Muster Aufforderungsschreiben - Anschreiben

Zur Abgabe von Angeboten kann aufgefordert werden:











_____________________________________




Zum vor dem 18.4.2016 bzw. 2017 geltenden Recht:
In beiden Fällen sind Mindestinhalte vorgeschrieben.
Dem Anschreiben haben Auftraggeber, die ständig Leistungen vergeben, die Erfordernisse, die die Bewerber bei der Bearbeitung ihrer Angebote beachten müssen, in Bewerbungsbedingungen zusammenzufassen und dem Anschreiben beizufügen.
Die öffentliche oder beschränkte bzw. bei der Freihändigen Vergabe erfolgende Aufforderung zur Angebotsabgabe leitet die Ausschreibung ein und darf nur vorgenommen werden, wenn dem Fertigstellungsgebot genügt ist.
Rechtlich gesehen handelt es sich um eine invitatio ad offerendum (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots), nicht aber um ein Angebot. In diesen Fällen ist der Auffordernde im allgemeinen zwar nicht verpflichtet, z.B. zu verhandeln oder einen Auftrag auf ein Angebot zu erteilen. Im Vergabeverfahren ist jedoch zu beachten, daß die vorvertraglichen Pflichten sich nicht nur auf diese Aufforderungen beziehen, sondern auf die gesamte Vorbereitung des Vergabeverfahrens. Allerdings werden Fehler erst mit Übersendung des Aufforderungsschreibens ersichtlich und wirken sich folglich erst aus, wenn die die Bieter oder Bewerber zur Kenntnis nehmen können.
Auch für die Freihändige Vergabe ist zu beachten, daß das Auforderungsschreiben die in § 17 Nr. 3 II VOL/A vorgeschriebenen ("insbesondere" = nicht abschließend) Angaben enthalten muß. Die Unterlassung der genannten Angaben können im EU-weiten Vergabeverfahren zur Anrufung der Vergabekammer führen. Auch lösen unvollständige Anschreiben regelmäßig Auskunftsersuchen aus, die zur Mehrarbeit führen und im übrigen die Fehler aufdecken.
Aufforderung von mindestens fünf Bewerbern – Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 31.5.2002 – VK 2 – 20/02 – Einsatz-, Leit- und Unterstützungssysteme für die Polizei“ – Nichtoffenes Verfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung unter Abkürzung der Fristen (17 Tage für Teilnahmefrist) – Rechtzeitigkeit der Rüge – Antragsbefugnis aus Beteiligung am Teilnahmewettbewerb – keine ausreichende Zeit zur Bildung einer Bietergemeinschaft infolge der Abkürzung von 37 Tagen auf 17 Tage – keine “besondere Dringlichkeit“ –Nachteile für Bietergemeinschaft – Dringlichkeit – Besondere Dringlichkeit – Fristverlängerung für Teilnahmeantrag – die Zahl sollte bei mehr als fünf Aufzufordernden liegen (EuGH – Übertragungsfehler)

~0292