Geschichtsträchtiges EuGH-Urteil
Überraschende Entscheidungen 2012 und Ausblick 2013
2012 wurden einige überraschende Entscheidungen getroffen. Dabei gehört auch die EuGH-Entscheidung zum Gesamtauftragswert bei Architektenleistungen, die sicher in die Geschichte des Vergaberechts eingehen wird (Ziff.1.).
Anforderungen müssen nachvollziehbar sein
Vorsicht bei unbegründeten und nicht erforderlichen Anforderungen im Vergabeverfahren (z. B. das Verlangen von Sicherheitsleistungen). Die jeweiligen Anforderungen müssen nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt sein! Das hat die Vergabekammer des Bundes entschieden.
Kein Reformstillstand
Mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 21. Mai 2008 zur Reform des Vergaberechts wurde ein weiterer Schritt vollzogen, das deutsche Vergaberecht auf den aktuellen Stand zu bringen. Das Gesetz wird einige einschneidende Änderungen bringen. Von dem Referentenentwurf (März 2008) weicht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nur wenig ab.
Gleichbehandlungsgrundsatz darf auf keinen Fall verletzt werden
Aufhebung „als letztes Mittel“
Die neuere Entscheidungspraxis geht davon, dass bei gleichen oder gleichwertigen Mängeln der verbleibenden Bieter nicht in jedem Fall aufgehoben werden muss. Folglich besteht hier wenigstens noch die Chance, das Vergabeverfahren „unter Verzicht“ auf den Ausschluss wegen der Mängel weiterzuführen und gegebenenfalls noch den Zuschlag in dem laufenden Verfahren zu ermöglichen. Die Entscheidung obliegt insofern der Vergabestelle. Die Aufhebung wird „als letztes Mittel“ angesehen. Auf keinen Fall darf der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt werden, indem man bei einem Bieter etwas „nachsieht“ und bei einem anderen Bieter nicht.
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Unzumutbare Rechtsunsicherheit für Krankenkassen und Bieter bei Millionenaufträgen
Unendlicher Streit von Vergabekammern und Gerichten
Abgesehen von dem unerträglichen Streit darüber, ob Bieter eine Möglichkeit haben, in vom Vergaberecht ausgenommenen Aufträgen und Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht ablehnend, Zivil- und Verwaltungsgerichte teils bejahend) gibt es nun einen weiteren „gerichtlichen Paukenschlag“: Das Bundessozialgericht hat in seinem Beschluss vom 22. 04. 2008 (Aktenzeichen: B 1 SF 1/08 R) die sozialgerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten betreffend Rabattverträge eröffnet.
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Bei Überschreiten greifen die EU-Verfahren
Baumischeinzelleistungen
Die Aufträge über so genannten „Baumischeinzelleistungen“ überschreiten häufig zwar nicht den Schwellenwert für Bauleistungen in Höhe von 5.278.000 €, weisen aber im Einzelfall die Besonderheit auf, dass es sich nicht um „Bauleistungen“, sondern um Lieferungen oder „Dienstleistungen“ handelt, für die die Schwellenwerte von 211.000 € oder 137.000 € („Bund“) maßgeblich sind. Bei deren Überschreiten sind EU-Verfahren durchzuführen, womit auch gleichzeitig der Primärrechtsschutz nach den §§ 102 ff GWB durch das Vergabeüberprüfungsverfahren (Vergabekammer, OLGe) zulässig ist.
Dienstleistungskonzessionen und Vergaberecht
EU-Vertragsgrundsätze sind zu beachten
Dienstleistungskonzessionen unterliegen bekanntlich nicht dem Vergaberecht. Dennoch sind hier die Grundsätze des EG-Vertrags (Gleichbehandlung, Transparenz etc.) zu beachten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich mit seinem Vorlagebeschluss vom 28. 01. 2008 (Aktenzeichen: 2-4 O 201/06) damit beschäftigt. Hierbei geht es um die Übertragung einer Dienstleistungskonzession (Bau und Betrieb von Toiletten in Frankfurt am Main). Ausgehend von einer Dienstleistungskonzession legt das Landgericht Frankfurt am Main dem EuGH mehrere Fragen betreffend das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Zusammenhang mit Dienstleistungskonzessionen, der Änderung eines Dienstleitungskonzessionsvertrages und der Pflicht zur Neuverhandlung vor. Betroffen sind auch die mögliche De-facto-Vergabe und Beendigungspflichten sowie das Problem der Eigenschaft einer GmbH (gemischte Gesellschaft) als öffentlicher Auftraggeber, die auch auf dem freien Markt tätig ist.
BMWI - Kosten des Vergabeverfahrens – VOL/A
Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie - BMWI –Studie: Kostenmessung der Prozesse öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge aus Sicht der Wirtschaft und der öffentlichen Auftraggeber
Insolvenz hat nicht zwangsläufig Ausschluss zur Folge
Bietergemeinschaft
Scheidet das Mitglied einer Bietergemeinschaft wegen Insolvenz aus, ist das allein noch kein Grund zum zwingenden Ausschluss.
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Eignungskriterien und Preis doppelt zu werten, ist unzulässig
Richtlinie 2004/18/EG kann auch eine „Bewertungsmatrix“ vorsehen
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Vergabeunterlagen erstellen und Angebote werten:
Das dürfen nur qualifizierte Mitarbeiter!
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Modernisierung des Vergaberechts
Bundesrat- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (BR-Dr. 349/08 – Beschluss – 4.7.2008
Vergaberecht kommt nicht zur Ruhe
Ergänzt am 21.12.2008
Vergaberechtsreform: neuester Stand: Aktueller Hinweis: Der Bundestag hat doch noch überraschend die Reform des GWB am 19.12.2008 beschlossen, nachdem der GWB-Gesetzentwurf am 03.12.2008 von den Tagesordnungen der Ausschüsse gestrichen wurde; – Grund: Gutachten des Prof. Dr. Oliver Dörr (Zweifel an der Europarechtskonformität der Inhouse-Regelung des § 99 I S. 2 GWB-E)
Unsachliche Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Wenn die Politik sich einmischen soll
Versucht ein Bieter, durch politischen Druck das Vergabeverfahren zu beeinflussen, kann dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
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Wenig hilfreiche Reform der VOL/A und VOB/A 2009
Die nächste Runde
Wenig hilfreiche Reform der VOL/A und VOB/A 2009
Die VOL/A stammt in der jetzigen Fassung aus dem Jahr 2003, die VOB/A aus dem Jahr 2006. Es scheint so, als ob diese Vorschriften nicht zur Ruhe kommen können. Kaum sind wesentliche Fragen von den angerufenen Gerichten halbwegs geklärt, geht es in eine neue Runde der Reform der VOL/A bzw.- VOB/A.
Kaum sind wesentliche Fragen z. B. hinsichtlich der Veräußerung von Grundstücken mit konkretisierten Pflichten für den Käufer oder die Frage, wann von dem Bieter z. B. Erklärungen/Nachweise vorzulegen sind (mit Angebot oder auch auf nachträgliches Verlangen), von den angerufenen Gerichten halbwegs geklärt, geht es in eine neue Runde der Reform der VOL/A bzw.- VOB/A.
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Auch ein Portugiese könnte zum Ortstarif anbieten
Tariftreueerklärungen beschränken den Wettbewerb
Tariftreueerklärungen sind wettbewerbsbeschränkend – und sie kosten die öffentlichen Haushalte wahrscheinlich mehr als sechs Milliarden €. Die Frage ist: Sind sie nur „sozial“ oder überflüssige Kostentreiber?
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