UVgO 2017

UVgO – Ausgabe 2017 –vom 2. Februar 2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1 v. 7.2.2017, S. 1 ff)

Die UVgO ersetzt die VOL/A.
Unterschwellenvergabe:
Die UVgO betrifft Verfahren unterhalb der Schwellenwerte. 
Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger steht bevor.
Anwendungszeitpunkt: Anzuwenden sind die die VOL/A ersetzenden Bestimmungen nach den in Kürze zu erwartenden Erlassen des Bundes und der Länder (insbesondere für Kreise und Kommunen etc.) sowie weiterer verwaltungsrechtlicher Vorgaben.
Anwendungsbereich: Liefer- und Dienstleistungsaufträge, nicht Bauaufträge (VOB/A 2016).
Persönlicher Anwendungsbereich: Betroffen sind sämtliche Einrichtungen, Behörden, Stellen etc., die haushaltsrechtlichen Grundsätzen unterworfen sind.
Wichtig: Ca. 95 % aller Beschaffungen liegen unter dem Schwellenwert von derzeit 209.000 € netto. Nur 5 % gehören zum „oberschwelligen Beschaffungsbereich“ nach GWB und den Vergabeverordnungen (in Kraft seit dem 18.4.2016).

Einige Hinweise zur neuen UVgO 2017:

In der Konzeption ist die neue UVgO sehr stark an die VgV2016 angelehnt. Statt der früheren 20 Paragraphen der der VOL/A treffen wir nun 54 Bestimmungen an, also eine erhebliche Ausweitung an. Teilweise sind die neuen Vorschriften mit den Paragraphen der VgV2016 identisch. 
Bauaufträge sind nach der VOB/A (Neufassung 2016) zu beschaffen (oberhalb der Schwellenwerte §§ 97 ff GWB, 2 VgV, EU VOB/A).

Damit ist die Reform 2016/2017 abgeschlossen. Allerdings wird es noch kurzfristig zu Änderungen der Landesgesetze kommen – abgesehen von den erwähnten Anwendungserlassen der zuständigen Ministerien etc.

Vergleich UVgO und VgV2016 als PDF

 

Text und Erläuterungen

UVgO 2017 Text und Erläuterungen

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Bartl, Vergaberecht 2016 Kommentierung GWB 2016 und VgV 2016
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