Checklist Wertungskriterien
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Muster Wertung

Literatur:Opitz, Marc, Der Wirtschaftlichkeitsbegriff des Kartellvergaberechts. NZBau 2001, 12.

Kritisch sind Kriterien neben dem Preis:

Vorab eine Klärung:
Es ist konsequent zu unterscheiden

1. Nachweise und Erklärungen (z. B. nach §§ 7 Nr. 5, 7a Nr. 2 VOL/A, 21 Nr.1 VOL/A, 25 Nr. 1 II a) VOL/A <falsch: kein Ermessen - Unvollständigkeit>) - geforderte (mit Angebotsabgabe) oder nach Angebotsabgabe verlangte (Klärung in Bekanntmachung, eventuell "Konkretisierung" in den Verdingungsunterlagen!) müssen rechtzeitig vorgelegt werden - andernfalls ist das Angebot auszuschließen - Unvollständigkeit!
2. Eignungsvoraussetzungen- Ermessensensentscheidung nach §§ 7, 7a Nr. 3 VOL/A - diese Mitteilungen - entsprechend Anforderung - dienen als Grundlage der Ermessensentscheidung , die nachvollziehbar zu begründen ist - entweder geeignet oder nicht geeignet! Das hat mit Nachweisen und Erklärungen im Grunde nichts zu tun.
3. Wertung nach §§ 25 Nr. 3 VOL/A, 25 Nr. 3 VOB/A: Hier können als Wertungskriterien in Betracht kommen
- der zulässige niedrigste Preis (falsch und irreführend §§ 97 V GWB, 25 Nr. 3 VOL/A!)
- oder der Zuschlag auf das "wirtschaftlich günstigste Angebot" (vgl. Art. 53 Richtlinie 2004/18/EG) insofern kommen Gewichtungen in Betracht: z. B. Preis (60 %) - weitere Kriterien (40 %) - Begründung der Rangfolge erforderlich. Die weiteren Kriterien neben dem Preis dürfen nicht mit den o. Ziffern 1. und 2. genannten Kriterien übereinstimmen - es muss sich also um "neue", noch nicht abgeprüfte Kriterien handeln. Andernfalls liegt eine unzulässige "Doppelwertung" vor.ö Das verstößt gegen das Prinzip der stufenmäßigen Prüfung, deutet auf Manipulation hin und verstößt gegen das Transparenzgebot. Meines Erachtens können hier nur Kriterien in Betracht kommen, die über die grundsätzliche Eignung hinausgehen und so einen Wertungsspielraum (Punktesystem zur Rangfolgenbildung)bilden. Das ird vor allem im Bereich der Planung, Entwicklung, Unternehmensberatung etc. der Fall sein. Diese zusätzlichen Kriterien für das Punktesystem müssen "geeignet", nicht wiederholend und nachvollziehbar sein - Begründung ist erforderlich, sowohl für das Punktesystem wie für die Punkteverteilung (Gewichtung). Werden hier Fehler gemacht, so kann die Vergabekammer das Verfahren in die Stufe der Wertung zurückversetzen (mit Auflagen!) oder im Einzelfall auch aufheben.
Diese Prinzipien gelten auch für Teilnehmerwettbewerbe. Insofern ist zu trennen zwischen
- Kriterien für die Teilnahme am weiteren Verfahren für Auswahlentscheidung über Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung (Transparenz der Entscheidung erforderlich - Möglichkeit der Anrufung der Vergabekammer im Fall der Nichtberücksichtigung!). Fehlende Nachweise und Erklärungen führen zur Nichtberücksichtigung des Bewerbers - das gilt auch für für die fehlende "Eignung" der Teilnehmer. Im Übrigen ist eine Rangfolge mittels der weiteren Kriterien nachvollziehbar zu erstellen, die die Nichtberücksichtigung der verbliebenen weiteren Teilnehmer dokumentiert.
- den Kriterien für Wertung der Angebote der ausgewählten Bewerber - Kriterien für die Zuschlagsentscheidung bzw. Auftragserteilung (VOF). Insofern gelten die zuvor anzutreffenden Ausführungen (Gewichtung, Preis und weitere Kriterien, falls vorgesehen (Bekanntmachungsangabe - Konkretisierung in den Verdingungsunterlagen). Bei Lieferungen und Leistungen werden hier Kriterien neben dem preis kaum in Betracht kommen - anders z. B. bei Freiberufler-Leistungen nach VOF.

