Neue BGH-Entscheidung zur „Doppelbewerbung“ in Vergabeverfahren

In einer erst jetzt veröffentlichten (berichtigt am 17.1.2017) Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.11.2016 (X ZR 122/14) gesteht das Gericht einem Bieter Schadensersatzansprüche wegen einer rechtswidrigen Aufhebung zu. Der Bieter hatte elektronisch zeitlich kurz nacheinander nach dem ersten ein zweites unterschiedliches Angebot abgegeben. Die Entscheidung betrifft einen Bauauftrag und ist nach den neuen Vorschriften der EU VOB/A2016 ergangen. Der nicht selten auftretende Fall der unzulässigen bzw. zulässigen „Doppelbewerbung“ bereitet in Praxis erhebliche Probleme. Insbesondere kommt solchen Fällen der Verdacht der Manipulation und „Trickserei“ auf.

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