AG Königstein, Urt. v. 5.5.2003 – 21 C 190/03 (12) - NZBau 2003, 462 – Anforderung von Versorgungsleitungsplänen von Versorgungsunternehmen kostenpflichtig
BayObLG Beschl. v. 27.2.2003 – Verg 1/03 – Entsorgungspark Freimann – VergabeR 2003, 329 – öffentlicher Auftrag - Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers: nicht unbedingt in Geldzahlung – Erforderlichkeit einer gegenseitigen Verpflichtung für Vergabepflicht zwar grundsätzlich, nicht erforderlich aber: wechselseitige Abhängigkeit der Leistungen – entgeltlicher Vertrag - Lieferleistung: Koppelung der Verpachtung eines Grundstücks im Entsorgungspark mit der ausschließlich auf Gesetz beruhenden Verpflichtung eines Auftragnehmers zur Überlassung einer bestimmten Abfallmenge an Auftragnehmer
BayObLG, Beschl. v. 15.4.2003 – Verg 5/03 – „Klinikum Rechts der Isar – VOB/A -VergabeR 2003, 457, m. Anm. v. Hermann, Alexander – keine aufschiebende Wirkung - Ausschluss – Unvollständigkeit und Unklarheit der Nachunternehmerklärungen; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.4.2003 – Verg 9/03 – Autobahnkreuz Heumar - VergabeR 2003, 465, m. Anm. v. Leinemann, Ralf – Ausschluss nach § 21 Nr. 1 I B VOB/A – geforderte Erklärungen nicht von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft, nur von Bevollmächtigtem: ausreichend – Nachunternehmererklärung ausreichend; Nachunternehmerklärung „wird im Auftragsfalle nachgereicht" – OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2003 – Verg 9/03 – Vergabenews 2003, 38 – Autobahnabschnitt – EU-Verfahren - Stempel: Nachunternehmerklärung „wird im Auftragsfalle nachgereicht" – Ausschluß wegen fehlender Nachunternehmererklärung (bestätigt durch Vergabekammer) – nach den Vergabeunterlagen bestand nur die Pflicht zur Nachunternehmerangabe „für wesentliche von den Nachunternehmern auszuführende Leistungen" – nach der Erklärung des Bieters: „...alle Leistungen, die nicht im Verzeichnis der Nachunternehmerleistung aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde." – damit Umfang der Nachunternehmerleistungen erkennbar – Aufklärungspflicht vor Ausschluss hinsichtlich der „unwesentlichen Leistungen" der Nachunternehmer; hierzu auch Nachunternehmerleistungen - Jasper, Jan, Was zählt zu den Nachunternehmerleistungen?, Diskussionsbeitrag, VergabeR 2003, 375; OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.6.2001 – 9 U 203/00 - NZBau 2002, 109 – Ausschluß des Bieters mit dem niedrigsten Angebotspreis nach § 25 Br. 1 b) VOB/A – Angebot nicht entsprechend § 21 Nr. 1 I VOB/A – fehlende Ausfüllung für den Geräteeinsatz – Nichtausfülllung der Nachunternehmerliste und des Baustoffverzeichnisses – „Nicht jeder Fehler eines Angebots führt aber zu dessen Ausschluss. .... Enthält ein Angebot weniger als geforderten Erklärungen, so ist allein entscheidend, ob diese in vollständiger Art und Weise, vor allem vom Inhalt her nötig sind, um sachgerecht und ordnungsgemäß werten zu können, ob also eine Auswirkung auf den letztlich zu treffenden Vergabebeschluss möglich ist. Dasselbe gilt, wenn die Erklärungen zwar abgegeben, aber unvollständig sind oder Vorbehalte enthalten oder sich Unklarheiten oder Widersprüche nicht klären lassen ... Von daher ist bereits zweifelhaft, ob die von der Beklagten (erg. Auftraggeber) gerügten Mängel des Angebots ein derartiges Gewicht haben, zumal die Beklagte ihnen bei der Entscheidung über den Zuschlag ein derartiges Gewicht nicht beigemessen hat, auch wenn zum Schutz der übrigen Bieter die Beachtung dieser Vorschriften unverzichtbar ist. Dies bedarf keiner Vertiefung, da die Beklagte zu Recht die Eignung der Klägerin gemäß § 25 Nr. 2 I VOB/A verneint hat..."; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2003 – Verg 9/03 – Nachunternehmerverzeichnis – VergabeR 2003, 461 m. Anm. v. Leinemann, Ralf - ständige Übung der Vergabestelle: keine strikte Einhaltung des Verlangens der Vorlage des Nachunternehmerverzeichnisses oder Ausreichenlassen des Nachreichens (Stempel: „wird nachgereicht") – Eindruck bei den Bietern: zutreffendes Verhalten entsprechend „Praxis" ausreichend – Vertrauensschutz für Bieter.
