Erste Entscheidungen zum neuen Recht

OLG München – wichtige Entscheidung zur neuen SektVO
In einem Beschluss v. 13.3.2017 befasst sich das Gericht u. a. mit Frage, ob die Planung für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes durch einen Sektorenauftraggeber der neuen SektVO unterliegt. Das wird vom OLG München in weiter Auslegung des Begriffs der Sektorentätigkeit bejaht. Des Weiteren geht es in der Entscheidung um den Auftragswert der Lose für Planungsleistungen, Referenzen sowie Pflicht zur vollständigen Bereitstellung der Vergabeunterlagen im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs sowie die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf drei bis fünf Bewerber. Diese Entscheidung ist für alle Sektorenauftraggeber richtungsweisend. Sie ist auch Gegenstand des nächsten Seminars zur SektVO16 (s. u.).

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Neues vom EuGH und BGH 2016

Neues vom EuGH und BGH 2016

Übersicht
1. Stand der Dinge
2. Neues vom EuGH
3. BGH-Entscheidungen 2016
4. Seminare 2017

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Neu: UVgO mit Erläuterungen

Schnelles BMWI: UVgO 2017 zu veröffentlichende Fassung mit Erläuterungen

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Neues GWB und Vergabeverordnungen am 18.4.2016 in Kraft

EU-Vergaben nur noch nach neuem Recht zulässig!
Neues GWB 2016 und vier Vergabeverordnungen 2016 in Kraft - Anwendung ab 18.4.2016

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Neues Vergaberecht am 18. April 2016 in Kraft getreten

neues Recht betrifft Vergabeverfahren mit Beginn nach dem 18.4.2016

GWB2016 und VgVen2016

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts - in Kraft seit  18.4.2016 -  GWB 2016 - VgV 2016

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Vergaberechtsreform 2016 - Endspurt

GWB 2016  am 23.2.2016 verkündet im BGBl. 2016, Teil I Nr. 8, S. 203 (Inkrafttreten am 18.4.2016) - fünf Vergabeverordnungen 2016 vom Bundeskabinett beschlossen - Zustimmung des Bundesrats kurzfristig zu erwarten -  VOB/A und VOB/B v. 19.1.2016 im Bundesnazeiger bekannt gemacht.

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EU-Schwellenwerte ab 1.1.2016 – 31.12.2017

Ab 1. Januar 2016 gelten neue EU-Schwellenwerte.

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Vergaberechtsreform 2016 - Umsetzung im Plan

GWB 2016 am 18.4.2016 in Kraft - Vergabeverordnungen vor Zustimmung des Bundesrats  - VOB/A und B 2016 bekannt gemacht - Texte

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Flüchtlingsflut und Vergabe

Flüchtlingsflut und Beschaffungsprobleme
- Hinweise für das Vorgehen.

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Aktuelles im IT-Bereich 2016

Neue EVB-IT Überlassung, Typ A, und EVB IT Pflege S - Gegenstand der Seminare Erfolgreiche Beschaffung von EDV-/IT-Leistungen

1, Aktuelle Hinweise
1.1. Literatur - Auswahl
1.2. Rechtsprechung - Auswahl
2. Bericht 2014 - 2016 und Stand im IT-Bereich


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EuGH zu Wertungskriterien

Größerer Ermessensspielraum bei Dienstleistungen

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EuGH Schwellenwert - "Interesse"

EuGH unterhalb des Schwellenenwerts und "grenzüberschreitendes Interesse"

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Mindestlohngesetz - MiLoG

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)

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Mindestlohn

EuGH-Entscheidung steht noch aus - demnächst zu erwarten

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Schreibfehler

Wenn Vergabeunterlagen geändert werden

Das OLG Brandenburg entschied über ein Angebot, in dem abweichende Maße der Betonpflastersteine enthalten sind. Statt wie gefordert Pflastersteine mit den Maßen 400x240x10 mm bot der Bieter in seinem Angebot „40x20x10 cm“ an. Das Angebot wurde wegen Abänderung der Vergabeunterlagen zwingend ausgeschlossen. Der Bieter behauptete erfolglos einen „Schreibfehler“ und meinte zudem, einen Anspruch auf Aufklärung nach § 15 EG VOB/A zu haben. Das lehnt das Gericht zutreffend ab, da der Inhalt des Angebots eindeutig ist und eine Nachbesserung des Angebots nicht in Betracht kommt. Auch für das Akteneinsichtsrecht wurden die Schranken wiederum verdeutlicht. Die entsprechende Abwägung von Bieterinteressen und schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anderer Bieter führte im Entscheidungsfall zur Ablehnung der Akteneinsicht – zumal der betroffene Bieter im Verfahren wegen des zwingenden Ausschlusses ohnehin erfolglos war.

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