Reform des Vergabewesens 2015-16

Reform - GWB-Reform - durch Bundestag und Bundesrat  am 17./18.12.2015 - Reform im Plan


7. Reformschritt - Bekanntmachung der neuen VO im BGBl. - Inkrafttreten am Tag nach der Veröffentlichung - noch ausstehend.
6. Reformschritt - Fassung der neuen Vergabeverordnungen - noch ausstehend.
5. Reformschritt - Bekanntmachung der Neufassung  des GWB im BGBl - noch ausstehend.
4. Reformschritt: Verabschiedung des GWB durch Bundestag und Bundesrat vom 17./18.12.2015
3. Reformschritt - Vorlage der Referentenentwürfe bzw. des Referentenentwurfs vom November 2016 für eine "Mantelverordnung"  mit allen zukünftigen Vergabeverordnungen 2016

- VgV
- SektVO
- KonzVO
- VSVgV
- StatVgV.
Der Referentenentwurf befindet sich in der Ressortberatung der Ministerien. Das gilt auch für die EG-VOB/A (sowie die Reform des Bauvertragsrechts).

2. Reformschritt: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats -  Beschluss des Bundesrats vom 25.9.2015 (BR-Drs. 367/15) - nur wenige Änderungsvorschläge des Bundesrates zum GWB-E der Bundesregierung:

§ 105 III GWB-E: Vereinbarungen über die Gewährung von Wegerechten hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Liegenschaften für die Bereitstellung oder den Betrieb fester Leitungen oder Netze – keine Konzession ohne Lieferverpflichtung oder Erwerb von Dienstleistungen durch den Auftraggeber oder für Endnutzer

§ 114 II GWB-E – Zugriffsmöglichkeit  auf Daten im Unterschwellenbereich durch Länder oder Statistische Landesämter

§ 118 I, II GWB-E und § 121 II GWB-E – statt „Behinderung“ „Behinderungen“

§ 123 II GWB-E – Ergänzung: „Festsetzung einer Geldbuße“ wegen § 30 OWiG

§ 123 III GWB-E – Zurechnung des Verhaltens einer Person ohne Rücksicht auf Unternehmensbezug der Taten

§ 129 GWB-E – Ergänzung des Gesetzesvorbehalts: Festlegung der Zuschlagskriterien und nicht nur der Ausführungsbedingungen  durch Landesgesetzgeber

§ 131 III GWB-E – „Soll-Regelung“ statt „Kann-Regelung“ wegen möglicher Benachteiligung der Mitarbeiter bei Betriebsübergangs

§ 131 III GWB-E – Einfügung einer Regelung zur Verpflichtung des bisherigen Betreibers – erforderliche Angaben des Übergangs nach Aufforderung durch den Auftraggeber – Auskunftsanspruch – Zulässigkeit weiterer Regelung durch Länder

§ 131 IV GWB-E – Unberührtheit der über § 131 III GWB-E hinausgehenden Regelungen in den Landesvergabe- und -tariftreuegesetzen zu Artikel 4 Abs. 5 und 6 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

§ 131a GWB-E gleiche Regeln wie für Eisenbahnverkehr (§ 131 GWB-E) auch für Personenverkehrsleistungen auf der Straße

§ 157 IV Satz 3 GWB-E – Richterhaftungsprivileg auch für die Mitglieder der Vergabekammer  (vgl. § 839 II BGB)

1. Reformschritte- Ecksteine - Referentenentwurf  - Regierungsentwurf vom 8.7.2015 - Bundesratssstellungnahme v. 25.9.2015 - weitere Schritte sodann: VgV 2016 (siehe Entwurf Prof. Dr. Bartl - vergabetip.de) , SektVO 2016, VsVgV 2016 zur Umsetzung der drei Richtlinien:
Vergaberechtsrichtlinie
Sektorenrichtlinie – Konzessionsrichtlinie
Umsetzung spätestens bis März 2016 (teils mit längeren Fristen) - möglicherweise früher – daher ist frühzeitige Information geboten. Derzeit liegen der Regierungsentwurf GWB-E und die Stellungnahme des Bundesrats v. 25.9.2016 vor.
Die Vergabeverordnungen (VGV, SektVO, SVSVgV) fehlen noch - vgl. allerdings den Entwurf von Prof. Dr. Bartl - vergabetip.de. Die Zeit wird knapp - auch für die Praxis.