Vgl. z. B. OLG Dresden, Beschl. v. 5.1.2001 - WVerg 11 u. 12/00 - NZBau 2001, 459 - Liegenschafts- und Gebäudeinformationssystem - LIGIS - Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren - Bewertung nach Punktesystem (Preis und andere Kriterien) - Beschwerdebefugnis eines Beigeladenen nach § 116 I 2 GWB - Präklusionswirkung des § 117 III infolge Bekanntheit der Kriterien - Angebotspreis neben anderen Wertungskriterien - "Der Senat hält es aber ... für denkbar, dass in besonderen Auftragskonstellationen, wie auch hier eine vorliegen mag, eine additive Einbeziehung des Angebotspreises als Wertungskriterium in eine einheitliche Angebotsbewertung erfolgen kann (vgl. das Beispiel bei Boesen, § 97 GWB Rdnr. 154). Auch dabei muss allerdings sichergestellt bleiben, dass der Preis ein wichtiges, die Vergabeentscheidung substanziell beeinflussendes Entscheidungskriterium bleibt und nicht bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert wird." - Preis neben anderen Kriterien mindestens mit 30 %-Gewicht - "Preisgewicht" im vorliegenden Fall zwischen 0,6 und 1,8 %: Eine Vergabeentscheidung auf einer Bewertungsgrundlage, bei der die Angebotspreise der Bieter .... keine nennenswerte Rolle mehr spielen, ist aber mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht mehr in Einklang zu bringen." - kein Ausschluß der Beanstandung nach § 107 III GWB, da Kenntnis erst in fortgeschrittenem Vergabestadium. Ob diese Ansicht zutreffend ist, darf bezweifelt werden. Jedenfalls hat der EuGH ("Wienstrom") eine grundsätzliche Gewichtung von 60 % (Preis) und 40 % (weitere Kriterien) für zulässig gehalten - allerdings dann die die weiteren Kriterien selbst nicht für geeignet eingestuft. Hinweis für die Praxis: Vorsicht bei Wertungskriterien neben dem Preis ! Diese "Kriterien" gehören im Regelfall in die Leistungsbeschreibung wie z.B. hier: "Erreichbarkeit regional", "Zukunftsfähigkeit", "Berücksichtigung von Standards", "Vorgangsbearbeitung" etc.

Wertungsstufen - exakt nachzuvollziehen -:

Wertung nach § 25 Nr. 1 I, II ("kann" - teils irreführend!) VOL/A

Wertung nach § 25 Nr. 2 VOL/A - drei Stufen -

eigentliche Wertung nach § 25 Nr. 3 VOL/A

Mit dem Begriff "Wertung" sind die §§ 25 VOL/A sowie VOB/A zwar überschrieben. Das ist teils jedenfalls für die VOL/A irreführend, weil z.B. § 25 Nr. 1 und § 25 Nr. 2 VOL/A keine wirklichen "Wertungen" mit "Spielräumen" in diesem Sinne enthalten, sondern lediglich die Feststellung darüber, ob bestimmte unabdingbare Kriterien ("KO-Kriterien") erfüllt sind oder nicht. Beispielhaft seien genannt

Mißverständlich - zumindest aus der Sicht der heutigen Rechtslage - ist auch die in der eigentlichen Wertungsbestimmung des § 25 Nr. 3 VOL/A enthaltene Formulierung:
"Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Der niedrigste Angebotspreis ist allein nicht entscheidend."
Dies führt zahlreiche Praktiker in die Irre: sie glauben nämlich einen entsprechenden "Wertungsspielraum" neben dem "Preis" zu haben. Verfehlt ist aber insbesondere z.B. eine Wertung, die

