Fünf wichtige weitere Entscheidungen des EuGH des Jahres 2018

sind zu beachten. Es geht um Fragen des „Geheimwettbewerbs“ bei mehreren Angebote von zwei „Untergesellschaften“ eines international agierenden Versicherungsunternehmens und deren Ausschluss. Ferner betrifft eine weitere Entscheidung die Frage, ob „Strafen“ bei notwendiger Nachforderung wegen fehlerhafter Angebote vorgesehen werden dürfen, was das EuGH u.a. auch wegen der damit verbundenen Mehrarbeit etc. für zulässig hält. Eine weitere Entscheidung befasst sich der EuGH mit einer unzulässigen Direktvergabe ohne Ausschreibung bei Aufträgen über die Herstellung von Reisepässen mit Chip, Notpässen etc. und sieht darin einen Verstoß. Schließlich trifft der EuGH eine Entscheidung zur Zulassung als landwirtschaftlicher Betriebsberater und sieht darin keinen öffentlichen Auftrag, da sämtliche Bewerber nach einer Prüfung zugelassen werden. Schließlich liegt noch eine Entscheidung zur Unzulässigkeit von Schiedsgerichten in Investitionsschutzabkommen vor.

EuGH, Urteil vom 08.02.2018, C - 144 – 17 – Lloyds - Versicherungsauftrag - Geheimwettbewerb – Absprache – Ausschluss bei Anhaltspunkten für abhängig von einander erstellte Angebote - Angebote von zwei „Untergesellschaften“ (Syndikate“) von LIoyds in einem Vergabeverfahren mit Unterzeichnung beider Angebote durch den Generalvertreter von LIoyds (Italien) – kein automatischer Ausschluss (EU-rechtswidrig in italienischen Vorschriften vorgesehen), aber Ausschluss, „wenn sich aufgrund eindeutiger Anhaltspunkte ergibt, dass ihre Angebote nicht unabhängig erstellt wurden.“ - amtlicher Leitsatz: „Die aus den Art. 49 und 56 AEUV folgenden und in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG .... genannten Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach zwei „syndicates“, die Mitglieder von Lloyd’s of London sind, nicht allein deshalb von der Teilnahme an ein und demselben öffentlichen Versicherungsdienstleistungsauftrag ausgeschlossen werden können, weil ihre Angebote jeweils vom Generalvertreter von Lloyd’s für diesen Mitgliedstaat unterzeichnet wurden, sie hingegen ausgeschlossen werden können, wenn sich aufgrund eindeutiger Anhaltspunkte ergibt, dass ihre Angebote nicht unabhängig erstellt wurden.

 

EuGH, Urteil vom 28.02.2018, C 523/16 und C 536/16 – Centostazioni -Instandhaltung und Energiemanagement der Bahnhofsgebäude“ – Sektorenbereich - Strafzahlungen bzw. Sanktion bei notwendigen Anforderungen an Bieter bei Mängeln der Angebotsunterlagen etc. grundsätzlich zulässig, sofern Verhältnismäßigkeit gewahrt (hier „offenkundig unverhältnismäßig“) – Prüfung der Verhältnismäßigkeit Sache des nationalen Gerichts – amtlicher Leitsatz: „Das Unionsrecht, insbesondere Art. 51 der Richtlinie 2004/18/EG .... zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, die Grundsätze der Vergabeverfahren, zu denen die in Art. 10 der Richtlinie 2004/17/EG .... im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und Art. 2 der Richtlinie 2004/18 aufgeführten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz gehören, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung grundsätzlich nicht entgegenstehen, die einen Mechanismus zur Unterstützung bei Erstellung der Unterlagen einführt, bei dem der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens die Bieter, deren Gebot mit einem wesentlichen Mangel im Sinne dieser Regelung behaftet ist, vorbehaltlich der Zahlung einer finanziellen Sanktion zur Berichtigung ihres Angebots auffordern kann, sofern die Höhe dieser Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar bleibt; dies festzustellen ist Sache des vorlegenden Gerichts. Diese Vorschriften und Grundsätze sind jedoch dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die einen Mechanismus zur Unterstützung bei Erstellung der Unterlagen einführt, bei dem der öffentliche Auftraggeber von einem Bieter gegen eine von diesem zu erbringende Zahlung einer finanziellen Sanktion verlangen kann, dass das Fehlen eines Dokuments behoben wird, das nach den Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zum Ausschluss des betreffenden Bieters führen muss,oder dass er Mängel beseitigt, die sich in einer Weise auf sein Angebot auswirken, dass die vorgenommenen Berichtigungen oder Änderungen der Vorlage eines neuen Angebots gleichkämen.