3. Aktuelle Übersicht ohne Reform

 

Nationale Vergabe

EU-Vergabe

Sektorenbereich

VSVgV

 

GPA*)

GPA

GPA

EU-Vertrag

EU-Vertrag

EU-Vertrag

EU-Vertrag

EU-Recht AEVU

EU-Recht AEVU

EU-Recht AEVU

EU-Recht AEVU

GG

GG

GG

GG

Haushaltsrecht

Haushaltsrecht

Haushaltsrecht

Haushaltsrecht

 

EU-Richtlinie

EU-Richtlinie

EU-Richtlinie

Lieferungen – Dienstleistungen -

Unterhalb der Schwellenwerte

Lieferungen – Dienstleistungen – oberhalb der Schwellenwerte

Lieferungen und Leistungen oberhalb der Schwellenwerte

Lieferungen und Leistungen - oberhalb der Schwellenwerte

Ländergesetze

GWB

GWB

GWB

Dienstanweisungen

VgV

SektVO

 

VOL/A

EG VOLA

 

 

Freiberuflerleistungen
- vgl. § 1 VOL/A

VOF

 

 

Freiberuflerleistungen unterhalb der Schwellenwerte § 3 V VOL/A analog – Freihändige Vergabe**)

 

 

 

VOB/A

EG VOB/A II

 

EG VOB/A III

BGB

BGB

BGB

BGB

Sondergesetze wie ProdHaftG etc.

Sondergesetze wie ProdHaftG etc.

Sondergesetze wie ProdHaftG etc.

Sondergesetze wie ProdHaftG etc.

§§ 298 f StGB

§§ 298 f StGB

§§ 298 f StGB

§§ 298 f StGB

 

*) GPA Government Procurement Agreement - Das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist ein multilaterales Übereinkommen unter der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation (WTO), die im Jahr 1981 in Kraft trat, wurde es dann parallel mit der neu verhandelt Uruguay - Runde im Jahr 1994 und seiner derzeitigen Form in Kraft getreten am 1. Januar 1996 Es regelt das öffentliche Beschaffungswesen von Waren und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand der Parteien auf den Prinzipien der Offenheit, Transparenz und Nichtdiskriminierung.

**) Unterhalb der Schwellenwerte ist die VOL/A (vgl. § 1 VOL/A) nicht anzuwenden – das Haushaltsrecht bleibt unberührt – vgl. § 55 BHO: dort wird wiederum festgelegt, dass grundsätzlich nur öffentlich ausgeschrieben werden muss, sofern keine Ausnahmetatbestände vorliegen. Nach den Erläuterungen zur VOL/A zu § 1 ist bei Freiberufler-Leistungen unterhalb der Schwellenwerte in der Regel freihändig zu vergeben.

4. Übersicht nach der Umsetzung

 

Nationale Vergabe

EU-Vergabe

Sektorenbereich

VSVgV

Konzessionen

 

GPA*)

GPA

GPA

GPA

EU-Vertrag

EU-Vertrag

EU-Vertrag

EU-Vertrag

EU-Vertrag

EU-Recht AEVU

EU-Recht AEVU

EU-Recht AEVU

EU-Recht AEVU

EU-Recht AEVU

GG

GG

GG

GG

GG

Haushaltsrecht

Haushaltsrecht

Haushaltsrecht

Haushaltsrecht

Haushaltsrecht

 