BayObLG, Beschl. v. 15.4.2003 – Verg 5/03 – „Klinikum Rechts der Isar – VOB/A -VergabeR 2003, 457, m. Anm. v. Hermann, Alexander – keine aufschiebende Wirkung - Ausschluss – Unvollständigkeit und Unklarheit der Nachunternehmerklärungen
BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 – Verg 15/02 - NZBau 2002, 689 – Straßen- und Brückenbau - Zustimmung des Bieters zur Zuschlagsfristverlängerung nur unter Vorbehalt (Abschlag auf die Angebotssumme) – Altangebot erloschen einschließlich Nebenangeboten – Neuangebot verspätet – zwingender Ausschluss – zeitliche Verschiebung des Bauvorhabens – Zuschlagserteilung möglich – Mehrkosten der späteren Ausführung: Lasten des Auftraggebers
BayObLG, Beschl. v. 16.9.2002 – Verg 19/02 - NZBau 2002, 697 – Ausschluss von Angeboten mit Vorbehalt – Änderungen der Ausführungsfristen – Verhandlungsverbot bei feststehendem objektivem Erklärungswert – Ausschluss auch noch in der Stufe der Eignungs-, Preis- und Wirtschaftlichkeitsprüfung möglich
BayObLG, Beschl. v. 16.9.2002 – Verg 19/02 - VergabeR 2002, 644 – Fassadenarbeiten – Ausschluß zwingend: Änderung der Ausführungsfrist – Anschreiben gehört nicht zu den Verdingungsunterlagen: kein Vertragsbestandteil – Angebot mit abweichenden oder einschränkenden Erklärungen: Nebenangebot im Einzelfall – Verhandlungen nur im Rahmen des § 24 VOB/A zulässig – zeitliche Abfolge der Angebotswertung – m. Anm. v. Hartung
BayObLG, Beschl. v. 18.6.2002 – Verg 8/02 - VergabeR 2002, 657 – Schlaflabor II – Bedarfspositionen sind bei Schwellenwertschätzung mit zu berücksichtigen - Schwellenwertschätzung: Basis ist die pflichtgemäße und sorgfältige Prüfung der Marktlage – zu niedriger Schwellenwert – Unbegründetheit – Problematik des § 13 VgV: hier kein Verstoß – keine den Anforderungen entsprechendes Angebot in Los 1 - Ungleichwertigkeit in Los 1 auch als Nebenangebot - Losvergabe und Voraussetzungen im übrigen – m. Anm. v. Goede
BayObLG, Beschl. v. 19.3.2003 – Verg 32/02 – VergabeR 2003, 371 – Uni-Sportanlage – Streitwertberechnung: Bruttoauftragssumme
BayObLG, Beschl. v. 2.12.2002 – Verg 24/02 –VergabeR 2003, 207, m. Anm. v. Horn, Lutz = NZBau 2003, 232 (Ls.) –
Voraussetzungen einer Kanzleiorganisation (Sicherstellung der Benutzung Fax-Nummer des Gerichts) – Beschlußwirksamkeit der Vergabekammerentscheidung bei Unterschrift durch Vorsitzenden – Voraussetzungen der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten im Straßenbau –Ausschluß des Nebenangebots
BayObLG, Beschl. v. 22.11.2002 – Verg 26/02 - NZBau 2003, Heft 2, VII (Information) – Auferlegung der notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen bei Stellung eigener Anträge und wesentlicher Förderung des Verfahrens
BayObLG, Beschl. v. 23.1.2003 – Verg 2/03 – VergabeR 2003, 368 – Altpapierentsorgung – Ablehnung der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags nach § 115 I GWB (Vergabekammer gestattete den vorzeitigen Zuschlag) – Wiederherstellung des Zuschlagsverbots – Gestattung des vorzeitigen Zuschlags nur in begründeten Ausnahmefällen, da den Bietern der Primärrechtsschutz genommen wird – Voraussetzungen für Ausnahmefall nicht gegeben – keine ernsthafte Gefährdung der Bevölkerungsversorgung oder der Gesundheit – keine andere Notlage – Zeitdruck durch Vergabestelle selbst herbeigeführt – Binde- und Zuschlagsfrist: 18.12.2003 – Angebotsfrist: 19.8.2003: Bei der Fristberechnung hat der Auftraggeber ein Nachprüfungsverfahren einzukalkulieren – Vereinung des besonderen Interesses der Allgemeinheit im summarischen Verfahren – Überwiegen der Rücksichtnahme auf alle möglicherweise geschädigten Interessen, die dem Allgemeininteresse gegenüberzustellen sind – Nachprüfungsverfahren weiterer Bieter beachtlich – offen gelassen: „ob bei der Interessenabwägung die Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrages mitberücksichtigt werden kann oder nicht....!
