Bund wendet UVgO bereits ab 2.9.2017 an - Stand am 17.10.2017

Nach der Bekanntmachung der UVgO im Februar hat der Bund deren Anwendung ab 2.9.2017 verbindlich für seine Behörden und Einrichtungen vorgeschrieben. Die Länder erarbeiten noch die erforderlichen Schritte (Landesgesetze, Erlasse etc.). Die Zersplitterung ist der Praxis nicht zumutbar.

 

Nationale Vergabeverfahren nach (VOL/A)  UVgO17 -  Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte  
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2. Anwendung der UVgO ab dem 2.9. 2017 durch Behörden und Einrichtungen des Bundes

Nach der Bekanntmachung der UVgO im Februar hat der Bund deren Anwendung ab 2.9.2017 verbindlich für seine Behörden und Einrichtungen vorgeschrieben. Die Länder erarbeiten noch die erforderlichen Schritte (Landesgesetze, Erlasse etc.). Die Zersplitterung ist der Praxis nicht zumutbar.

Bund wendet UVgO bereits ab 2.9.2017 an

Übersicht

1. Langer Vorlauf seit Februar 2017 beendet

2. Anwendung ab dem 2.9. 2017 durch Behörden und Einrichtungen des Bundes

3. Was machen die Länder?

1. Langer Vorlauf seit Februar 2017 beendet

Die UVgO war zwar bereits im Februar 2017 im Bundesanzeiger (AT 07.02.2017 B1 v. 7.2.2017, S. 1 ff) veröffentlicht, aber noch nicht anzuwenden. Dafür waren Änderungen der §§ 30 HGrG und 55 BHO sowie entsprechende Einführungserlasse von Bund, Ländern etc. erforderlich. Auch der Bund ließ sich damit Zeit. Nach 6 Monaten kam es durch die Art. 10 und 11 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften G. v. 14. August 2017 BGBl. I S. 3122 m.W.v. 18. August 2017) zu der erforderlichen Änderung des HGrG und der BHO. Es fehlte bislang noch der Anwendungserlass. Dies ist durch BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A 3 - H 1012-6/16/10003:003) mit der Maßgabe erfolgt, dass die UVgO ab 2.9.2017 von den Bundesbehörden anzuwenden ist. Mit dem Rundschreiben hat das BMF auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 55 BHO neu gefasst. Nr. 2 der VV zu § 55 BHO müssen Behörden und Einrichtungen des Bundes die unterhalb der EU-Schwellenwerte die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anwenden. Ausgenommen sind nach Nr. 3 VV § 55 BHO Ausnahmen von der Anwendung der UVgO wie nach dem GWB (§§ 107,108,109,116,117 oder 145). Das lässt aber die sonstigen haushaltsrechtlichen Schranken (Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) unberührt.

2. Anwendung ab dem 2.9. 2017 durch Behörden und Einrichtungen des Bundes

Sämtliche Änderungen und das Rundschreiben müssen ab dem 2.9.2017 für Vergaben ab diesem Zeitpunkt beachtet werden. Wie ansonsten auch sind bereits vor diesem Zeitpunkt begonnene Verfahren (Bekanntmachung oder sonstige Einleitung des Verfahrens) nach der bisher geltenden VOL/A weiter zu führen.

3. Was machen die Länder?

Die UVgO ist eine Verfahrensordnung, für die ohne Änderungen der landesrechtlichen Regelungen und Einführungserlasse keine Anwendungspflicht besteht. Vielmehr sind wie beim Bund Änderungen der Landesgesetze sowie Erlasse erforderlich. Soweit ersichtlich, werden die Länder insofern kurzfristig nachziehen müssen. Es ist ein Unding, dass dies noch nicht geschehen ist. Allerdings hat z. B. Hamburg bereits im Mai einen Entwurf vorgelegt (Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes v. 9.5.17 (Drucksache 21/9029) - § 2 a: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB ist 1. für Liefer- und Dienstleistungen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) in der Fassung vom 2. Februar 2017 (BAnz. AT 07.02.2017 B1, 08.02.2017 B1) in der je­weils geltenden Fassung und 2. für Bauleistungen Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) vom 7. Januar 2016 (BAnz. AT 19.01.2016 B3, 01.04.2016 B1) der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.).