Das Mittelstands- und Klein-Unternehmerprivileg gehört zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen - vgl. § 97 III GWB, auch § 7 Nr. 3 VOL/A.

Es steht aber indessen meist nur auf dem Papier. Aber: Sie sollten sich keinesfalls entmutigen lassen. In Vergabeverfahren gewinnt zwar immer nur ein Unternehmen. Man muß allerdings auch dafür sorgen, daß man das "Handwerkszeug " des Vergabeverfahrens beherrscht! Hierzu bietet der Vergabeprofi - www.vergabetip.de - eine gute Hilfe. Nutzen Sie das "Bietermanagement" - vielleicht investieren Sie ca. 40,00 € im Monot für den Vergabeorpfi. Das spart Zeit und Kosten. Vor allem müssen Sie sich vorbereiten auf mögliche Verfahren durch
- Suchen und Gewinnen anderer Unternehmer für Bietermgemeinschaften; denn die für Angebote erforderliche Zeit reicht meist nicht aus, um eine Bietergemeinschaft zu bilden und mit dieser ein Angebot abzugeben!
- geben Sie nie ein Angebot als Mitglied einer Bietergmeinschaft und gleichzeitig ein eigenes Angebot ab; denn das führt in der Regel, wenn auch nicht immer, zum Ausschluß wegen Verstosses gegen den "Geheimwettbewerb" (Sie kennen Ihre eigenen Preise und die der Bietergemeinschaft - Abspracheverdacht!
- halten Sie die üblichen Nachweise für ein Vergabefahren bereit (Referenzen, Erklärungen nach § 7 Nr. 5 VOL/A, 8 VOB/A - sowie in EU-Vergabeverfahren die in §§ 7 a, 8a VOB/A (Umsätze der letzten drei Jahre etc., aktuelle Bankauskünfte etc.).
- verändern Sie niemals die Verdingungsunterlagen - Ergänzungen, Änderungen, Beigen eigener AGB, etc. - dies führt regelmäßig zum Ausschluß; das gilt auch für unständige Angebote. Das Vergabeverfahren dient zwar nicht "reiner Förmelei", aber ist doch sehr formell!
Verfolgen der Ausschreibungen - nationale und EU-weit - geben Sie einfach in www.google.de - Suchworte für Ausschreibungen etc. an - Sie werden fündig!
Es ist wie im Spotz: Was man beherrscht, macht Spaß und bringt den Erfolg! - Vielleicht gönnen Sie einmal ein Seminar zum Bietermanagement - es lohnt sich!
Wir mit unseren Fachleuten unterstützen Sie gerne - senden Sie uns Ihre Fragen: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it..
Hinweise

Bauhandwerk und Vergabe - Mittelstand hat keine Lust auf mehr und Probleme - Umfrage der Handwerkskammer Rhein-Main -www.hwk-rhein-main.de - Sonderumfrage: „Viele Handwerksbetriebe beteiligen sich nicht an öffentlichen Auftragsvergaben aufgrund des bürokratischen Aufwandes für die Angebotserstellung. Das ergab eine Sonderumfrage der Handwerkskammer Rhein-Main unter rund 300 Handwerksbetrieben aus dem Rhein-Main-Gebiet. Von den befragten Betrieben nehmen 56 Prozent an keiner öffentlichen Auftragsvergabe teil. 27 Prozent nehmen gelegentlich teil und nur neun Prozent der Betriebe beteiligen sich häufig an einer öffentlichen Auftragsvergabe. Als Grund für die Zurückhaltung bei der öffentlichen Auftragsvergabe nennen 45 Prozent den Aufwand für die Angebotserstellung, 37 Prozent das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand. Für 24 Prozent der Betriebe ist der Umfang der Ausschreibungsunterlagen zu groß.“ - weitere Hinweise zeigen mit aller Deutlichkeit, was jeder seit Jahren weiß: Der Frust vor allem der mittelständischen Unternehmen ist erheblich. Das Ergebnis der Bürokratie und des Aufwands bei einer Beteiligung am Wettbewerb ist skandalös. In Deutschland sind ca. 3 Mio. Untenehmen anzutreffen. Mehr als 95 % gehören zu den mittleren und kleineren Unternehmen, die auch im Bereich der Vergabe vielfach chancenlos sind. Eine Forderung der Mitarbeiter des Vergabeprofi® im Jahr 2000 an alle Landeswirtschaftsministerien der Republik, hier etwas zur Unterstützung des Mittelstands zu unternehmen, insbesondere den Mittelständlern den Zugang zum Vergabeprofi® kostengünstig zu überlassen, wurde u. a. mit den Hinweisen abgelehnt, es stünden keine Mittel zur Verfügung bzw. das Vergabeverfahren stelle für den Mittelstand keine Probleme dar.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.3.2004 – Verg 8/04 - VergabeR 2004, 511 – Berufsbildungszentrum - § 7 Nr. 6 VOL/A – Aus- und Fortbildung – § 5 Nr. 1 VOL/A - Losaufteilung –unzureichende bzw. fehlende Begründung und Dokumentation der Losvergabe als Verstoß gegen Transparenz und § 97 Nr. 3 GWB (Berücksichtigung kleinerer und mittlerer Unternehmen) – Verweisung auf die Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften widerspricht § 97 Nr. 3 GWB – Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 30 Nr. 1 VOL/A – bedeutsame spätere Nachbesserungen/Ergänzungen etc. nicht zulässig.