EU-Richtlinie 2014/24/EU

EU-Richtlinie 2014/25/EU

EU-Richtlinie 2014/24/EU

EU-Richtlinie 2014/23/EU

Lieferungen - Dienstleistungen

unter Schwellenwert

Lieferungen – Dienstleistungen über Schwellenwert

Lieferungen und Dienstleistungen über Schwellenwert

 

Lieferungen und Leistungen über Schwellenwert

 

 

Ländergesetze

GWB

GWB

GWB

GWB

Dienstanweisungen

VgV 2016

SektVO 2016

VSVgV 2016

 KonzVgV 2016

VOL/A

EG VOLA

 

 

 

Freiberuflerleistungen - vgl. § 1 VOL/A

VOF

 

 

 

Freiberuflerleistungen unterhalb der Schwellenwerte § 3 V VOL/A analog – Freihändige Vergabe**)

 

 

 

 

VOB/A I

EG VOB/A II

 

EG VOB/A III

 

BGB

 

 

 

 

Sondergesetze wie ProdHaftG etc.

 

 

 

 

§§ 298 f StGB

 

 

 

 

 

*) GPA Government Procurement Agreement - Das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist ein multilaterales Übereinkommen unter der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation (WTO), die im Jahr 1981 in Kraft trat, wurde es dann parallel mit der neu verhandelt Uruguay - Runde im Jahr 1994 und seiner derzeitigen Form in Kraft getreten am 1. Januar 1996 Es regelt das öffentliche Beschaffungswesen von Waren und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand der Parteien auf den Prinzipien der Offenheit, Transparenz und Nichtdiskriminierung.

**) Unterhalb der Schwellenwerte ist die VOL/A (vgl. § 1 VOL/A) nicht anzuwenden – das Haushaltsrecht bleibt unberührt – vgl. § 55 BHO: dort wird wiederum festgelegt, dass grundsätzlich nur öffentlich ausgeschrieben werden muss, sofern keine Ausnahmetatbestände vorliegen. Nach den Erläuterungen zur VOL/A zu § 1 ist bei Freiberufler-Leistungen unterhalb der Schwellenwerte in der Regel freihändig zu vergeben.

5. Übersicht der wesentlichen Änderungen des GWB - unterhalb der Schwellenwerte bisher keine Änderungen (Problematik der Landesgesetze etc. bleibt - VOL/A und VOB/A unverändert!? - Andeers oberhalb der Schwellenwert - s. o.).)

1. Nach § 97 V – alles grundsätzlich elektronisch

2. Nach § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit – „In-house-Geschäfte“

3. Nach § 119 Innovationspartnerschaft

4. In § 103 V - Regelung der Rahmenvereinbarungen

5. Regelung in § 116 - Besondere Ausnahmen – vergaberechtsfreie Bereiche – Beachtung der Grundsätze von Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung nach EU-Vertrag

6. Regelung in § 118 für bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge

7. Nach § 119 VII Verfahrensarten: Innovationspartnerschaft

8.§ 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren: elektronischer Katalog - zentrale Beschaffungsstelle

9.§ 121 Leistungsbeschreibung

10.§ 122 Eignung

11. § 125 Selbstreinigung – früher Rechtsprechung und Literatur – auch § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse

12.§ 127 Zuschlag

13. § 128 Auftragsausführung – früher teils in § 97 IV S. 2 GWB - § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen – früher § 97 IV S. 3 GWB

14.§ 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

15.§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr

16.§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit – früher Rechtsprechung und Literatur - § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen – früher Rechtsprechung und Literatur

17. § 134 Informations- und Wartepflicht – bisher § 101a GWB – Änderung des Abs. 2

18.§ 135 Unwirksamkeit – teilweise Neuregelung

19. § 160 Einleitung, Antrag – Abs. 3: statt „unverzüglich“ „Frist von 10 Kalendertagen“

 

6. Weitere Änderungen, Konkretisierungen und Ergänzungen werden sich aus den künftigen Vergabeverordnungen ergeben - sie liegen noch nicht vor:

VgV - vgl. den VgV-E von Prof. Dr. Bartl - vergabetip.de

SektVO

VSVgV.