  • "neutrale Angaben" wie z.B. Minimalleistung X (z.B. Druckerleistung mindestens 12 Seiten pro Minute) und die darüber liegende Leistung (z.B. Druckerleistung 18 Seiten pro Minute) z.B. punktemäßig honoriert - der Fehler liegt hier schon in der Leistungsbeschreibung - Minimalleistungen müssen erfüllt sein - und mehr nicht;
  • neben dem Preis z.B. eine "Doppelwertung" der Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit vornimmt, also dem fachkundigeren, leistungsfähigeren und zuverlässigerem Bewerber zusätzliche "Punkte" etc. zuerkennt, ob nur die allgemeine Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde erforderlich ist und somit der Preis als alleiniges Wertungskriterium übrig bleibt.

Zulässig sind neben Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit nur "Anforderungen" an die Teilnehmer - im EU-weiten Verfahren- , die durch Bundes- oder Landesgesetz geregelt sind (§ 97 IV GWB. Vergabefremde Kriterien sind unzulässig und stellen Verstöße gegen die §§ 97 ff GWB sowie die VOL/A bzw. die VOB/A dar, die im EU-weiten Verfahren zur Anrufung der Vergabekammer führen können. An sich geht es bei Kritierien wie Tariftreueklärung, Scientology-Erklärung, Erfüllung der Frauen- oder Ausbildungsquote um sog. vergabefremde Krierien, die nicht vorgesehen werden dürfen, sondern einen Verstoß gegen das Vergaberecht darstellen. Dies ist aber im einzelnen umstritten. In dem Entwurf für eine neue Vergabeverordnung 2000 sollen derartige Kriterien als Teilnehmerbedingungen enthalten sein. Dies ist sehr bedenklich und wird im allgemeinen ablehnend bzw. kritisch gesehen, weil dadurch der erstrebte Leistungswettbewerb verfälscht und ausgehöhlt wird - durch politische und manipulierbare Vorgaben, die insbesondere auch zum Ausschluß von ausländischen Bietern führen können. Es ist davon auszugehen, daß derartige Teilnehmerbedingungen zum einen gesetzwidrig sind (vgl. § 97 Nr. IV GWB und im übrigen auch gegen § 9 AGBG verstoßen.

Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Wertungskriterien nach § 9 a VOL/A bekanntzumachen oder in die Verdingungsunterlagen/100/ aufzunehmen sind.

Wer keine Risiken eingehen will, sollte sich folglich auf die "Anforderungen" z.B. aus den §§ 7, 7a VOL/A, 8, 8a VOB/AVOL/A) beschränken und die Wertungskriterien beachten aus

  • § 25 Nr. 3 VOL/A - "wirtschaftlichstes Angebot",
  • § 25 b Nr. 1 I VOL/A - "wirtschaftlich günstigstes Angebot unter Berücksichtigung...",
  • § 11 Nr.1 I VOL/A-SKR - "wirtschaftlich günstigstes Angebot unter Berücksichtigung ...",
  • § 25 Nr. 3 III VOB/A - "..das Angebot ....,..das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen ggf. auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkte als das annehmbarste erscheint...."
  • sowie § 16 VOF - ".....mit dem Bewerber, der aufgrund der ausgehandelten Auftragsbedingungen die bestmögliche Leistung erwarten läßt."

Die Wertung von Angeboten erfolgt nach § 25 VOL/A (bzw. § 25 VOB/A), allerdings in einem abgestuften Verfahren, nämlich

  • "Wertung" nach § 25 Nr. 1 VOL/A - § 25 Nr. 1 VOB/A - 1. Stufe
  • Wertung nach § 25 Nr. 2 VOL/A - § 25 Nr. 2 VOB/A- 2. Stufe
    • Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit ("Entweder-oder-Prinzip")
    • Überprüfung der "Dumpingpreise" (erheblich unter dem Bieter mit dem zweitniedrigsten Preis - Vorlage der Belege - Aufklärung der Preisfindung und der Kalkulation)
    • Ausscheiden der "Mondpreise" (offenbares Mißverhältnis von Leistung und Preis - unwirtschaftliches Angebot - überhöhter Preis vor allem bei wenig Wettbewerb oder Kartellen)

