Oberlandesgerichte 2020

Schwierige Beschaffung der Medienausstattung für ein Gymnasium – gerade jetzt ein aktuelles Problem –

OLG München, Beschl. v. 26.03.2020 - Verg 22 – 19 – Produktneutralität - Vertraulichkeit - Medienausstattung für Gymnasium – Verstoß gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung durch Vorgaben für ausgeschriebene interaktive Multi-Touch Displays – „ungeschwärztes Submissionsergebnis an alle Bieter: Verstoß gegen Vertraulichkeit - - Aus der Entscheidung: „Nach § 31 Abs. 6 VgV darf auf ein bestimmtes Produkt nicht verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, es sei denn dieser Verweis ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Gegen diese Verpflichtung wird nicht nur dann verstoßen, wenn ein Leitfabrikat offen in der Leistungsbeschreibung genannt wird, sondern auch dann, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein bestimmtes Produkt vorgegeben wird und nur mit diesem die Anforderungen der Leistungsbeschreibung erfüllt werden können. Die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. Gegen diese Grundsätze hat der Antragsgegner bei der Ausschreibung der Displays verstoßen. .... Der Senat ist unter Berücksichtigung der Vergabeunterlagen und des Vortrages der Parteien davon überzeugt, dass die Ausschreibung nicht produktneutral war und bestimmte Produkte der Firma Pr. begünstigt hat.“ ... „Der Antragsgegner hat weiter die Rechte der Antragstellerin dadurch verletzt, dass er das Submissionsergebnis ungeschwärzt an alle Bieter weitergegeben hat. Die Weitergabe verletzt das Recht des Bieters auf Vertraulichkeit seines Angebots. Nach § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter bei der Angebotsöffnung aus Gründen des Geheimwettbewerbs und der Vertraulichkeit der Angebote nicht zum Submissionstermin zugelassen. ....“

4.2. Bei gleichwertigen Angeboten: Losentscheidung nur als letztes Mittel – mehr ...

OLG Hamburg, Beschl. v. 20.03.2020 - 1 Verg 1 – 19 - Lieferung von Steinsalz für Winterdienst – Losentscheid bei gleichwertigen Angeboten (?) (von BGH und EUGH nicht behandelt) – Rüge - § 160 GWB –- Losentscheidung als „ultima ratio“ (?) – Pflicht zur Vermeidung des Losentscheides (?) durch ausführlichere Wertungskriterien (?) - unzureichende Dokumentation – Vergabeunterlagen (Präklusion): „§ 10 Losentscheid - Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, bei wertungsgleichen Angeboten das Los entscheiden zu lassen.“ – Präklusion infolge erkennbar vorgesehenen Losentscheids - grundsätzliche Zulässigkeit des Losentscheids – Zulässigkeit der Losziehung durch drei nicht mit dem Verfahren beteiligte Personen – eindeutige Transparenz und Nachvollziehbarkeit – bedenklich die fehlende Aufnahme der Losziehungsmodalitäten in Vergabeunterlagen – aber unbedenkliches Vorgehen und ausreichende nachträgliche Dokumentation – empfehlenswert vorheriges Festlegen der Losziehungsmodalitäten (Wer? Wie? Lose und Gestaltung? Behälter? Ziehungsfolge und Öffnung der „verschlossenen Lose“ etc. – die Entscheidung sollte vor jeder Festlegung eines Losentscheids beachtet werden.

4.3. Wirksamkeit des Zuschlags auf ein „verfristetes“ Anbebot – mehr ...

OLG Celle, Beschl. v. 30.01.2020 - 13 Verg 14 – 19 – Zuschlag auf verfristetes Angebot trotz fehlender Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist – Möglichkeit des Zuschlags auch auf verfristetes Angebot durch Auftraggeber -Rahmenvertrag bis 2022 - Lieferung von Materialien und Logistik für Breitbandausbau - §§ 57 I VgV; §§ 146, 148, 150 I BGB - Bindefrist für Angebote bis 30. 7. 2019 – Nachricht des Auftraggebers v. 22. 7. 2019 auf elektronischer Vergabeplattform mit Betreff „Verlängerung der Bindefrist“ bis 22. September 2019 mit Bitte um Bestätigung mittels Vordruck bis 30. 7. 2019 – Telefonate und Nachreichen der geforderten Unterlagen – keine ausdrückliche Bestätigung der Verlängerung der Bindefrist durch Bieter – streitig, ob Verlangen des Auftraggebers nach Verlängerung der Bindefrist auch per E-Mail etc. – amtliche Leitsätze: „Zum Ausschluss eines Angebots mit der Begründung, dass der Bieter die vom Auftraggeber erbetene Bestätigung der Verlängerung der Bindefrist nicht übersandt habe. Der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht daran gehindert und kann unter Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts im Einzelfall sogar dazu gehalten sein, den Zuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist zu erteilen.“ – Hinweis: Die Entscheidung lässt alle formalen Aspekte der §§ 145 ff BGB außer Acht. Der Zuschlag auf ein verfristetes Angebot (§ 148 BGB – erloschen?) soll danach „vergaberechtlich“ zulässig, ja geboten sein. Ob dies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren ist? Folgt man der Entscheidung des OLG, so ist die Bindefrist oder ihre Verlängerung ohne praktische Bedeutung.

4.4. OLG-Entscheidungen -bereits berichtet

4.4.1. OLG Dresden, Beschl. v. 21.02.2020 - Verg 7-19 - Rahmenvertrag für Schutzwesten – §§ 53 II S. 2, 57 I Nr. 1, 57 I Nr. 2 VGV - Einreichen von Musterstücken auf dem Postweg –

4.4.2. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2020 - Verg 24 – 19 - Bauleistungen zur Schachtförderanlagen – AGB -

4.4.3. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.01.2020 - Verg 20 – 19 - Software zur Erstellung von CO2-Bilanzen -

4.4.4. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.05.2020 - Verg 60 – 18 – Cannabis – Rücknahme des Nachprüfungsantrags – Kostentragung

4.4.5. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2020 - Verg 10 – 18 – ÖPNV – Direktvergabe – Voraussetzung für Akteneinsicht –

4.4.6. OLG Rostock, Beschl. v.02.10.2019 - 17 Verg 3-19 – kommunale Wohnungsbaugesellschaft als öffentlicher Auftraggeber – pauschale Bezugnahme auf HOAI – Gewichtung des Honorarparameters 10 % - unberechtigte Aufhebung infolge der Entscheidung des EuGH Urt. v. 04.07.2019 - C-377/17