BayObLG, Beschl. v. 23.7.2002 – Verg 17/02 - VergabeR 2002, 662 – Deutsches Museum – Schwellenwertberechnung – Brandmeldeanlage – Schwellenwert nach § 2 Nr. 4 und 7 VgV nicht erreicht – Unzulässigkeit des Überprüfungsverfahrens - m.Anm. v. Waldner
BayObLG, Beschl. v. 24.9.2002 – Verg 16/02 - NZBau 2003, 582 – Turnhalle - Architektenleistungen – §§ 10, 11, 12 16 II, III VOF – fehlende Wertungskriterien Aufgabenbeschreibung und Bekanntmachung: kein Rückgriff auf den niedrigsten Preis infolge Maßgeblichkeit der HOAI – fehlende Wertungskriterien führen in diesem Fall zur Unmöglichkeit der Wertung - kein Eingreifen des § 16 II VOF (nur beispielhafte Aufzählung) – Angabe der Wertungskriterien zwingend, allerdings noch keine Rechtswidrigkeit des Verfahrens – nicht ausreichend nicht bekanntgemachter Fragekatalog ohne Setzen von Schwerpunkten (keine Nachvollziehbarkeit bzw. Überprüfungsmöglichkeit für Bieter) – Nachweis „vergleichbarer Leistungen" („ähnliche Leistungen") in den letzten drei Jahren (im Einzelfall für antragstellenden Bieter angenommen) – Auflage: Neudurchführung des Verhandlungsverfahrens bei Mitteilung der konkretisierten Wertungskriterien nach § 16 II VOF (möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung – Punktetabelle oder ähnliches für Transparenz förderlich) – Ausschluss sachfremder Wertungen (negative Punkte nur bei konkreten Anhaltspunkten für daraus folgende negative Auswirkungen) – Beachtung des Grundsatzes einer vollständigen und zeitnahen Dokumentation: Sinn des Vergabevermerks: Beweis für den ordnungsmässigen und rechtmässigen Ablauf des Verfahrens: „Zu einem vollständigen Vergabevermerk gehört auch die Darstellung der Auftragskriterien und die Begründung für die abschließend getroffene Auswahl..."
BayObLG, Beschl. v. 27.11.2003 – Verg 29/02 – VergabeR 2003, 217 – Mainbrücke- Wertung von Nebenangeboten – Voraussetzungen der technischen Gleichwertigkeit (im Einzelfall bejaht) – m. Anm. v. Vogel, Michael.