 

Scharfe Trennung zwischen der 1. Stufe und 2. Stufe sowie der 3. Stufe

 

  • Wertung des wirtschaftlichsten Angebotes/149/ unter Berücksichtigung aller Umstände, wobei der niedrigste Preis allein nicht entscheidend ist - 3. Stufe

Zum "ungewöhnlich niedrigen Preis Verkammer des Bundes, Beschluß vom 30.6.1999 - VK A 12/99 - Getreideeinlagerungen; ferner Vergabeklammer des Bundes, Beschluß vom 20.12.1999 - VK 1- 29/99 - Informations- und Werbematerial - CMA GmbH - öffentlicher Auftraggeber: "Mischkalkutionen" und "Verkäufe" unter Einstandspreis nicht schlechthin unzulässig, können kaufmännisch vertretbar sein.

Bei diesem System bleibt in der 3. Stufe in der Regel nur der Preis als Wertungskriterium, sofern man nicht in der Lage ist, "weitere Umstände" darzulegen und nachzuweisen. Die 1. und 2. Stufe ist im Grunde keine "Wertung", sondern nach § 25 Nr. 1 ein abschließende Prüfung der "Formalien" und nach § 25 Nr. 2 VOL/A eine Überprüfung der erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sowie, verkürzt gesagt, der "Dumpingpreise", und der "Mondpreise".

Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit sind hier - ebenso wie in den besonderen Fällen die erforderliche "besondere Zuverlässigkeit, besondere Fachkunde und besondere Leistungsfähigkeit" (vgl. § 3 Nr. 3 a) und Nr. 4 a) VOL/A) - Ausschlußkriterien. Fehlen die entsprechenden Voraussetzungen, so darf der Zuschlag nicht erteilt werden (vgl. §§ 97 IV GWB, 2 Nr. 3 , 7 Nr. 4 und 25 Nr. 2 I VOL/A: "sind nur Bieter zu berücksichtigen...").

Weitere Voraussetzungen (größere Erfahrung, Zuverlässigkeit und Fachkunde) kann nur in Ausnahmefällen eingreifen, wenn eine besondere "Eignung" notwendig ist. Hat die "zunächst" zu erfolgende Prüfung der Bietereignung dies ergeben, so kommt im Grunde - auch bei Fehlen weiterer besonderer Wertungskriterien - der Zuschlag nur auf das wirtschaftlichste Angebot - mangels besonderer Voraussetzungen auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis in Betracht. Eine "Doppelwertung" im Rahmen des § 25 Nr. 2 I und des § 25 Nr. 3 VOL/A ist unzulässig.
Vgl. Bartl, Handbuch, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 45, m.w. Nachw.

Eine besondere Rangfolge bedingt durch ein "Mehr" an Erfahrung etc. im Rahmen der Wertung des § 25 Nr. 3 VOL/A scheidet aus, da andernfalls der Wettbewerb durch unzulässige Anforderungen verengt wird, auch wenn es nicht bedeutungslos für den Auftraggeber sein kann, ob ein Bieter z.B. bei Dienstleistungen nur ein Projekt der entsprechenden Art oder 15 Projekte durchgeführt hat und die besondere "Leistungsfähigkeit" z.B. im Rahmen eines "Punktesystems" berücksichtigt werden kann, so daß eine Rangfolge hinsichtlich der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gebildet werden könnte. Das wäre aber eine unzulässige "Doppelwertung" - hier gilt das "Entweder-oder-Prinzip". Entweder verfügt der Bieter über die Voraussetzungen des § 25 Nr. 2 I VOL/A - oder eben nicht. Wer besondere Anforderungen stellt, muß deren Erforderlichkeit darlegen und nachweisen.

