Wenn Zuschlagsfristen verlängert werden

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

In einer lange erwarteten Grundsatzentscheidung vom 11.05.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Folgen der Verlängerung der Zuschlagsfrist zu befassen, zu der es im Einvernehmen mit den Betracht kommenden nach § 28 Nr. II VOL/A vielfach kommen kann.

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Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte:

Der Streit geht weiter
Neues zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte: Während mehrere Entscheidungen vorliegen, in denen Oberverwaltungsgerichte den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten in Vergabeverfahren unterhalb von Auftragswerten von 211.000 Euro oder 5.278.000 Euro (Bauleistungen) für eröffnet ansehen, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 30. 10. 2006 (6 S 1522/06) den Erlass einer Einstweiligen Anordnung auf Untersagung des Zuschlags abgelehnt. Der Streit geht also weiter – so lange, bis sich der Gesetzgeber zu einer Entscheidung durchringen sollte.

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Neue Sektorenverordnung in Kraft getreten

Die Sektorenverordnung wurde am 28. September 2009 im BGBl. I, Nr. 62, S. 3110 ff. veröffentlicht und ist einen Tag später in Kraft getreten. Sie gilt für alle ab dem 29. September 2009 beginnenden Vergabeverfahren im Sektorenbereich.

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Bundesweite Präqualifikationsdatenbank im VOL-Bereich

Seit Anfang September 2009 steht die bundesweite Datenbank www.pq-vol.de des DIHK zur Verfügung. Die Präqualifizierung ist eine im Zuge der Vergaberechtsreform eingeführte Möglichkeit, vergabeunabhängig die Eignungsnachweise von Unternehmen schon im Voraus zu prüfen und zertifizieren.

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Unterliegen Funk und Fernsehen dem Vergaberecht?

Der EuGH muss entscheiden:
Müssen auch Rundfunk- und Fernsehanstalten das Vergaberecht beachten? Das OLG Düsseldorf hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Beantwortet der EuGH diese Frage mit Ja, müssen alle ohne Vergabeverfahren abgeschlossenen Verträge über einem Schwellenwert von 211.000 Euro beendet werden.

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Preisanpassung infolge Zuschlagverzögerung (1)

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Zur Frage, inwiefern eine Preisanpassung durch Verzögerung des Zuschlags zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen verneint.

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Ein OLG-Beschluss, der Kommunen hilft

Public Private Partnership (öffentlich-private Zusammenarbeit):
Wenn sich eine Kommune auf dem Wege der Public Private Partnership (öffentlich-private Zusammenarbeit) qualifizierten betriebswirtschaftlichen, technischen oder juristischen Rat einholen will, sollte sie einen Beschluss des OLG München beachten. Dieses Gericht hat sich in einem Beschluss mit der Aufteilung in Lose, der Schätzung des Schwellenwertes und mit Auswahlkriterien im Rahmen einer Vergabe nach der Verdingungsordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF) beschäftigt.

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Preisanpassung infolge Zuschlagverzögerung (2)

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

In einer weiteren Entscheidung befasste sich das höchste Zivilgericht ebenfalls mit den Folgen der Zuschlagsverzögerung. Hierbei ging es um eine Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen.

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Krankenkassen müssen Vorstandsgehälter publizieren

Entscheidung des Bundessozialgerichts:
Auch Krankenkassen müssen die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden.

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ASP-Verträge unterliegen dem Mietrecht

Wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofes:
ASP-Verträge fallen unter das Mietrecht. Das hat der BGH entschieden. Das Urteil ist für beide Vertragsparteien vor allem hinsichtlich möglicher Haftungsfragen von besonderer Bedeutung.

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Ausschluss auch bei geringer Verspätung der Angebotsabgabe

Oberlandesgericht Brandenburg:

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Einzelfall nochmals grundsätzlich zum Ausschluss wegen verspäteten Eingangs und Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen wichtige Grundsätze behandelt.

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Antworten zu Fragen aus Seminarprospekt 2009

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Antworten auf die Fragen aus dem Seminarprospekt für das Jahr 2009
(Antworten zu den älteren Fragen finden Sie hier)

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Vergabe an Zweckverband nur unter bestimmten Umständen ohne Ausschreibung:

Entscheidend ist allein der Umfang
Wenn eine Kommune nicht Mitglied in einem Zweckverband ist, darf sie nur unter bestimmten Umständen an diesen Zweckverband einen Auftrag ohne förmliche Ausschreibung vergeben. Maßgeblich ist, in welchem Umfang der Zweckverband seinen Umsatz mit Nicht-Mitgliedern erzielt. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

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Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung

Teure Schlamperei
Jede Behörde hat die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten. Dies hat der BGH entschieden. Wird diese Amtspflicht verletzt, kann dem Bürger außer dem Amtshaftungsanspruch noch ein Anspruch auf angemessene Entschädigung zustehen.

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Aufhebung durch Vergabekammer oder OLG nur als "letztes Mittel"

OLG Rostock legt Grenzen fest

Eine Entscheidung des OLG Rostock legt deutlich die Grenzen für Aufhebung bzw. Zurückversetzung des Verfahrens in ein früheres Stadium fest.

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Grünes Licht für Dienstleistungskonzessionen für Wasserversorgung

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs:

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession im Bereich Wasserversorgung konkretisiert.

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Anspruch nur bei echter Chance auf Zuschlag

BGH bremst Bieter aus
Immer weniger Chancen auf Schadensersatzansprüche der nicht berücksichtigten Bieter? Jedenfalls entschied der BGH: Ein Bieter hat nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein Angebot eine „echte Chance“ auf den Zuschlag gehabt hätte. Die „echte Chance“ hat der unterlegene Bieter nur dann, wenn sein nicht berücksichtigtes Angebot vergleichbar ist mit dem Angebot, das den Zuschlag erhielt. Dies gilt auch dann, wenn eine fehlerhafte Leistungsbeschreibung zu nicht vergleichbaren Angeboten führt. Darüber hinaus: Gibt ein Bieter, dem bekannt ist, dass die Leistungsbeschreibung fehlerhaft ist, dennoch ein Angebot ab, steht ihm auch kein Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens zu.

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