Vorsicht bei nachträglicher Veränderung der Vergabeakte!

Oberlandesgericht Jena:

Vorsicht bei nachträglicher Veränderung der Vergabeakte!

Wer nachträglich Änderungen der Vergabeakte vornimmt, riskiert ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und Betrug!

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BGH mahnt private Auftraggeber:

Wenn private Auftraggeber Ausschreibungen nach der VOB/A durchführen, führt dies zu einer Selbstbindung mit der Pflicht, die entsprechenden Grundsätze der VOB/A zu beachten. Das hat der Bundesgerichtshof in seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 21.02.2006 (Aktenzeichen: X ZR 39/03) festgestellt, die jetzt in Fachzeitschriften veröffentlicht wurde.

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Finger weg von wesentlichen Änderungen in Verträgen!

Oberlandesgericht Celle:

Wesentliche Änderungen von Verträgen, die ohne Vergabeverfahren vorgenommen werden, sind rechtswidrig und damit nichtig. Solche Änderungen können schwerwiegende Folgen haben, stellt das OLG Celle in seinem Beschluss vom 29. 10. 2009 fest.

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Amtlich: Amtliche Texte sind frei

 Urteil des Bundesgerichtshofes
„Amtliche Texte“ wie z. B. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vergabehandbücher sind frei. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06. Juli 2006 (Aktenzeichen: I ZR 175/06) entschieden. Die Richter: Diese Texte sind „amtliche Werke“ im Sinn des § 5 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes sind und genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

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Vergaberechtsreform 2006 überraschend doch noch zum 1.11.2006 in Kraft getreten

 Man hatte mit einem Inkrafttreten der Vergaberechtsreform zum 1.12.2006 gerechnet. Zur Überraschung aller Fachleute wurde im Bundesgesetzblatt v. 26.10.2006 (Teil I, S. 2334) die Vergabeverordnung vom 23.10.2006 verkündet.

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Kein Rechtsschutz bei Bauaufträgen unterhalb der Auftragswerte von 5,0 Mio. €

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem lange erwarteten und erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13. 6. 2006 (Aktenzeichen: 1 BvR 1160/03) einen Rechtsschutz in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts abgelehnt und die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des OLG Saarbrücken vom 29. 4. 2003 (Aktenzeichen: 5 Verg 4/02) zurückgewiesen.

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Reform des Vergaberechts

Aktualisierung vom 11.4.2010
Bundesrat stimmte bereits am 26. März 2010 (mit wenigen, relevanten Änderungsvorschlägen - BRDr 40/10/B) zu:

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Zahlen auch bei Nichterfolg

Unternehmensberatung ist Dienstvertrag
Auch wenn ein Unternehmensberater ohne Erfolg für einen Klienten tätig war, muss er dafür bezahlt werden – so eine erst jetzt bekannt gewordene Entscheidung des OLG Düsseldorf. Die Richter: Unternehmensberatung ist Dienstvertrag. Im Grunde muss die Vergütung bezahlt werden, auch wenn keinerlei „Erfolg“ eintritt, da lediglich die Tätigkeit geschuldet wird.

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Die neue VOL/A:

Wenig Hilfe, aber zusätzliche Komplikationen

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Auch wenn ein Bieter verliert, kann er gewinnen

Mond-, Hasadeur- oder Dumpingpreise:
Auch wenn ein Bieter selbst unterliegt, kann er gewinnen und den Zuschlag an die Konkurrenz verhindern. Das wurde jetzt in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht München deutlich. Das Gericht musste sich mit der Frage eines „unwirtschaftlichen Mondpreises“ befassen. Sowohl die Vergabekammer als auch das OLG bejahten das Vorliegen eines entsprechenden nicht zuschlagsfähigen Preises, weil ein „offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung“ vorliege. Der aus anderen Gründen unterlegene weitere Bieter rügte den „unangemessenen Preis“ und bekam auch vor dem OLG München Recht.

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Kein Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben Unternehmen, die bei der Vergabe kleinerer öffentlicher Aufträge zu kurz gekommen sind, keinen Anspruch auf eine juristische Überprüfung des Verfahrens. Noch im Februar 2006 entschied das gleiche Gericht, dass der Bürger einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle hat und der Zugang zum Gericht nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden darf. Dies wurde seinerzeit als ein weiterer eindeutiger Hinweis auch für den Rechtsweg in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte verstanden.

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Wenn Vergabestellen zu manipulieren versuchen…

Öffentlicher Personennahverkehr
Ob bewusst oder unbewusst: Wenn Vergabestellen zu manipulieren versuchen und den Zuschlag nicht auf den einzig weitgehend transparenten besten Preis erteilen wollen, ist das ein ganz gefährliches Ding. Das jedenfalls zeigt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe.

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Vergaberechtsreform endgültig abgeschlossen

Das Bundeskabinett hat am 28.04.2010 die Endfassung der VgV und SektVO unter Berücksichtigung der (redaktionellen) Abänderungsvorschläge des Bundesrates verabschiedet. Damit steht nur noch der letzte Akt der Vergaberechtsreform aus, nämlich die Verkündung der sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung, womit noch im Mai 2010 zu rechnen ist. Die VgV 2010 tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt sind auch die neuen Vergabeverordnungen, nämlich VOL/A, VOB/A und VOF, anzuwenden. Entsprechende Erlasse des Bundes und der Länder werden zeitgleich ergehen – dann gilt das neue Recht unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte.

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Muss der öffentliche Auftraggeber auf Fristen hinweisen?

Muss der öffentliche Auftraggeber den Bewerber bzw. Bieter auf Fristen hinweisen? Laufen die Fristen nicht, wenn der Hinweispflicht nicht genügt wird? Neue Streitpunkte in der Rechtsprechung zu den §§ 101b, 107 III Nr. 4 GWB sorgen für Verwirrung. Und die Praxis ist verunsichert.

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