Vergabestelle

Die Vergabestelle ist der jeweilige öffentliche Auftraggeber i. S. d. § 98 GWB - §§ 98, 99 GWB 2016.  Innerhalb der jeweiligen Vergabestelle treffen wir die Beschaffungsstelle = "Einkauf" und die Fachabteilungen (auch Bedarfsstellen genannt) an. Die Beschaffungsstelle = Einkauf "führt", die Fachabteilungen stellen Bedarf, Produkte, Leistungen etc. - "Bestimmungsrecht" fest, dürfen aber grundsätzlich keine Auftrage vergeben. Die Einhaltung der "Grenzen" des "Bestimmungsrechts" ist auch Sache der Beschaffungsstelle. Die Beschaffungsstelle hat die Beschafffungsanträge der Fachabteilungen zu überprüfen und nach Klärung aller Fragen etc. auszuführen. 
In der Vergabestelle wird nach Haushaltsrecht (vgl. z. B. § 9 BHO) entschieden, "OB" eine Beschaffung durchgeführt werden kann - die Beschaffungsstellen entscheiden über das "WIE" des Vergabeverfahrens, sofern die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Entweder sind die Haushaltsmittel in den Haushalt eingestellt (Haushaltsbeauftragter!) oder eine Verpflichtungsermächtigung ist gesondert veranschlagt (§ 16 BHO). Die Landeshausordnungen entsprechen insofern weitgehend der BHO (vgl. Gröpl, Christoph, BHO/LHO, jeweils letzte Aufl., Einl. Rn. 34 f - Rn. 37 zum kommunalen Haushaltsrecht <keine Geltung der BHO/LHO - eigene Vorschriften etc. erlassen>).

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