Eine bedeutsame Entscheidung des EuGH
ist zur Frage der Vorgabe von „Orginalteilen“ des Herstellers Iveco und Vorlage der „Gleichwertigkeitsnachweise“ erst nach Auftragsvergabe zu erwarten. Nach dem Generalanwalt ist ausreichend un zulässig, dass der Bieter entsprechende Nachweise auch erst mit der ersten Lieferung und nicht mit dem Angebot vorlegen kann. Wir werden über das noch nicht vorliegende Urteil unterrichten, sobald es veröffentlicht ist.
Bürgermeister binden Kommunen auch bei Vergabeverstößen
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eVergabe-Software beschaffen
UVgO in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wurde die LHO geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 v. 19.12.207 (GBl. Baden-Württemberg 2017 Nr. 26, S. 645) (LT-Drucksache 16/3327). In Art. 3 ist die Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung mit Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb enthalten. Änderungen des LTMG (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz bzw. eines (neuen) Landesvergabegesetzes oder ein Einführungserlass für die UVgO sind kurzfristig zu erwarten.
Vorsicht vor „agilen Softwareentwicklungen“ – insbesondere SCRUM
Wie es ausgehen kann, wenn die Parteien „agile Softwareentwicklungen“, insbesondere SCRUM“, vereinbaren, zeigen zwei letztlich gegensätzlich Entscheidungen des LG Wiesbaden (Werkvertrag und fehlender Erfolg sowie Klagabweisung) und des OLG Frankfurt/Main (Dienst- oder Werkvertrag offen lassend, aber Verurteilung zur Zahlung von ca. 217.000 € an den „Auftragnehmer“).
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UVgO in Hamburg
In einigen Ländern ist Pflicht zur Anwendung der UVgO umgesetzt (Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg etc.).
Bund wendet UVgO bereits ab 2.9.2017 an - Stand am 17.10.2017
Nach der Bekanntmachung der UVgO im Februar hat der Bund deren Anwendung ab 2.9.2017 verbindlich für seine Behörden und Einrichtungen vorgeschrieben. Die Länder erarbeiten noch die erforderlichen Schritte (Landesgesetze, Erlasse etc.). Die Zersplitterung ist der Praxis nicht zumutbar.
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Einführung der UVgO in Bund und Ländern
Die Einführungserlasse etc. des Bundes und einiger Länder sehen die Pflicht zur Anwendung der UVgO vor. Sie sollten das aktuelle Seminar nutzen (s. u.): Einführung - Grundlagen des Einkaufs - öffentliches Beschaffungswesen 2018 -
Neu bei CitoExpert
„Beschaffungspass öffentliches Auftragswesen“ und „Zertifikat professioneller Einkauf“
Schwellenwerte seit 1.1.2018
Beachten Sie die Bekanntmachung der Schwellenwerte für 2018 und 2019 vom 20.12.2017 nach § 106 Abs. 3 GWB durch BMWi im Bundesanzeiger (BAnz AT vom 29.12.2017 B1).
UVgO – Anwendung – Stand der Dinge
Bund und Hamburg – Hinweise des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) auf Rechtslage
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Neu - Auslieferung sofort Bartl, Harald/Bartl, Angela/Schmitt, Michaela, UVgO 2017, Kommentierung und Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, 500 Seiten, 80 € - incl. MwSt zzgl. 6,00 € Versand - hochaktuell - Buchbestellung via E-Mail: info@vergabetip.de
Die bisherige VOL/A wird durch die UVgO2017 (Bund wendet die UVgO ab 2.9.17 an) ersetzt. Es ergeben sich erhebliche Unterschiede zur bisherigen Rechtslage im Unterschwellenbereich. Die Kommentierung setzt die bisherige Kommentierung zur Vergaberechtsreform fort (s. nachfolgend GWB -VgV 2016) - praxisnahe Darstellung mit Hilfen, Übersichten und Checklisten für Ihre Vergaben.
Ist die Rechtsprechung für die oberschwellige Vergabe auch für die UVgO anwendbar?
Kommt es zur Verschärfung auch unterhalb der Schwellenwerte?
Bislang ist für die VOL/A- und VOB/A-Verfahren unterhalb der Schwellenwerte lediglich vereinzelt Rechtsprechung anzutreffen. Sofern Entscheidungen vorliegen, sind diese z. B. im Zusammenhang mit Einstweiligen Verfügungen oder Schadensersatzklagen vor Zivilgerichten ergangen.
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Neue Schwellenwerte 2018 - Wichtige Entscheidung zur Schätzung des Auftragswertes
2. Schätzung des Schwellenwertes für Verträge ohne Gesamtpreisangabe und längererer Laufzeit nach § 3 XI VgV – In seinem Beschluss v. 29.6.2017 hatte sich das OLG Celle mit der Schätzung von Sanierungsträgerleistungen (vgl. §§ 136 ff BauGB) zu befassen.
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VOB/A - 2016 Neufassung ab 18.4.2016 anzuwenden
VOB - Teil A (VOB/A) - Teil B (VOB/B) - – Ausgabe 2016 – vom 7. Januar 2016 - (Bundesanzeiger vom 19. 1. 2016 - AT 19.01.2016 B3) - anzuwenden nach § 2 VgV 2016 ab 18.4.2016
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