Modernisierung des Vergaberechts

Bundesrat- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (BR-Dr. 349/08 – Beschluss – 4.7.2008

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Vergaberecht kommt nicht zur Ruhe

Ergänzt am 21.12.2008


Vergaberechtsreform: neuester Stand: Aktueller Hinweis: Der Bundestag hat doch noch überraschend die Reform des GWB am 19.12.2008 beschlossen, nachdem der GWB-Gesetzentwurf am 03.12.2008 von den Tagesordnungen der Ausschüsse gestrichen wurde; – Grund: Gutachten des Prof. Dr. Oliver Dörr (Zweifel an der Europarechtskonformität der Inhouse-Regelung des § 99 I S. 2 GWB-E)

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Unsachliche Beeinflussung des Vergabeverfahrens

Wenn die Politik sich einmischen soll
Versucht ein Bieter, durch politischen Druck das Vergabeverfahren zu beeinflussen, kann dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

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Wenig hilfreiche Reform der VOL/A und VOB/A 2009

Die nächste Runde

Wenig hilfreiche Reform der VOL/A und VOB/A 2009

Die VOL/A stammt in der jetzigen Fassung aus dem Jahr 2003, die VOB/A aus dem Jahr 2006. Es scheint so, als ob diese Vorschriften nicht zur Ruhe kommen können. Kaum sind wesentliche Fragen von den angerufenen Gerichten halbwegs geklärt, geht es in eine neue Runde der Reform der VOL/A bzw.- VOB/A.


Kaum sind wesentliche Fragen z. B. hinsichtlich der Veräußerung von Grundstücken mit konkretisierten Pflichten für den Käufer oder die Frage, wann von dem Bieter z. B. Erklärungen/Nachweise vorzulegen sind (mit Angebot oder auch auf nachträgliches Verlangen), von den angerufenen Gerichten halbwegs geklärt, geht es in eine neue Runde der Reform der VOL/A bzw.- VOB/A.

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Auch ein Portugiese könnte zum Ortstarif anbieten

Tariftreueerklärungen beschränken den Wettbewerb
Tariftreueerklärungen sind wettbewerbsbeschränkend – und sie kosten die öffentlichen Haushalte wahrscheinlich mehr als sechs Milliarden €. Die Frage ist: Sind sie nur „sozial“ oder überflüssige Kostentreiber?

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In der Schusslinie: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

EU-Kommission verklagt Deutschland

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen und Gruppenversicherungsverträgen wegen Verletzung des EG-Vertrages vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die EU-Kommission will es nicht hinnehmen, dass in Deutschland von öffentlichen Auftraggebern Rettungsdienstleistungen bzw. Versicherungsverträge ohne entsprechende Ausschreibungen nach dem Vergaberecht erfolgen.

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So wird man zum Rechtsbruch-Anstifter

Werbung mit „Freiheit vom Vergaberegime“

Wer im Wettbewerb in seiner Werbung unrichtigerweise behauptet, seine Leistungen könnten ohne Vergabeverfahren in Auftrag gegeben werden, kann als Anstifter zum Rechtsbruch in Anspruch genommen werden. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.06.2008 grundsätzlich entschieden.

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Was den Staat und die Bieter ein Vergabeverfahren kostet

35 Milliarden allein in Deutschland!
Zwei Ministerien haben die Kosten für Vergabeverfahren unter die Lupe genommen und Gutachten erstellt. Dabei haben sie enorme Ausgaben ermittelt.

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Neue Regeln für die Nachprüfung öffentlicher Aufträge

Reform auf einem guten Weg?
Das Europäische Parlament hat neue Regeln für die Nachprüfung öffentlicher Aufträge verabschiedet.

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Neues GmbH-Recht in Kraft getreten

Neuerungen und Verschärfungen

Das neue GmbH-Recht Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist am 01. November 2008 in Kraft getreten.

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Wenn Verträge beendet und „Restaufträge“ vergeben werden

Vorsicht ist geboten
Was ist, wenn zugeschlagene Verträge beendet werden müssen, z. B. wegen Verzugs, mangelhafter Leistungen oder sonstiger Pflichtverletzungen? Oder die Leistungen nicht, nur zum Teil oder auch mangelhaft erbracht werden? Oder eine Insolvenz zu schaffen macht? Abgesehen von Gewährleistungsproblemen ergeben sich hier auch schwierige vergaberechtliche Fragen. Damit beschäftigte sich das OLG Naumburg.

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Nur wenige Verfahren vor den Vergabekammern

Zahme Bieter

Es wird nicht allzu selten behauptet, die öffentliche Hand werde mit einer Flut von Überprüfungsverfahren konfrontiert. Richtig ist allerdings nur, dass das Überprüfungsverfahren mehr als nachteilig ist, weil es den Zuschlag erhebliche Zeit hinausschieben kann. Unrichtig ist, dass eine Flut von Überprüfungsverfahren vorliegt. Ebenso wenig ist richtig, dass zahlreiche ausländische Bewerber als Bieter auftreten.

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40-Jahres-Garantie ist rechtswirksam

 Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26.06.2008 (Aktenzeichen: I ZR 221/05) entschieden, dass eine Werbung mit 40-Jahres-Garantie für Dachverkleidungen mit Aluminiumdächern zulässig ist und nicht gegen Wettbewerbsrecht verstößt (§§ 3, 5 Abs. 1 UWG). Insofern ist allerdings die Auseinandersetzung mit § 202 Abs. 2 BGB von besonderem Interesse, da dort von einer dreißigjährigen Verjährungsfrist und entsprechenden Schranken die Rede ist.

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Verfahren wegen fehlender Finanzmittel aufgehoben

Oberlandesgericht Bremen:
Weil alle sieben Angebote „erheblich über den geschätzten Kosten“ lagen, hob das OLG Bremen ein vorgeschaltetes Nichtoffenes Verfahren wegen fehlender Finanzmittel auf. Es ging um das Klimahaus Bremerhaven.

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Wann sind die Nachweise und Erklärungen vorzulegen?

Mit dem Angebot oder auf Anforderung?

Eine für die Praxis wichtige Frage ist Gegenstand eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 10.6.2008 (Aktenzeichen: X ZR 78/07), nämlich die Frage, wann welche Nachweise bzw. Erklärungen vorzulegen sind.

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Keine Sondernummer bei schwierigen Großkomplexen

Grundstücksverkauf Fliegerhorst Ahlhorn
Eine „Sondernummer“ im Vergaberecht für schwierige Großkomplexe gibt es nicht. Das wurde jetzt im Fall des Grundstücksverkaufs des „Fliegerhorsts Ahlhorn“ (bei Oldenburg) und der Verknüpfung mit einem städtebaulichen Vertrag deutlich.

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