 

EuGH, Urt. v. 20.03.2018 - C - 187/16 –Herstellung von Reisepässen mit Chip, Notpässen, Aufenthaltstiteln, Personalausweisen, Führerscheinen im Scheckkartenformat und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat ohne vorherige Ausschreibung - unmittelbar an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH (im Folgenden: ÖS)- Direktauftrag, Sicherheitsinteressen, Versorgungssicherheit amtlicher Leitsatz: „Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 8 in Verbindung mit den Art. 11 bis 37 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.06.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und aus den Art. 14 und 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18/EG .... verstoßen, indem sie Dienstleistungsaufträge über die Herstellung von Reisepässen mit Chip, Notpässen, Aufenthaltstiteln, Personalausweisen, Führerscheinen im Scheckkartenformat und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat ohne vorherige Ausschreibung auf Ebene der Europäischen Union unmittelbar an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH vergeben hat und indem sie nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen die öffentlichen Auftraggeber diese Dienstleistungsaufträge ohne vorherige Ausschreibung auf Unionsebene unmittelbar an diese Gesellschaft vergeben müssen.“ - „Nach alledem ist festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 8 in Verbindung mit den Art. 11 bis 37 der Richtlinie 92/50 und aus den Art. 14 und 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18 verstoßen hat, indem sie zum einen Dienstleistungsaufträge über die Herstellung von Reisepässen mit Chip, Notpässen, Aufenthaltstiteln, Personalausweisen, Führerscheinen im Scheckkartenformat und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat ohne vorherige Ausschreibung auf Ebene der Europäischen Union unmittelbar an die ÖS vergeben hat und indem sie zum anderen nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen die öffentlichen Auftraggeber diese „Dienstleistungsaufträge unmittelbar an diese Gesellschaft vergeben müssen.

 

EuGH, Urt. v. 01.03.2018 - C - 9 /17 - System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/18/EG - Kein öffentlicher Auftrag ohne Exklusivität (Bewerber hat Ausfüllung eines Fragebogens unterlassen – davon abhängig Zulassung zu einer Prüfung und bei Bestehen Akzeptieren aller Bewerber kein öffentlicher Auftrag -Richtlinie 2004/18 – Rahmenvereinbarung - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/18/EG - Amtlicher Leitsatz: Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, durch das eine öffentliche Einrichtung alle Wirtschaftsteilnehmer akzeptiert,die die in der Ausschreibung aufgeführten Eignungsvoraussetzungen erfüllen und die ebenfalls dort genannte Prüfung bestanden haben, keinen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Richtlinie darstellt, selbst wenn während der begrenzten zeitlichen Laufzeit dieses Systems kein neuer Wirtschaftsteilnehmer zugelassen werden kann.

 

EuGH, Urt. v. 06.03.2018 - C - 284 / 16 - Unzulässigkeit von Schiedsgerichten in Investitionsschutzabkommen - Vorabentscheidungsersuchen über die die Auslegung der Art. 18, 267 und 344 AEUV - Rechtsstreit zwischen der Slowakischen Republik und der Achmea BV über einen Schiedsspruch, den das im Abkommen zwischen Niederlanden, der Tschechischer und Slowakischer Föderativer Republik über die Förderung und den gegenseitigen - Schutz von Investitionen (im Folgenden: BIT) vorgesehene Schiedsgericht erlassen hat - eingereicht vom BGH (Deutschland) mit Entscheidung vom 3. März 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Mai 2016. Amtlicher Leitsatz: Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten wie Art. 8 des Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen entgegenstehen, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen hat.