Das führt dann möglicherweise in diesen Sonderfällen z.B. bei spezieller Auftragsausführung zu einer Beschränkten Ausschreibung bzw. zu einem Nichtoffenen Verfahren nach den §§ 3 Nr. 3 a) bzw. 3 a Nr. 1 VOL/A("beschränkter Kreis von Unternehmen" - "Erfordernis besonderer Fachkunde"). Es ergibt sich folglich hier eine gewisse Kontrolle bereits über die Wahl des Vergabeverfahrens. "Staffelwertungskriterien" (besondere Eignung etc.) sind regelmäßig, soweit ersichtlich, nicht zu begründen. Sofern überhaupt möglich, müssen diese Kriterien auch in den Verdingungsunterlagen festgelegt sein - sowie etwa im EU-weiten Vergabeverfahren den Bietern auch mitgeteilt werden (vgl. § 9 a VOL/A). Das geforderte oder im Rahmen der Wertung berücksichtigte "Mehr an Eignung" wird in aller Regel die Rechtswidrigkeit des Zuschlags dann begründen, wenn der Bieter mit dem niedrigsten Preis nicht den Zuschlag erhält.
Bartl, Harald, Handbuch, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 47, m. w. Nachw.

Damit liegt die "Gefahr" auf der Hand, daß ein Auftragnehmer den Zuschlag erhält, der "lediglich" den niedrigsten Preis aufweist (natürlich keinen "Dumpingpreis" i.S.d. § 25 Nr. 2 II VOL/A), sofern man nicht den "Mut" hat, diesen Bieter z.B. wegen Unzuverlässigkeit nicht weiter in die Wertung zu nehmen. Werden diese Gründe freilich dem Bieter mitgeteilt, wird man entsprechende Nachweise konkret und detailliert zu erbringen haben (z.B. Unzuverlässigkeit bei der Ausführung vorheriger Aufträge etc.).
Vgl. hierzu Vergabekammer des Bundes, Beschluß vom 25.1.2000 - VK 2 - 30/99 - Bundeswehr - Kampfschuhe.

Will man sich Wertungsspielräume schaffen, so sind diese zu begründen. Dies aber ist in der Regel kaum machbar. Da fast alle Kriterien wie Gewährleistung und Dauer, Qualität der Leistung, Besonderheiten, falls erforderlich, Gegenstand der Leistungsbeschreibung sind und folglich grundsätzlich unverändert in das Angebot übernommen werden müssen. Neben dem "Preis" zusätzliche Wertungskriterien zu finden und diesen ein nachvollziehbares Gewicht neben dem Preis zu geben (z.B. Preis mit 70 % Gewicht, weitere Kriterien zu 30 % berücksichtigt), ist nahezu nicht mehr möglich oder sehr schwierig, da z.B. ästhetische Gesichtspunkte etwa bei Möbellieferungen im Hinblick auf "Notwendigkeit", "Sparsamkeit" und "Wirtschaftlichkeit" kaum eine begründbare Rollen spielen.
Bartl, Harald, Handbuch, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 47; vgl. auch den Hinweis von Daub/Eberstein, aaO, § 25 Rdnr. 39, auf "etwaige gestalterische und funktionsbedingte Gesichtspunkte".

Eventuelle Punkte und Testauswertungen entfallen daher in der Regel, da sie nicht rational, transparent und nachvollziehbar begründet werden können. Hieraus folgt, daß Bieter, die die Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit aufweisen, nach § 25 Nr. 3 VOL/A im Grunde nur noch preislich konkurrieren, soweit ihre Angebote nicht nach § 25 Nr. 2 I, II und III VOL/A ausscheiden.

Der "Rest" gehört nach § 8 VOLA in die Leistungsbeschreibung und ist durch die Grundsätze

beherrscht. Verstöße hiergegen gehören zu den schwersten Fehlern im Vergabeverfahren.

Auch z.B. für den EDV-IT-Bereich wird es schwierig sein, zu begründen, aus welchen Gründen dieses oder jenes Hardware- oder Softwareprodukt eingesetzt wird, wenn auch in diesem Zusammenhang sicherlich Ausnahmen möglich sind. Die "UFAB II" (Unterlagen für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen) auf dem Stand vom 1.7.1988 sind überholt und dürften hier nur noch eine schwache Hilfe bilden. Beachtenswert sind hier auch die EU-Regelwerke (EPHOS, EUROMETHOD,ITSEC).
Vgl. hierzu etwa Daub/Eberstein, aaO, § 8 Rdnr. 79, 85 ff. Bartl, Harald, Handbuch, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 47 f.