6. Literatur zur Reform

Baumann, Henrik, Zertifikate und Gütezeichen im Vergabeverfahren, Vergaberecht 2015, 367

Beckmann-Oehmen, Katrin, Faktische Vorwirkung Vergabe Navigator 2015, 12-14,

Brüning, Christoph/Pfankuch, Benjamin, Neuausschreibungspflicht bei Vertragsänderung, Vergaberecht 2015, 144

Byok, Jan, Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2014, NJW 2015, 1490

Drömann, Dietrich, Das Konzernprivileg im Lichte der neuen Sektorenkoordinierungsrichtlinie, NZBau 2015, 202

Greb, Klaus, Inhouse-Vergabe nach aktuellem und künftigem Recht, Vergaberecht 2015, 289

Gruber, Thomas, Wesentliche Änderungen des Auftragsgegenstandes können eine erhebliche Geldbuße zur Folge haben, ZVB 2015, 47

Hettich, Lars/Soudry, Daniel (Hrsg.), Das neue Vergaberecht - Eine systematische Darstellung der neuen EU-Vergaberichtlinien 2014 (2014, Bundesanzeiger Verlag

Höfer, Sven/ Nolte, Jakob, Das neue EU Vergaberecht und die Erbringung sozialer Dienstleistung, NZS 2015, 441-447,

Kurz, Thomas, Änderungsbedarf und -möglichkeiten im BVergG aufgrund der neuen EU-Richtlinien im „klassischen“ Bereich, RPA 2015, 86

Leinemann, Eva-Dorothee, Lob und Kritik für den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts, Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014,,Vergabe News 2015 66-69,

Leinemann, Ralf, Vorwirkungen der neuen EU-Richtlinien, Vergabe News 2015, 14

Mutschler-Siebert, Anette/ Dorschfeld, Dorian, Vergaberechtliche Selbstreinigung und kartellrechtliche Compliance - zwei Seiten einer Medaille, BB 2015, 642

Schröder, Holger, Das Konzessionsvergabeverfahren nach der RL 2014/23/EU, NZBau 2015, 351-355,

Ziekow, Jan, Inhouse-Geschäft und öffentlich-öffentliche Kooperationen, Neues vom europäischen Vergaberecht?, NZBau 2015, 258

Zielke, Daniel, Demnächst, Pflicht zur eVergabe – Chancen und mögliche Stolperfallen, VergabeR 2a/2015, 273

Berichte:

Byok, Jan, Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2014, NJW 2015, 1490

Hermanns, David/ Klein, Benjamin, 15. Düsseldorfer Vergaberechtstag 2014, DVBl 2014, 1514

Wagner, Johannes, Speyerer Vergaberechtstage 2014, DVBl 2015, 291

Spezielle Literatur zur e-Vergabe

Adams, Werner Bieterkommunikation in der eVergabe, VergabeFokus 2015, 12-15,

Schäfer, Peter, Perspektiven der eVergabe, NZBau 2015, 131

Zielke, Daniel, Demnächst, Picht zur e-Vergabe — Chancen und mögliche Stolperfallen, Vergaberecht 2015, 273

Neue Kommentierungen bzw. Veröffentlichungen:

Csaki, Alexander, Vergaberecht im Gesundheitswesen,2015, Erich Schmidt,

Ingenstau/Korbion, Leupertz/v. Wintersheim (Hrsg), VOB, 19. Aufl., 2015, Wolters Kluwer

Kapellmann/Messerschmidt, Hsrg., VOB A und B, 5. Aufl., 2015, Beck-Verlag

Müller-Graff, Peter-Christian, Hrsg., Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht, 2015, Nomos Verlag

Müller-Wrede, Malte, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., 2014, Wolters Klüwer

Noch, Rainer, Vergaberecht kompakt - Handbuch für die Praxis, Werner-Verlag, 2015

Pünder/Schellenberg, Hrsg.,, Vergaberecht, 2. Aufl., 2015, Nomos Verlag

Literatur zu Landesgesetzen:

