Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet zur Bereitstellung der Vergabeunterlagen im Teilnahmewettbewerb – Abweichung von Oberlandesgericht München

Das OLG Düsseldorf befasst sich in seinem Beschluss mit der umstrittenen Frage, ob bei einem Teilnahmewettbewerb sämtliche Vergabeunterlagen vollständig zur Verfügung stehen müssen (Problem: fehlender Vertragsentwurf in den Vergabeunterlagen). Das OLG Düsseldorf sah darin keinen Verstoß gegen § 41 I VgV. An sich hätte das OLG m. E. dem Bundesgerichtshof vorlegen müssen (Abweichung von OLG München), was das Gericht aber vereint hat.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018, Verg 26 / 18 – Reinigungsleistungen – Bereitstellung der Vergabeunterlagen im Teilnahmewettbewerb: Es müssen an sich die Vergabeunterlagen mit der Bekanntmachung bereitgestellt werden, die im Einzelfall für die Entscheidung des Teilnahmewettbewerbs erforderlich sind. Im Beschluss des OLG Düsseldorf fehlte in den Vergabeunterlagen für den Teilnahmewettbewerb der „Vertragsentwurf“. Das OLG Düsseldorf sah darin keinen Verstoß gegen §§ 29, 41 I VgV – die Entscheidung soll nicht von einem Beschluss des OLG München v. 13.3.2017 – Verg 15/16 abweichen: „Dem genügt ersichtlich Ziff. II 2.5 der streitgegenständlichen Bekanntmachung nicht. Danach ist der Preis nicht das einzige Zuschlagskriterium,alle Kriterien seien aber nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Diese wurden nicht zur Verfügung gestellt, sie waren noch nicht einmal von der Vergabestelle zum Zeitpunkt der Bekanntmachung festgelegt worden.“ Hier fragt sich wieder einmal, ob nicht eine Vorlage an den BGH nach § 179 II GWB ichtig gewesen wäre.