Immerhin handelt es sich hier noch um einen Bereich, in dem infolge z.B. urheberrechtlichen Schutzes für die Standardsoftware oder infolge der Erforderlichkeit besonderer Fachkenntnisse z.B. das Freihändige Vergabeverfahren bzw. das Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb nach § 3 Nr. 2 c) VOL/A eingreifen kann. Das mag indessen für die Entscheidung über die Art des Vergabeverfahrens bedeutsam sein, nicht jedoch im Zusammenhang mit den hier angesprochenen Wertungskriterien. Speziell dann, wenn z.B. bei Individualsoftware die Planungsleistungen (vgl. BVB-Planung) mit dem abschließenden Fachlichen Feinkonzept (Pflichtenheft) erledigt sind, stellt sich auch hier im Grund nach Feststellung der Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit allenfalls die Frage, ob man entsprechend § 8 Nr. 4 VOL/A von den in Betracht kommenden Bieter noch eine Präsentation verlangt, deren Bewertung in die Entscheidung einfließt - allerdings auch hier nachvollziehbar und transparent.
Bartl, Harald, Handbuch, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 47 f.

Auch mit vergabefremden Kriterien hat diese 3. Stufe der Wertung nichts tun, da diese bestimmte Bieter ausschließen, weil sie diese unberechtigten Kriterien nicht erfüllen. Das gilt auch für den "Umweltschutz"; denn umweltfreundliche Eigenschaften gehören m.E. in die Leistungsbeschreibung, wenn sie eindeutig formulierbar und erforderlich sind. Mit Recht wird darauf hingewiesen, daß dieses Kriterium wie manches andere bedenklich, m.E. für eine Wertung nicht geeignet ist, sondern ein KO-Kriterium nach § 23 bzw. § 25 Nr. 1 VOL/A darstellt.
Vgl. z.B. Daub/Eberstein, aaO, § 25 Rdnr. 45 ff, unter Hinweis auf die m.E. unzulässigen Erlasse verschiedener Bundesländer, die nicht auf dem neuesten Stand der Dinge sind. Zutreffend auch Heiermann/Riedl/Rusam, aaO, § 25 Rdnr. 65, mit knapper, aber richtiger Begründung; vgl. ferner z.B. Ingenstau/Korbion, aaO, § 25 Rdnr. 75, 77 (gestalterische und funktionsbedingte Gesichtspunkte"). Ferner Bartl, Harald, Handbuch, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 47 f.

Die Literatur läßt den Praktiker hier in der Regel im Stich. Das ist im Grunde auch verständlich, weil es auf die Gestaltung von Ausnahmefällen ankommt.
So Bartl, Harald, Handbuch, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 47 f.; vgl. insofern Daub/Eberstein, aaO, § 25 Rdnr. Rdnr. 37 ff.; Ingenstau/Korbion, aaO, § 25 Rdnr. 75, - 77; auch etwa Heiermann/Riedl/Rusam, aaO, § 25 Rdnr. 59 ff.

Allenthalben wird zwar darauf hingewiesen, daß entsprechend § 25 Nr. 3 III VOL/A bzw. § 25 Nr. 3 III VOB/A "der niedrigste Angebotspreis nicht entscheidend" sei. Er ist es aber doch. Was aber bleibt in der Praxis "neben dem Preis", wenn man einmal von den Fällen absieht, in denen die ausnahmsweise funktionale Leistungsbeschreibung, gestalterische Freiheiten der Bieter (Benutzerfreundlichkeit der Anordnungen etwa von Tastaturen bei Notebooks oder Nebenangebote/Änderungsvorschläge gegeben sind ?
Bartl, Harald, Handbuch, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 47 f.