BayObLG, Beschl. v. 27.2.2003 – Verg 25/02 – Ausschreibungspflicht von Forschungsaufträgen: vertiefte historische Erkundung von Verdachtsstandorten von Rüstungsaltlasten – Gewährung des Primärrechtschutzes bei unterbliebenem Vergabeverfahren -
BayObLG, Beschl. v. 27.2.2003 – Verg 25/02 – Rüstungsaltlasten – Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen - VergabeR 2003, 669, m. Anm. v. Schabel, Thomas – kein Eingreifen der Ausnahmebestimmung des § 100 II n) GWB – Begriff der Forschung – vollständige Auftragsvergütung – Nutzung für die Ausübung eigener Tätigkeit (Grundlage für weitere Untersuchungen) – Auftraggeber Freistaat Bayern (nicht die oberste Landesbehörde) – Veröffentlichung und Zugänglichkeit der Ergebnisse stehen dem Merkmal „ausschließliches Eigentum" nicht entgegen (nur reflexartige Begünstigung) – Verfahren nach VOF (nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar)
BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003 – Verg 6/03 – Bauzeitenplan - VergabeR 2003, 675, m. Anm. v. Dähne, Horst – Straßenbau/Autobahn – Kein Ausschluss nach § 25 Nr. 1 I S. 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 I b) VOB/A wegen im Eröffnungstermin nicht beigefügten Bauzeitenplanes – allerdings bei unverständlichem Verlangen der Erklärung: Ausschluss bei Nichtvorlage – „Jedoch gebieten es die mit dem Fehlen von Erklärungen verbundenen schwerwiegenden Folgen, dass die ausschreibende Stelle eindeutig bestimmt, welche Erklärungen sie für die Angebotswertung fordert.Wie die Leitung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist (vgl. § 9 Nr. 1 VOB/A), so erfordert es das prinzip der Gleichbehandlung (§ 2 Nr. 2 VOB/A) auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen in den geforderten Belegen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen.... Die Vorlage des Bauzeitenplan schon mit dem Angebot ist in den massgeblichen Vergabeunterlagen nicht ausreichend deutlich als Umstand ausgewiesen, der für die Vergabeentscheidung erheblich sein soll."- keine Aufhebung wegen „Unklarheit" (nur bei Unzumutbarkeit für Bieter oder Vergabestelle), wobei auch das Stadium des Vergabeverfahrens „eine Rolle" spielt (im Einzelfall keine Aufhebung) – weitere Rügen sind zu prüfen (Verfahrensökonomie), führen aber im Entscheidungsfall nicht zum Ausschluss, da in den Verdingungsunterlagen als „Kann-Ausschluss" bezeichnet, Ermessensentscheidung entsprechend Verwaltungspraxis:: lückenhaft ausgefüllte Anlagen zur Preisermittlung und zur Aufgliederung wichtiger Einheitspreise können über „Rettungsverhandlung" nach § 24 Nr. 1 VOB/A geklärt werden – Nebenangebot mit Einsparmöglichkeiten war auszuschließen, kein Wertungsfehler – vgl. auch die lesenswerte und klare Anmerkung von Dähne.
BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003 – Verg 7/03 - VergabeR 2003, S. 563 – Rettungsdienst – Antragsbefugnis – Statthaftigkeit - bei bevorstehender de-facto-Vegabe – Vergaberegime erfasst auch öffentlich-rechtliche Verträge (EuGH, Urt. v. 12.7.2001 – Rs C 399/98 - VergabeR 2001, S.380 – Erschließungsverträge) – Ausübungen in hoheitlicher Tätigkeit (Rettungsdienste – nach BayRDG) unterliegen nicht dem Vergaberegime – zustimmend Noch, Rainer i. d. Anm. VergabeR 2003, S. 566.
BayObLG, Beschl. v. 3. Juli 2002 – Verg 13/02 – Vergabe-News 2002, 85 – Abfallentsorgung – Information nach § 13 VgV – Inhalt der Information nach § 13 VgV – keine überspannten Anforderungen Angabe des Grundes der Nichtberücksichtigung ausreichend – Ausnahmen in den Fällen, in denen die kurze Begründung nicht ausreicht, um dem Bieter die Überprüfung der Erfolgsaussichten zu ermöglichen – nicht ausreichende Information hat keine Nichtigkeit nach § 13 VgV zur Folge – vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. , sowie OLG Koblenz, Beschl. v. ; Thüringer OLG, Beschl. v. 29.5.2002 - 6 Verg 2/02 – keine Nichtigkeit bei Zuschlag nach Ablauf der 14-Tagefrist – Abschlussfragen –
BayObLG, Beschl. v. 19.2.2003 – Verg 32/02 - NZBau 2003, 694 – Überprüfungsverfahren – Streitwertberechnung nach § 12 a II GKG: Wert der Auftragssumme, hilfsweise der Angebotssumme – w. Nachw.
