UVgO – Anwendung – Stand der Dinge

Bund und Hamburg – Hinweise des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) auf Rechtslage

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Ist die Rechtsprechung für die oberschwellige Vergabe auch für die UVgO anwendbar?

Kommt es zur Verschärfung auch unterhalb der Schwellenwerte?

Bislang ist für die VOL/A- und VOB/A-Verfahren unterhalb der Schwellenwerte lediglich vereinzelt Rechtsprechung anzutreffen. Sofern Entscheidungen vorliegen, sind diese z. B. im Zusammenhang mit Einstweiligen Verfügungen oder Schadensersatzklagen vor Zivilgerichten ergangen.

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Wichtige Entscheidung zur Schätzung des Auftragswertes

für Verträge ohne Gesamtpreisangabe und längererer Laufzeit nach § 3 XI VgV – In seinem Beschluss v. 29.6.2017 hatte sich das OLG Celle mit der Schätzung von Sanierungsträgerleistungen (vgl. §§ 136 ff BauGB) zu befassen.

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Losaufteilung und Zulassung von Rabatten des Bieters bei Zuschlag auf mehrere Lose

Diese Frage ist bekanntlich strittig; denn durch die Möglichkeit der Zulassung des Zuschlags auf mehrere Lose und die dem Bieter eröffnete Rabattierung bei Zuschlag auf mehrere Loskombinationen wird im Ergebnis die Einzellosvergabe unterlaufen, die den kleineren und mittleren Unternehmen den Zugang zum Wettbewerb offen halten soll.

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Schwierige Gestaltung transparenter Zuschlagskriterien

Immer wieder geht es in Entscheidungen um Zuschlagskriterien. Vielfach sehen Vergabestellen z. B. vor, dass der Preis mit 40 % und weitere Kriterien mit 60 % gewichtet werden. Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 28.3.2017 (Aktenzeichen: 6 Verg 5/16) den ganzen Streitfragen eine weitere Hürde hinzugefügt. Es verlangt die Bekanntgabe der Umrechnungsformel oder –methode für die Wertung des Angebotspreises in Punkte bereits in den Vergabeunterlagen.

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Ärger mit der e-Vergabe – Zuschlagskriterien – Lose und Rabatte

Wer als Bieter seine „e-Vergabe“ technisch nicht im Griff hat, verliert seine Angebotschancen. In seiner Entscheidung vom 17.3.2017 (Aktenzeichen: 15 Verg 2/17) hatte sich das OLG Karlsruhe mit dem Ausschluss eines Angebots zu befassen, das nicht rechtzeitig als elektronisches verschlüsseltes Angebot, sondern mittels E-Mail eingereicht wurde.

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Erste Entscheidungen zum neuen Recht

OLG Jena v. 15.3.2017 Vergabefreies Grundstücksgeschäft
OLG München – wichtige Entscheidung zur neuen SektVO - Errichtung eines Verwaltungsgebäudes - Sektorentätigkeit

OLG Karlsruhe - Ärger mit der e-Vergabe
OLG Brandenburg - Probleme mit Zuschlagskriterien
OLG Frankfurt/Main - Lose und Rabatte
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Neues vom EuGH und BGH 2016

Neues vom EuGH und BGH 2016

Übersicht
1. Stand der Dinge
2. Neues vom EuGH
3. BGH-Entscheidungen 2016
4. Seminare 2017

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Neu: UVgO - Kommentierung liegt vor

UVgO 2017 - neue Kommentierung Bartl/Bartl/Schmitt, UVgO, 2017, 500 S., mehr

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Neues GWB und Vergabeverordnungen am 18.4.2016 in Kraft

EU-Vergaben nur noch nach neuem Recht zulässig!
Neues GWB 2016 und vier Vergabeverordnungen 2016 in Kraft - Anwendung ab 18.4.2016

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Neues Vergaberecht am 18. April 2016 in Kraft getreten

neues Recht betrifft Vergabeverfahren mit Beginn nach dem 18.4.2016

GWB2016 und VgVen2016

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts - in Kraft seit  18.4.2016 -  GWB 2016 - VgV 2016

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Vergaberechtsreform 2016 - Endspurt

GWB 2016  am 23.2.2016 verkündet im BGBl. 2016, Teil I Nr. 8, S. 203 (Inkrafttreten am 18.4.2016) - fünf Vergabeverordnungen 2016 vom Bundeskabinett beschlossen - Zustimmung des Bundesrats kurzfristig zu erwarten -  VOB/A und VOB/B v. 19.1.2016 im Bundesnazeiger bekannt gemacht.

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EU-Schwellenwerte ab 1.1.2016 – 31.12.2017

Ab 1. Januar 2016 gelten neue EU-Schwellenwerte.

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Vergaberechtsreform 2016 - Umsetzung im Plan

GWB 2016 am 18.4.2016 in Kraft - Vergabeverordnungen vor Zustimmung des Bundesrats  - VOB/A und B 2016 bekannt gemacht - Texte

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Flüchtlingsflut und Vergabe

Flüchtlingsflut und Beschaffungsprobleme
- Hinweise für das Vorgehen.

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