Literatur – Auswahl:

Dreher, Meinrad, Instrumentalisierung des Vergaberechts, Rezensionen, Behördenspiegel, Nr. VI/2004, S. 25 (Willems, Heiko, Die Förderung des Mittelstands, 2003, Heymanns Verlag; Schmitges-Thees, Karin, Die öffentliche Auftragsvergabe als Instrument des Umweltschutzes, 2001, Shaker Verlag; Krohn, Sturm/Fink, Die europäische Rechtsprechung zum Vergaberecht, 2003, Berliner Wissenschaftsverlag; Höfler/Bayer, Praxishandbuch Bauvergaberecht, 2. Aufl., 2003, Beck-Verlag).

Müller, Norman/Gerlach, Carsten, Softwarepatente und KMU (kleine und mittlere Unternehmen), CR 2004, 389

Müller-Wrede, Malte, Grundsätze der Losvergabe unter dem Einfluss mittelständischer Interessen, NZBau 2004, 643

Willems, Heiko, Die Förderung des Mittelstands, 2003, Heymanns Verlag




Immerhin können Rügen bei Vergabe an einen Generalübernehmer , Haupt- und Generalunternehmer trotz der Möglichkeit der Aufteilung in Lose zur Anrufung der Vergabekammer zur Zuschlagssperre führen. Teilweise werden in diesem Zusammenhang auch die Handwerkskammern etc. tätig, wenn trotz der möglichen Losaufteilung eine Gesamtvergabe durch die Bekanntmachung angekündigt wird. Allerdings geht es im Grunde nicht um eine wie geartete Bevorzugung der kleineren Unternehmen im Vergleich zu den größeren Unternehmen, sondern nur um eine Berücksichtigung der kleineren und mittleren Unternehmen - das ist in der Praxis de facto fast nichts, wenn z.B. lediglich "formal" in Lose aufgeteilt wird und die "Gesamtvergabe" vorbehalten bleibt. Das ist kritisch zu betrachten; denn im Grunde ist Los für Los zu vergeben, wobei für den Fall der Aufteilung in Lose m. E. auch kein Zuschlag auf Angebote zulässig, wenn diese Bedingungen enthalten (z. B. Los 1 und Los 2 - Preis X). Das würde ja gerade das Losvergabeprinzip unterlaufen. Im Übrigen sind Angebote mit Bedingungen nicht zulässig. Kleinere und mittlere Unternehmen müssen sich daher in Bietergemeinschaften zusammenschließen oder als Subunternehmer tätig werden.Auf die Bevorzugung von bestimmten Bietern ist allerdings in diesem Zusammenhang hinzuweisen.

~0080

Anmerkung: Geändert 11.5.2006