BayObLG, Beschl. v. 3.7.2002 – Verg 13/02 - VergabeR 2002, 637 – Abfallentsorgung Garmisch – Information nach § 13 VgV: unzureichende Begründung der Information: keine Nichtigkeit Zuschlag nicht auf sog. Unterangebot: drittschützender Charakter – Wertungskriterien: nur angegebene Wertungskriterien dürfen bei der Wertung berücksichtigt werden - weitere Kriterien wie Ortsansässigkeit, Umweltschutz, Folgekosten für den Markt Garmisch waren nicht zu berücksichtigen – Preis entscheidend bei qualitativer Gleichwertigkeit – m. Anm. v. Wagner
BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 – Verg 31/02 - NZBau 2003, 584 (Ls.) – Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe infolge rechtswidrigen Verhaltens der Vergabestelle („Unmöglichkeit" der Angebotsabgabe) – Vorgabe der EU-weiten Bekanntmachung – keine generelle Pflicht zur nationalen Veröffentlichung – Anforderung der Verdingungsunterlagen auf Ausschreibung erforderlich – Bekundung des Interesses vor Ausschreibung nicht ausreichend – kein Anspruch auf Abgabe der Verdingungsunterlagen
BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 – Verg 31/02 – VergabeR 2003, 345, m. zustimm. Anm. v. Meißner, Barbara – Bio-Abfall-Verwertung – grundsätzliche Antragsbefugnis auch ohne Angebot bei entsprechender Rüge – keine Pflicht zur Veröffentlichung bei EU-Verfahren zur inländischen Veröffentlichung – kein Anspruch auf Abgabe der Verdingungsunterlagen bei Abforderung nicht auf Grund der Ausschreibung – auch dann nicht, wenn sie zuvor bereits ihr Interesse am Auftrag bekundet haben - §§ 107 II GWB - §§ 7 Nr. 2 I, 17, 17 a, 18 a Nr. 1 V VOL/A – Bekanntmachung auf EU-Ebene ausreichend – Anforderung der Verdingungsunterlagen innerhalb der Anforderungsfrist erforderlich – Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anforderung – frühere Interessenbekundung nicht ausreichend
BayObLG, Beschl. v. 5.11.2002 – Verg 22/02 – VergabeR 2003, 186 = NZBau 2003, Heft 4, VII – Information – Überwachungsvideonetz für Münchner U-Bahn – Öffentlicher Auftraggeber – Sektorenbereich – Verhandlungsverfahren – Information nach § 13 VgV – Neueintritt in Verhandlungen danach nur bei Vorliegen sachlicher Gründe – Angebot mit noch nicht am Markt erhältlichem Gerät möglich, maßgeblich Lieferfähigkeit zum Liefertermin (funktionale Leistungsbeschreibung ohne Festlegung auf bestimmte Produkte – keine Ausschlussgründe – Verurteilung zur Zuschlagserteilung, wenn keine andere Beendigung des Vergabeverfahrens ersichtlich ist. Vgl. Schabel, Thomas, i.d.Anm. VergabeR 2003, 104 (u.a. Verurteilung zur Zuschlagserteilung ablehnend).
BFH, Urt. v. 19.9.2002 – IV R 70/00 - NJW 2003, 775 –Freiberufler - Personalberater – Diplom-Kaufmann – Honorar für Vermittlung: gewerbliche Tätigkeit – keine freiberufliche Tätigkeit
BFH, Urt. v. 22.5.2002 – IV R 4/01 – NJW 2002, 3655 – Freiberuflerbegriff nach § 18 EStG technischer Redakteur – Bedienungsanleitungen – „schriftstellerische Tätigkeit" (? – Aufhebung und Zurückverweisung)
BGH, Beschl. v. 18.2.2003 – X ZB 43/02 - NZBau 2003, 293 VergabeR 2003, 313 m. Anm. v. Müller-Wrede, Malte – Jugendstrafanstalt – Aufhebung der Aufhebung einer Ausschreibung – Rohbauarbeiten
BGH, Beschl. v. 19.12.2002 – 1 StR 366/02 - NZBau 2003, 408 – Strafbarkeit nach § 298 I StGB auch bei VOB/A-artigen Ausschreibungen privater Auftraggeber – wettbewerbsbeschränkende Absprachen
