Vergabekammer des Bundes – Anwendung des neuen Rechts ab „Beginn des Verfahrens“ – Trennung von Nachforderung und Aufklärung

Neues Recht ab Beginn des Verfahrens (nicht Vorinformation, sondern Bekanntmachung des konkreten Auftrags) – u. a. mit dieser Frage befasst sich die Vergabekammer des Bundes in dem Beschluss vom 6.12.2016 (VK 2 – 119/16). Ferner stellt die Entscheidung klar, dass die Nachforderung von Erklärungen von einem Aufklärungsverlangen strikt zu unterscheiden ist. Unklarheiten etwa durch falsche Angaben von Vorschriften sind schädlich. Die Vergabeunterlagen müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über einen entsprechenden Link abrufbar sein, grundsätzlich aber danach nicht mehr.

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