Tegeler, Elke, Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, Vergaberecht 2015, 402

Wagner, Volkmar/Pfohl, Benjamin Quirin, Vergabefremde Aspekte in den Landesvergabegesetzen – ein Überblick, Vergaberecht 2015, 389

Zeiss, Christopher [Hrsg.], Landesvergaberecht NRW, der richtige Umgang mit TVgG NRW & Co in der Praxis, Bundesanzeiger-Verlag 2015

Literatur zum öffentlichen Preisrecht:

Greiffenhagen, Horst, Programmatische Überlegungen zu einer möglichen Reform der Preisverordnung für öffentliche Aufträge, BVdPW 2015,

Roth, Frank, Das öffentliche Preisrecht im Spannungsfeld zwischen Zivilrecht und Vergaberecht, NZBau 2015, 209

Literatur Strafrecht – Compliance:

Conrad, Sebastian, § 298 StGB und der fehlerhafte Vergabewettbewerb, ZfBR 2015, 132-136

Koenig, Christian/Meyer, Matti, EU-Beihilfenkontrolle und nationales Strafrecht, NJW 2015, 3547

Schlamadinger, Markus/Neuper, Oliver, Compliance im Vergaberecht – Gedanken zur ONR 192050, ZVB 05/2015, 187-189,

AGB-Probleme

Faber, Markus, Arzneimittelrabattverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen, PharmR 2015, 41

Gaßber, Maximilian/ Strömer, Jens, Arneimittelrabattverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen , PharmR 2015, 41

 

§ 105 III GWB-E: Vereinbarungen über die Gewährung von Wegerechten hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Liegenschaften für die Bereitstellung oder den Betrieb fester Leitungen oder Netze – keine Konzession ohne Lieferverpflichtung oder Erwerb von Dienstleistungen durch den Auftraggeber oder für Endnutzer

§ 114 II GWB-E – Zugriffsmöglichkeit  auf Daten im Unterschwellenbereich durch Länder oder Statistische Landesämter

§ 118 I, II GWB-E und § 121 II GWB-E – statt „Behinderung“ „Behinderungen“

§ 123 II GWB-E – Ergänzung: „Festsetzung einer Geldbuße“ wegen § 30 OWiG

§ 123 III GWB-E – Zurechnung des Verhaltens einer Person ohne Rücksicht auf Unternehmensbezug der Taten

§ 129 GWB-E – Ergänzung des Gesetzesvorbehalts: Festlegung der Zuschlagskriterien und nicht nur der Ausführungsbedingungen  durf ch Landesgesetzgeber

Mit einem weiteren Änderungsvorschlag kommt der Bundesrat einem Antrag der Bun­desländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (vgl. BR-Drs. 367/3/15 vom 24.09.15)*) nach. Mit der von den Ländern ge­forderten „soll“-Vorgabe anstelle der bisher im Entwurf vorgesehenen „kann“-Regelung in

§ 131 III GWB-E – „Soll-Regelung“ statt „Kann-Regelung“ wegen möglicher Benachteiligung der Mitarbeiter bei Betriebsübergangs

§ 131 III GWB-E – Einfügung einer Regelung zur Verpflichtung des bisherigen Betreibers – erforderliche Angaben des Übergangs nach Aufforderung durch den Auftraggeber – Auskunftsanspruch – Zulässigkeit weiterer Regelung durch Länder

§ 131 IV GWB-E – Unberührtheit der über § 131 III GWB-E hinausgehenden Regelungen in den Landesvergabe- und -tariftreuegesetzen zu Artikel 4 Abs. 5 und 6 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

§ 131a GWB-E gleiche Regeln wie für Eisenbahnverkehr (§ 131 GWB-E) auch für Personenverkehrsleistungen auf der Straße

§ 157 IV Satz 3 GWB-E – Richterhaftungsprivileg auch für die Mitglieder der Vergabekammer  (vgl. § 839 II BGB)