BGH, Beschl. v. 24.2.2003 – X ZB 12/02 - VergabeR 2003, 426, m. Anm. v. Lorbacher, Michael – Divergenzvorlage – rechtliches Gehör
BGH, Beschl. v. 16.9.2003 – X ZB 12/03 - NZBau 20023, 687 - OLG entscheidet über die abschließend
– kein Verstoß gegen Art. 103 I GG – Verletzung rechtlichen Gehörs Sache des OLG (keine Nachprüfung durch BGH)
BGH, Urt. v. 12.11.2002 – KZR 11/01 - NJW 2003, 2748 (Leits.) = NVwZ 2003, 1012 – Beschaffungskartell von Kommunen – Beschaffungsbündelung durch zentralen Einkauf – Kartell nach § 4 II GWB – Anm. v. Bunte, Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) 2003, 152
BGH, Urt. v. 12.11.2002 – KZR 11/01 – WRP 2003, 765 – Feuerlöschzüge – §§ 1, 4 II GWB - Beschaffungskartell von Gemeinden (vgl. auch OLG Celle NJW-RR 2002, 476) – Wettbewerbsbeschränkung im Horizontalverhältnis – Kartellverbot nach § 1 GWB – aber Freistellungsregelung nach § 4 II GWB – auch auf die Gemeinden anwendbar – Ausgleich der Nachteile für kleiner und mittlere Unternehmen gilt auch für kleinere Gemeinden – keine wesentliche Beeinträchtigung – betroffene Umsatzanteile unter 10 % - kein Verstoß gegen § 1 UWG
BGH, Urt. v. 15.5.2003 – I ZR 292/00 – WRP 2003, 1350 – Vermessungsleistungen – §§ 1 UWG, 4 HOAI – Privatwirtschaft - Angebote unter den Mindestsätzen der HOAI durch Ingenieurbüro an Bauunternehmen – Unterlassungserklärung des Ingenieurbüros – Klage eines Fachverbands gegen Bauunternehmer auf Unterlassung der Ausschreibung und Aufforderung zur Abgabe von Angeboten von Ingenieuren ohne Hinweis auf einzuhaltende Vorschriften – Unterlassungsanspruch gegen „mitwirkendes" Bauunternehmen nach dem BGH nicht gerechtfertigt, lediglich Ansprüche gegen verstoßenden Ingenieur
BGH, Urt. v. 18.6.2003 – 5 StR 489/02 - NJW 2003, 2996 – Bestechungsverjährung – Deutsche Bahn - §§ 299 II 2. Alt., 300 StGB
BGH, Urt. v. 20.3.2003 – KZR 32/01 - NJW-RR 2003, 1348 – Schülertransporte – Umstellung des Schülerverkehrs – Kündigung nur gegenüber einem Busunternehmer – Weiterlaufen der Verträge mit anderen Busunternehmern – Verstoß gegen Diskriminierungsverbot infolge fehlender sachlicher Rechtsfertigung - § 20 GWB – unbilige Behinderung des Gekündigten
BGH, Urt. v. 23.10.2002 – 1 StR 541/01 - NJW 2003, 763 – Bestechlichkeit – Vorteilsannahme – Einwerbung von Drittmitteln – Reisen -
BGH, Urt. v. 24. 6. 2003 – KZR 32/01 – WRP 2003, 1122 – Schülertransporte –
Kündigung der Verträge mit einem Unternehmer, Weiterlaufen der Verträge mit anderen Unternehmern – Ausschreibung der gekündigten Verträge - Zuschlag zu niedrigeren Preisen an den gekündigten Unternehmer – Verstoß gegen § 20 I GWB – Diskriminierung durch marktbeherrschendes Unternehmen – unterschiedliche Behandlung ohne sachlich gerechtfertigten Grund
BGH, Urt. v. 24.4.2003 – X ZR 50/01 - NZBau 2003, 406 – Mülldeponie - §§ 21 Nr. 1 I, 24 Nr. 1 I, 25 Nr. 1 b) VOB/A – Ausschluss wegen fehlender Preisangaben: „Jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis ist deshalb so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird. Das dem nicht gerecht werdende Angebot der Klägerin musste deshalb wegen Missachtung von § 21 Nr. 1 I VOB/A gemäß § 25 Nr. 1 I lit. B VOB/A zwingend ausgeschlossen werden...." – Grenzen des Aufklärungsgesprächs nach § 24 VOB/A überschritten – nicht Gegenstand der Verhandlungen nach § 24 VOB/A nachträgliche Änderungen etc.
