Vorsicht vor „agilen Softwareentwicklungen“ – insbesondere SCRUM

Wie es ausgehen kann, wenn die Parteien „agile Softwareentwicklungen“, insbesondere SCRUM“, vereinbaren, zeigen zwei letztlich gegensätzlich Entscheidungen des LG Wiesbaden (Werkvertrag und fehlender Erfolg sowie Klagabweisung) und des OLG Frankfurt/Main (Dienst- oder Werkvertrag offen lassend, aber Verurteilung zur Zahlung von ca. 217.000 € an den „Auftragnehmer“).

Vorsicht vor „agilen Softwareentwicklungen“ – insbesondere SCRUM In zahlreichen Projekten wird unter enormem Zeitdruck gearbeitet. Für eine langwierige Vorgehensweise, insbesondere ein gediegenes Lastenheft = Leistungsbeschreibung, scheint kein Raum zu sein. Die neueren Tendenzen im Vergaberecht öffnen mehr Raum für die „funktionale Leistungsbeschreibung“. Die „Verführung“ zu einer „offeneren Vorgehensweise“ ist groß. Dabei ist allenthalben bekannt, wie sich „einstufige“ Vorgehens mit Vermischung von Planung und Realisierung zeit-, kosten- und ergebnismäßig auswirken können. Rechtlich gesehen handelt es sich um eine Art „salto mortale“ mit häufig ungewissem Ausgang. Als Jurist hätte ich von dem Vorgehen strikt abgeraten. Der Jurist ist aber nicht dazu, notwendige Beschaffungen zu verhindern oder so zu erschweren, dass sie faktisch nicht realisierbar sind. Folglich hätte es einer Risikoanalyse und entsprechender Absicherungen bedurft, insbesondere auch einer Entscheidung über den Vertragstyp: Werkvertrag oder Dienstvertrag? Dabei wäre zu klären gewesen, ob nur eine Beratung erforderlich ist (eigene Fachkunde des Auftraggebers?) oder einen Auftragnehmer für das Projekt. Beides wäre denkbar gewesen. Sodann wäre zu klären gewesen, welcher EVB-IT-Vertrag (EVB-IT-Erstellung) anzuwenden wäre etc.

So aber lief die Sache in dem vom OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 17.8.2017 – 5 U 152/16) entschiedenen Fall nicht, der allerdings durch eine besonders uneffektive juristische Prüfung gekennzeichnet ist. Es wurde nämlich auf einer mehr als „schwammigen“ Grundlage begonnen:

Auf der Basis einer „Absichtserklärung“ (letter of intent - LOI) wollten die Vertragsparteien eine Internet-Plattform zum Zusammenführen von ehemaligen Soldaten und potentiellen Arbeitgebern entwickeln. Über die Zusammenarbeit einigten sich die Parteien durch das erwähnte LOI. Nach anschließenden Verhandlungen kam es allerdings nicht zum Abschluss bzw. nicht zur Unterschrift eines Projektentwicklungsvertrags. Vielmehr begannen die Parteien mit Arbeit. Insofern vereinbarten sie die Durchführung des Projekts nach dem sog. SCRUM-Verfahren.

Das erstinstanzliche Landgericht Wiesbaden (Urt. 30.11.2016 – Aktenzeichen: 11 O 10/15) führt hierzu u. a. aus: „Das SCRUM-Verfahren ist eine Methode sogenannter agiler Softwareentwicklung. Bei diesem Verfahren erfolgt die Softwareerstellung in kleinen Schritten orientiert an den vom Auftraggeber fortlaufend definierten Aufgaben oder vorgegebenen, in der Software abzubildenden Sachverhalten, ohne dass zuvor das Endergebnis der Entwicklung festgelegt ist. Diese Methode eignet sich besonders in den Fällen, in denen der Auftraggeber selbst nicht über genügende Kenntnisse verfügt, um wie bei der klassischen Softwareerstellung ein Lasten- und Pflichtenheft zu erstellen. Der Kunde beschreibt am Anfang in Umrissen, was er möchte. Durch die Entwicklung sogenannten Sprints wird die Software dann zur Projektreife entwickelt und programmiert. Der SCRUM-Master ist dafür verantwortlich, dass das Projekt gelingt und das gewünschte Ergebnis erreicht wird. Die Klägerin stellte im vorliegenden Fall den SCRUM-Master und das Programmierteam. Die Beklagte war der sogenannte Projekt-Owner und Trägerin des Projekts. Hierbei hatte die Beklagte Zugang zu dem eingesetzten System Jira sowie zu dem Projekt-WIKI und zu einem Test-Softwaresystem. ....“ Das Projekt wurde erfolglos beendet: Das Softwareunternehmen verlangte das Beraterhonorar in Höhe von ca. 217.000 €. Der „Auftraggeber“ war der Ansicht, dass es sich um einen Werkvertrag handelt, bei dem der Erfolg fehle. Er zahlte nicht. Das LG Wiesbaden weist die Klage ab: „Nach Auffassung des erkennenden Gerichts unterfällt das hier vorliegende Vertragsverhältnis, das durch den LOI vom 05./07.09.2012 dem Rahmen nach festgelegt wurde, den Vorschriften über Werkverträge.“

Kein Erfolg, kein Geld!

Das OLG Frankfurt verurteilt zur Zahlung des eingeklagten Betrags, wobei es u. a. auf einen Verzicht auf Gewährleistungsrechte etc. abstellt – und die Frage, ob es sich um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt, offen lässt. Man muss nun abwarten, ob die Sache nicht doch noch um BGH gelangt und wie sie dort beurteilt wird.

Kernfrage:

Letztlich aber läuft die Kernfrage auch darauf hinaus, ob es sich im Einzelfall um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Das aber ist in erster Linie Sache der Parteien – im Vergabeverfahren eindeutig durch eine entsprechende Festlegung durch den Auftraggeber in den Vergabeunterlagen. Vorauszugehen hat die o. angedeutete Risikoanalyse. Im Regelfall wird auch der EVB-IT-Erstellungsvertrag anzuwenden sein. Bevor die „agile Vorgehensweise“ bzw. das SCRUM-Verfahren Vertragsinhalt wird, sollten sämtlich anderen „Vorgehensmodelle“ herangezogen werden. Die Frage wird auch in dem aktuellen Seminar zum IT-Bereich ausführlich behandelt:

Erfolgreiche Beschaffung - EDV-/IT-Verträge kompakt
Aktuelle EVB-IT und BVB - Vergabeverfahren nach der Reform 2016/2017 - mit EVB-IT-Kauf und EVB-IT-Instandhaltung
mit UVgO17

 

23./24. Nov. 2017

Düsseldorf