Rechtskontrolle von Vergabeverfahren nach der Reform 2016

Reform abschlossen - Inkraftreten des GWB 2016 und der Vergabeverordnungen 2016 am 18.4.2016 - UVgO 2017 veröffentlicht - 
Spezialseminar
u. a. für Rechtsabteilungen, Innenrevision, Prüfer, Leiter von Beschaffungsstellen  – Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/23/24/25/EU  - auch alle weiteren Seminare mit den Reformen 2016 - 2017

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Seminarziele:
Vermittlung der Informationen über den aktuellen Stand der Reform des Vergaberechts 2016 und seine Auswirkungen in der Praxis sowie insbesondere zu den Möglichkeiten der Beratung sowie der fachlichen und rechtlichen Kontrolle der Vergabeverfahren – einschließlich des Aufzeigens von Gestaltungsmöglichkeiten, der Vermeidung und Heilung von Fehlern der Beschaffungsstellen und Fachabteilungen.

 Zielgruppe:
Führungskräfte und Mitarbeiter in Rechtsabteilungen/Rechtsämtern, Innenrevision, der Aufsichtsbehörden, der Rechnungshöfe sowie Führungskräfte, die Vergabeverfahren verantworten müssen, Leiter von Beschaffungsstellen

 

Vorgesehene Themenbereiche:

 Stand der Dinge 2016
- GWB 2016 - In Kraft am 18.4.2016 - BGBl. I Nr. 8 v. 23.2.2016
- vier Verordnungen - in Kraft am 18.4.2016 - BGBl. I Nr. 16 v. 14.4.2016
- VOB/A und VOB/B 2016 sind im Bundesanzeiger bekanntgemacht (
Bundesanzeiger vom 19. 1. 2016  - AT 19.01.2016 B3 - nach § 2 VgV2016 ab 18.4.2016 anzuwenden - neue Fassung der VOB/A 2016)
- Neue "VOL/A" 2016 = UVgO 2017- BMWi . UVgO 2017 vom 5.1.2017
Siehe hierzu auch www.vergabetip.de.

  • Reform des Vergaberechts 2016 - 2017 – die wichtigen Neuerungen auf einen Blick - aktuelles Vergaberecht, EU-Beihilfe-, Zuwendungs- und Kartellrecht, Stand der Entwicklung: Elektronische Verfahren – elektronischer Katalog – e-Vergabe, Innovationspartnerschaft etc.
  • Aufgaben der Führung, der Rechtsabteilung und der Innenrevision, Compliance – Grundsätze, Verantwortung und mögliche persönliche Konsequenzen - Sorgfaltsprüfungen und Vergabeverfahren, Einzelfragen, „Frühwarnsysteme“ – Beschaffungsplanung - Sicherung der Teamarbeit
  • Qualifikation des eigenen Personals, Organisation und Kontrolle, Dienstanweisungen , Bewerbungsbedingungen, Verwendung von AGB, Inhaltskontrolle
  • Rechtsschutz unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte – Indizien für Gefahren – Gefährdungsgrade und –bereiche, Besonderheiten einzelner Branchen
  • Zivilrecht, Vergaberecht, Haushaltsrecht – unterschiedliches Denken – ein Ziel
  • Dokumentationspflichten - Begründung, Plausibilität, Nachvollziehbarkeit – Sicherung durch Ablaufraster - § 8 VgV
  • Ausnahmen vom Vergaberegime, „privilegierte Bereiche“ - §§ 107, 116 f GWB
  • Öffentliche Auftraggeber, öffentliche Aufträge, „Inhouse-Geschäfte“, de-facto-Vergabe, Interimsaufträge - §§ 98, 99, 108 etc. GWB
  • Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit, Ermessensspielräume und –fehler - Geheimwettbewerb, Vertraulichkeit - grenzüberschreitendes Interesse - § 97 GWB
  • Vergabeart – Kontrolle und Fehlervermeidung – besonders „gefährliche Vergabearten“ - §§ 119 GWB, 14 f VgV
  • Diskriminierungsbeispiele („Was immer wieder falsch gemacht wird!“) - § 97 GWB
  • Erkennen der „Tricks“ und Umgehungsversuche (Missbrauch des „Bestimmungsrechts“, manipulierte Schätzung, Aufteilung, Umgehung etc.) - §§ 121 GWB, 3, 31 VgV
  • Leistungsbeschreibung  – Lose – Nebenangebote – Zeitrahmen - §§ 97 IV GWB, 30 VgV
  • Eignung – Europäische Eignungserklärung (EEE) - zusätzliche Anforderungen an die Auftragsausführung – Zuschlagskriterien - § 122 GWB, 42 f, 50 VgV
  • „Besonders gefährdete Bereiche (z. B. Reinigung, Schulbücher, Rabattverträge, Rahmenverträge, IT-Leistungen, Forschung und Entwicklung, Bietergemeinschaft, Lose, Nebenangebote, Zuschlagsverzögerung etc.)
  • Heilung“ von Fehlern – taktisches Verhalten in Nachprüfungsverfahren
  • Kündigung und Änderung von Verträgen und Vergaberecht - §§ 132, 133 GWB
  • Vergabeverfahren und Kontrolle: Von Beschaffungsplanung bis Zuschlag – gesicherter Ablauf
  • Korruptionsbekämpfung: Signale und Zeichen möglicher Korruption
  • praktische Tipps für Dienstanweisungen und Organisation
  • Defizite und Beseitigung, Verbesserungsvorschläge, Personalförderung
  • externe Prüfungen und Folgen – Zuschüsse und Rückforderungen
  • Wichtigste Punkte für die juristische Prüfung
  • Checkliste „Größte Fehler in Vergabeverfahren“
  • Rechtsprechung und Literatur zum Vergaberecht 2015-2016 von A-Z
  • Ablaufraster für die EU-Vergabe

 

Zeitrahmen:
1. Tag: 10:30 – ca. 17:30 Uhr
2. Tag:   9:00 – ca. 15:30 Uhr

Teilnahmegebühr:   985,00 € zuzüglich MWSt. (einschließlich Übernachtung/Frühstück
                                 920,00 € zuzüglich MWSt. (ohne Übernachtung/Frühstück)

Termin:                    15.-16.02.2017
Ort:
                                 InterCity Hotel München
                                         Bayerstraße 10
                                         80335 München