Vergabekammer des Bundes: Offenes Verfahren und Zurückversetzung wegen angeblicher Unklarheit der Eignungskriterien

Die Vergabekammer des Bundes hatte sich mit einem unzulässigen „Rettungsversuch“ des Auftraggebers zu befassen. In dem Beschluss vom 13.12.2016 (VK 2-125/16) schrieb der Auftraggeber hochqualifizierte Rechtdienstleistungen (u. a. auch mit Vergaberecht) in einem Offenen Verfahren aus. Nach Eingang der Angebote glaubte der Auftraggeber, dass die Eignungsanforderungen hinsichtlich der Zahl der Referenzen etc. „unklar“ seien. Er stellte dies mit unerheblichen sachlichen „Änderungen“ richtig, informierte die Bieter und forderte sie zu erneuten Angebotsabgabe auf, wobei er das Verfahren in das Stadium vor der ersten Wertung zurückversetzte. Schwerer Fehler, so die Vergabekammer; denn das Offene Verfahren sieht keine zweite Angebotsrunde vor – außerdem habe auch keine „Unklarheit“ vorgelegen.

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