getreten ist. Damit sind sämtliche neuen Regelungen (VOL/A, VOB/A, VOF und VOB/B) anzuwenden.

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Mehr Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

EU-Kommission:

Auf ihrer Internetseite hat die EU-Kommission die endgültige Fassung ihrer auslegenden Mitteilung zu Unterschwellenvergaben und anderen öffentlichen Aufträgen veröffentlicht, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen.

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Antworten zu Fragen aus unserem Seminarkatalog 1. Halbjahr 2011

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Messegesellschaften müssen Vergaberecht beachten

Auch Messegesellschaften müssen das Vergaberecht beachten. Das hat das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 27.7.2006 (Aktenzeichen: 2 VERG 5/06) deutlich gemacht. Es untersagte einem Tochterunternehmen der Messe Berlin GmbH, Entsorgungsdienstleistungen für die gesamte Abfallentsorgung auf dem Messegelände Berlin, der Deutschlandhalle und des ICC sowie für die Abfallentsorgung bei allen von der MB GmbH in Berlin/Brandenburg durchgeführten Veranstaltungen ohne Ausschreibungsverfahren zu vergeben. Die Gesellschaft sei ebenso wie die Messe Berlin GmbH als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts einzustufen.

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Outsourcing im IT-Bereich

Outsourcing im IT-Bereich – Public Private Partnership

Übersicht
1. Grundsätze
2. Literatur
3. Entscheidungen EuGH, BGH, OLGe, Vergabekammern
4. Weitere Hinweise

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Antworten zu Fragen aus unserem Seminarkatalog 2. Halbjahr 2011

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