Vergabestellen und Bieter müssen für die Konjunkturprogramme fit sein!

 Nach der 50-Milliarden-Euro-Spritze:

Die Bundesregierung will in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Mrd. € fördern. Allein in den Jahren 2009 und 2010 werden insgesamt rund 32 Mrd. € aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt. Die Länder haben teils bereits erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das Konjunkturprogramm II befasst sich auch mit Erleichterungen des Vergaberechts. Es sind allerdings noch einige Hürden im Bundesrat zu nehmen

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Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts kurzfristig in Kraft

Nach dem überraschenden Beschluss des Bundestages:

Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz überraschend am 19.12.2008 (BRDr 35/09 v. 23.01.2009) beschlossen hatte, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13.02.2009 dem Gesetz ebenfalls zugestimmt. Nach Art. 4 tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Mit der Verkündung ist im Februar/März 2009 zu rechnen.

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Neue Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand

Unter Dach und Fach: der EVB-IT Systemvertrag
Das Bundesministerium des Innern hat die neuen Einkaufsbedingungen für die Erstellung von IT-Systemen veröffentlicht. Die Beschaffer von IT-Leistungen der öffentlichen Hand können beim Einkauf kompletter IT-Systeme (Hardware, Software, Integrations- und Anpassungsleistungen, Herbeiführung der Betriebsbereitschaft aus einer Hand) nunmehr auf eigene Einkaufsbedingungen zurückgreifen, nämlich auf den EVB-IT Systemvertrag.

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Antworten auf aktuelle Fragen 2008

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Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft getreten

 Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist am 24.4.2009 in Kraft getreten. Für alle Vergabeverfahren, die nach dem 24.4.2009 begonnen werden, ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der am 23.4.2009 verkündeten Fassung (BGBl. 2009 Teil I Nr. 20, S. 790, v. 23.4.2009) verbindlich anzuwenden. Für vor dem 24.4.2009 begonnene Vergabeverfahren gelten die bisherigen Bestimmungen.

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„Doppelbewerbungen“ aus „einer (verbundenen) Hand“:

Gefährlich bzw. absolut chancenlos sind so genannte „Doppelbewerbungen“ aus „einer (verbundenen) Hand“.

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Antworten zu Fragen 2010

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Antworten auf die Fragen aus dem Seminarprospekt für das Jahr 2010

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Bei Unvollständigkeit von Angeboten

Oberlandesgerichte werden immer strenger
Oberlandesgerichte werden bei Unvollständigkeit von Angeboten immer strenger. Damit liegen sie auf der Linie des Bundsgerichtshofes, der mehrfach auch „kleine Fehler“ in Angeboten mit Recht sanktioniert hat. Derartige Fehler scheinen den Bietern sehr oft zu unterlaufen.

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Kleiner Freibrief für interkommunale Kooperationen

Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

In einer Grundsatzentscheidung vom 09.06.2009 hat der Europäische Gerichtshof den kommunalen Auftraggebern zumindest einen „kleinen Freibrief“ für die Kooperation von Kommunen eingeräumt.

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Beim Rechtsschutz in Vergabeverfahren

Massive Front gegen EU-Kommission
Deutschland, weitere EU-Staaten und die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof beziehen Stellung contra EU-Kommission, soweit es um den Rechtsschutz in Vergabeverfahren unterhalb der Auftragswerte von 211.000 € und 5.278.000 € (Bauleistungen) geht.

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Markterkundungspflichten

 Auftragswerte richtig schätzen!

Es ist immer wieder erstaunlich, dass die nach §§ 1 – 3 Vergabeverordnung (VgV) maßgeblichen Auftragswerte nicht zutreffend geschätzt werden, um z. B. das EU-Vergabeverfahren zu unterlassen oder zu umgehen. Ohne eine nachvollziehbare Markterkundung und Marktübersicht (mit Erfassung der Marktpreise) ist dies nicht möglich.

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Für Fachleute nicht überraschend:

Nachprüfungsverfahren gingen 2006 erneut zurück
Eine Nachricht, die die Fachleute nicht überrascht: Die Verfahren zur Überprüfung der Vergabeverfahren durch Vergabekammern und Oberlandesgerichte sind im Jahr 2006 erneut erheblich zurückgegangen.

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Europäischer Gerichtshof greift durch:

Zwischenschaltung“ ist nicht rechtens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Vergabe von Aufträgen für ein Freizeitzentrum in Frankreich gestoppt. Um das Vergabeverfahren zu umgehen, waren Auftragnehmer „zwischengeschaltet“ worden.

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Wenn Zuschlagsfristen verlängert werden

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

In einer lange erwarteten Grundsatzentscheidung vom 11.05.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Folgen der Verlängerung der Zuschlagsfrist zu befassen, zu der es im Einvernehmen mit den Betracht kommenden nach § 28 Nr. II VOL/A vielfach kommen kann.

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Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte:

Der Streit geht weiter
Neues zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte: Während mehrere Entscheidungen vorliegen, in denen Oberverwaltungsgerichte den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten in Vergabeverfahren unterhalb von Auftragswerten von 211.000 Euro oder 5.278.000 Euro (Bauleistungen) für eröffnet ansehen, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 30. 10. 2006 (6 S 1522/06) den Erlass einer Einstweiligen Anordnung auf Untersagung des Zuschlags abgelehnt. Der Streit geht also weiter – so lange, bis sich der Gesetzgeber zu einer Entscheidung durchringen sollte.

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Neue Sektorenverordnung in Kraft getreten

Die Sektorenverordnung wurde am 28. September 2009 im BGBl. I, Nr. 62, S. 3110 ff. veröffentlicht und ist einen Tag später in Kraft getreten. Sie gilt für alle ab dem 29. September 2009 beginnenden Vergabeverfahren im Sektorenbereich.

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Bundesweite Präqualifikationsdatenbank im VOL-Bereich

Seit Anfang September 2009 steht die bundesweite Datenbank www.pq-vol.de des DIHK zur Verfügung. Die Präqualifizierung ist eine im Zuge der Vergaberechtsreform eingeführte Möglichkeit, vergabeunabhängig die Eignungsnachweise von Unternehmen schon im Voraus zu prüfen und zertifizieren.

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