BGH, Urt. v. 24.6.2003 – KZR 33/02 – WRP 2003, 1118 – Schulbücher – Buchpreisbindung – zentrale Beschaffung für die Schulen durch Bezirksamt – kein Barzahlungsnachlass (2 % Skonto) für der Buchpreisbindung (§ 15 GWB i. d. F. 2002) unterliegende Bücher – Verlangen von Zahlungsziel (1 Monat) und 2 % Skonto bei Zahlung binnen 14 Tagen: Preis nach § 5 IV Nr. 6 BuchpreisbindG sofort zu zahlen: Nachlassverbot für Buchhändler – Skonto keine handelsübliche Nebenleistung – beklagtes Land als Anstifter
BGH, Urt. v. 24.9.2002 – KZR 4/01 – EWiR 2003, 373 – Schilderprägeunternehmen – erwerbswirtschaftliche Betätigung der Kommune – Grenzen – Überlassung von Mieträumen an eigene Einrichtung – unzulässiger Vorteile der Gemeinde (§§ 33, 20 I GWB) – befürwortend von Gundlach/Schmidt
BGH, Urt. v. 24.9.2002 – KZR 4/01 – NJW 2003, 752 – Kfz-Schilder – unzulässige Verquickung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe mit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit durch Bevorzugung eines Tochterunternehmens einer Kommune - §§ 1 UWG, 20 I GWB
BGH, Urt. v. 26.9.2002 – 12 U 63/02 - NJW-RR 2003, 1323 – Unwirksame Vertragsstrafenregelung ohne Obergrenze in vom Architekten für die Vergabe entwickelten Vertrag – Haftung des Architekten – Übersendung des Entwurfs mit der Bitte um Prüfung entlastet nicht – Haftung des Architekten bei nicht durchsetzbarer Vertragsstrafe infolge unwirksamer Klausel
BGH, Urt. v. 5.11.2002 – X ZR 232/00 - NZBau 2003, 168 – Aufhebung – grundlose Aufhebung nach § 26 Nr. 1 VOB/A – keine Pflicht zur Auftragserteilung – falsche Kostenschätzung – Kostenschätzung als Prognose, „die aus nachträglicher Sicht unvollkommen sein kann." – nachträgliche Differenz zwischen Kostenschätzung und erheblich höherem günstigstem Bieterangebot nicht ausreichend für eine offensichtlich falsche Kostenschätzung des Architekten (§ 278 BGB) – „Eine Prognose ist notwendigerweise eine Schätzung. Eine genaue Kostenberechnung kann aus dem genannten Grund im vornherein nicht erfolgen. Möglich ist eine zeitnahe Aufstellung, die alle bereits bei ihrer Ausarbeitung erkennbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise unter Berücksichtigung vorhersehbarer Kostenentwicklungen berücksichtigt..." – Frage des Einzelfalls – spätere Ausschreibung erheblich abgeändert (geringerer Kostenumfang) – kein Anspruch auf positives Interesse – kein Anspruch auf Auftragserteilung – Anspruch auf negatives Interesse (Erstattung des Aufwands für Angebotsbearbeitung) nicht Gegenstand des Rechtsstreits – Vergabe des Auftrags nach Mitteilung über Änderung der Bauausführung und gleichzeitige Mitteilung der Nichtberücksichtigung des bis dahin preisgünstigsten Angebots – Zuschlag an einen anderen Bieter ohne erneute Ausschreibung – eine kritisch zu betrachtende Entscheidung, da unberechtigte Aufhebung und Vergabe nach Änderung der Verdingungsunterlagen und ohne erneutes Vergabeverfahren – die Entscheidung ist wohl fehlerhaft - § 26 Nr. 1 VOB/A
BGH, Urt. V. 5.11.2002 – X ZR 232/00 – VergabeR 2003, 163 – „Ziegelsteinverblendung" – Ausschreibung der Leistungen mit „Ziegelsteinverblendung" – günstigstes Angebot über 550.943,85 DM – Überschreiten der Kostenschätzung um 30 %, daher Entscheidung für Wärmedämm-Verbund-System ohne neues Vergabeverfahren – einseitige Änderung – Zuschlag nunmehr an einen anderen Bieter – Aufhebung wegen fehlender Finanzmittel und Erkennbarkeit vor Ausschreibung ungerechtfertigt – Voraussetzungen einer Prognoseschätzung: Einzelfallfrage – gleichwohl kein Zwang zur Auftragserteilung – Folglich auch keine Ansprüche auf entgangenen Gewinn – dies nur bei Zuschlag an einen anderen Bieter bei unveränderter Ausschreibungsgrundlage – zust. Anm. v. Jasper, Ute/Pooth, Stefan
