Losaufteilung und Zulassung von Rabatten des Bieters bei Zuschlag auf mehrere Lose

Diese Frage ist bekanntlich strittig; denn durch die Möglichkeit der Zulassung des Zuschlags auf mehrere Lose und die dem Bieter eröffnete Rabattierung bei Zuschlag auf mehrere Loskombinationen wird im Ergebnis die Einzellosvergabe unterlaufen, die den kleineren und mittleren Unternehmen den Zugang zum Wettbewerb offen halten soll.

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Neues aus dem IT-Bereich (2)

Empfehlung zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen in der Bundesverwaltung, insbesondere beim Einsatz der IT – Version 4.0-2004 – www.cio.bund.de -

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Schwierige Gestaltung transparenter Zuschlagskriterien

Immer wieder geht es in Entscheidungen um Zuschlagskriterien. Vielfach sehen Vergabestellen z. B. vor, dass der Preis mit 40 % und weitere Kriterien mit 60 % gewichtet werden. Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 28.3.2017 (Aktenzeichen: 6 Verg 5/16) den ganzen Streitfragen eine weitere Hürde hinzugefügt. Es verlangt die Bekanntgabe der Umrechnungsformel oder –methode für die Wertung des Angebotspreises in Punkte bereits in den Vergabeunterlagen.

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Ärger mit der e-Vergabe – Zuschlagskriterien – Lose und Rabatte

Wer als Bieter seine „e-Vergabe“ technisch nicht im Griff hat, verliert seine Angebotschancen. In seiner Entscheidung vom 17.3.2017 (Aktenzeichen: 15 Verg 2/17) hatte sich das OLG Karlsruhe mit dem Ausschluss eines Angebots zu befassen, das nicht rechtzeitig als elektronisches verschlüsseltes Angebot, sondern mittels E-Mail eingereicht wurde.

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Erste Entscheidungen zum neuen Recht

OLG Jena v. 15.3.2017 Vergabefreies Grundstücksgeschäft
OLG München – wichtige Entscheidung zur neuen SektVO - Errichtung eines Verwaltungsgebäudes - Sektorentätigkeit

OLG Karlsruhe - Ärger mit der e-Vergabe
OLG Brandenburg - Probleme mit Zuschlagskriterien
OLG Frankfurt/Main - Lose und Rabatte
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Neues vom EuGH und BGH 2016

Neues vom EuGH und BGH 2016

Übersicht
1. Stand der Dinge
2. Neues vom EuGH
3. BGH-Entscheidungen 2016
4. Seminare 2017

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Diskussion um das „Bestimmungsrecht“ des Auftraggebers

Überflüssige Markterkundung?

Darf der Auftraggeber ohne Markterkundung beschaffen?
Die Rechtsprechung ist hier im Ausgangspunkt gespalten. Teils wird die Durchführung der Markterkundung verlangt, teils wird dies als überflüssig mit der Begründung angesehen, dass dem Auftraggeber das Bestimmungsrecht hinsichtlich der Leistung entsprechend seinem Bedarf zustehe. Das Bestimmungsrecht setzt jedoch enge Grenzen.

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Neu: UVgO - Kommentierung liegt vor

UVgO 2017 - neue Kommentierung Bartl/Bartl/Schmitt, UVgO, 2017, 500 S., mehr

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Neues GWB und Vergabeverordnungen am 18.4.2016 in Kraft

EU-Vergaben nur noch nach neuem Recht zulässig!
Neues GWB 2016 und vier Vergabeverordnungen 2016 in Kraft - Anwendung ab 18.4.2016

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Vergaberecht von A-Z 2012

Vergaberecht von A-Z Ausgabe 2012 als PDF Download

Nur für Mitglieder!

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GWB2016 und VgVen2016

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts - in Kraft seit  18.4.2016 -  GWB 2016 - VgV 2016

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Vergaberechtsreform 2016 - Endspurt

GWB 2016  am 23.2.2016 verkündet im BGBl. 2016, Teil I Nr. 8, S. 203 (Inkrafttreten am 18.4.2016) - fünf Vergabeverordnungen 2016 vom Bundeskabinett beschlossen - Zustimmung des Bundesrats kurzfristig zu erwarten -  VOB/A und VOB/B v. 19.1.2016 im Bundesnazeiger bekannt gemacht.

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Änderungen und Neuerungen 2012 zum Herunterladen

 Sonderveröffentlichung von Prof. Dr. Harald Bartl
CitoExpert kündigte es bereits im letzten Newsletter an: Vergaberechtsexperte Prof. Dr. Harald Bartl hat sich in einer Sonderveröffentlichung der Neuerungen und Änderungen im Vergaberecht 2012 angenommen. Darin gibt er auch einen Überblick über die Entwicklung 2013. Vergabeprofi-Abonnenten können hier den Beitrag kostenlos herunterladen. Für Nicht-Abonnenten steht die Veröffentlichung zum Preis von 40,-- € hier zur Verfügung.

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Vergaberechtsreform 2016 - Umsetzung im Plan

GWB 2016 am 18.4.2016 in Kraft - Vergabeverordnungen vor Zustimmung des Bundesrats  - VOB/A und B 2016 bekannt gemacht - Texte

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