Bemerkenswert ist schließlich, daß in der Leistungsbeschreibung enthaltene Mindestleistungen bei deren Überschreiten keine "Zusatzpunkte" ergeben. Ebensowenig kann es Zusatzpunkte geben, wenn eine Mindestleistung und/oder eine Höchstleistung in der Leistungsbeschreibung enthalten ist. Diese Angaben sind zu erfüllen. Wer sich im zulässigen "Toleranzbereich" hält, ist mit seinem Preis - und in dieser Stufe nur mit diesem - in der Wertung.
Bartl, Harald, Handbuch, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 47 f.

Eine Checklist für diese Fälle soll dazu dienen, die "falsche" oder auf unzulässigen Kriterien beruhende Wertung zu verhindern (große "Gefahr" für die Vergabestellen). Der unterlegene Bieter hat im Rahmen des Überprüfungsverfahrens gute Chancen, sofern er den niedrigsten, noch angemessenen Preis anbietet.
Bartl, Handbuch, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 47 f.

Checklist zusätzliche Wertungskriterien

Sind zusätzliche "Wertungskriterien" neben dem Preis möglich/zulässig ?
Hier muß die Überprüfung erfolgen, ob es sich nicht handelt um

  • unvollständige Leistungsbeschreibungen auf der Basis nicht fertiggestellter Planung (z.B. die sog. "Fragenkataloge" bei einzelnen Leistungen wie Individualsoftware, Hardware-Lösungen etc., mit denen den Bietern unter Verstoß gegen § 16 Nr. 1 und 2 VOL/A nicht vergütete Planungsleistungen zugemutet werden) ?
  • zwingende Bestandteile der Leistungsbeschreibung ? Das gilt für Gewicht, Minimal- und Maximalleistungen, Qualität, Gewährleistung, Gewährleistungsfrist, Gestaltung und Ausführung etc.
  • Elemente der Überprüfung von Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit?
  • "vergabefremde Kriterien" wie nicht erforderliche "besondere Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit", Umweltfreundlichkeit, Scientology-Zugehörigkeit (str.), Ausbildungsbetrieb, Frauenquote, Urwaldhölzer, Kinderarbeit, Tariftreueerklärung ?
  • nicht erforderliche oder unerhebliche Eigenschaften der Leistung (wie z.B. bei üblichen Produkten Gestaltung, Ästhetik, Benutzerfreundlichkeit, Praktikabilität, Anordnung der einzelnen Funktionen und Impulsgeber/Schalter/Bedienungsknöpfe etc.) ?
  • nicht erforderliche, überflüssige, nicht transparente und nicht nachvollziehbare Tests hinsichtlich der nicht erforderlichen und daher unerheblichen Eigenschaften ohne plausible Quantifizierbarkeit als Wertungsbasis ?

Bartl, Harald, Handbuch, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 47 f.

Werden diese Fragen nicht konkret und überzeugend beantwortet, so spricht viel dafür, daß man eine unzulässige Wertungsbasis schafft, um dem Zuschlag nach dem Preis zu entgehen und sich einen erwünschten, aber nicht nachvollziehbaren Wertungsspielraum zu schaffen. Hier liegt eine erhebliche Fehlerquelle.

Das ist für die Praxis alles andere als erfreulich - aber letztlich nur die Konsequenz aus der Rechtsprechung des BGH - Verbot der sog. "Doppelwertung" in § 25 Nr. 2 I und 25 Nr. 3 VOL/A.
Bartl, Harald, Handbuch, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 47 f.

Im Regelfall bleibt die "verbrämende Formulierung" übrig:
"Der Zuschlag wird unter Berücksichtigung aller Umstände auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt"
Fraglich ist, ob dies nach den vorherigen Ausführungen noch zulässig ist, wenn der Auftraggeber neben dem "Preis" keine weiteren "Umstände" begründen kann, was zukünftig der Regelfall sein wird.

Nächste Schritte zumindest:

Zuschlagsvorbereitung

Information der nichtberücksichtigten Bieter

Zuschlag - Muster

oder
Aufhebung - Muster

Vertragsurkunde - grundsätzlich überflüssig

Mitteilung nichtberücksichtigte Bieter - Muster

Vergabevermerk - Muster

Melde- und Berichtspflichten

Abwicklung

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