BGH, Urt. v. 7. 1.2003 – X ZR 50/01 - VergabeR 2003, S.558 – Erdbau - §§ 21 Nr. 1 I s. 1, 24 Nr. 1, 25 Nr. 1 I b) VOB/A – Ausschluss – zwingend – Verhandlungen und Grenzen – fehlende Preisangaben - Angebot „enthielt damit nicht alle geforderten Preise und entsprach damit nicht § 21 Nr. 1 I VOB/A. Diese Feststellung kommt nicht etwa erst dann in Betracht, wenn das betreffende Angebot im Ergebnis nicht mit den anderen abgegebenen Angeboten verglichen werden kann. Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren , wie es die VOB/A gewährleisten soll, ist nur zu erreichen, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht vergleichbare Angebote abgegeben. Jeder in der Leitungsbeschreibung vorgesehene Preis ist deshalb so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird. Das dem nicht gerecht werdende Angebot der Klägerin musste deshalb wegen Missachtung von § 21 Nr. 1 I VOB/A gemäß § 25 Nr. 1 I b) VOB/A zwingend ausgeschlossen werden." – „Erläuterungen" nach § 24 VOB/A dürfen nach Eröffnungstermin nicht dazu führen, dass „ein neues Angebot" mit einem anderen Preis zustande kommt – vgl. hierzu auch Kus, Alexander i. d. Anm. (allerdings vor einer formalistischen Betrachtungsweise warnend – eher ist vor einer zu großzügigen „Aufklärungs-, Erläuterungs- und Rettungsverhandlung" zu warnen.
BGH, Urt. v. 8.4.2003 – KZR 39/99 - NJW 2003, 2684 – Schilderpräger – Pflichten des marktbeherrschenden Vermieters – Verbot der unbilligen Behinderung nach § 20 I GWB
BGH, Urt. v.5.11.2002 – X ZR 232/00 – NZBau 2003, Heft 2, VIII (Information) Aufhebung ohne Aufhebungsgrund – § 26 Nr. 1 VOB/A - kein Zwang zur Auftragserteilung
OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002 – Verg W 9/02 – VergabeR 2003, 168 – Müllentsorgung – Antragsbefugnis steht Aufhebung vor Zustellung des Nachprüfungsantrages nicht entgegen – wie EuGH – Aufhebung rechtmässig: allein wegen der Einleitung des öffentlichen Vergabeverfahrens kein Vergabezwang, Verzicht auf Auftragserteilung zulässig – Vergabe an Eigengesellschaft als Inhouse-Vergabe – vgl. auch Anm. v. Zirbes, Heinz-Peter, VergabeR 2003, 174 (teils kritisch)
OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.8.2002 – Verg W 6/02 – VergabeR 2003, 222 – „Oberstufenzentrum" – Gleichwertigkeitsnachweis bei Nebenangeboten bei Angebotsgabe –Einzelfallentscheidung: bei fehlendem Nachweis der Gleichwertigkeit mit Angebotsabgabe keine umfassende Prüfungspflicht der Vergabestelle, insbesondere keine Pflicht zu besonderen Nachforschungen hinsichtlich der Gleichwertigkeit etc. – auch Angebot des weiteren Bieters allerdings mit Änderungen, daher zwingend auszuschließen, zumal auch als Nebenangebot nicht zulässig – vgl. auch die Anm. Rübatsch, Helge.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2003 – Verg. W 2/02 – Betriebsleitsystem -
VergabeR 2003, 469 – Divergenzvorlage – Antragsbefugnis – Kompetenz der Vergabekammer; auch Thüringer OLG , Beschl. v. 29.4.2003 – 6 Verg 2/03 – Betriebsleitsystem II - VergabeR 2003, 472, m. Anm. v. Gottschalck Antragsbefugnis – Amtsermittlung – Entscheidungskompetenz der Vergabekammer
OLG Brandenburg OLG, Beschl. v. 28.11.2002 – Verg W 8/02 – Vergabenews 2003, 1, S. 6 – Kasernenumbau – Rüge eines Bauindustrieverbands: Rüge der fehlenden Präzision der Leistungsbeschreibung – Auskunftsanforderung – Antragsteller (Bieter): Angebotsabgabe – dann Rüge unter Hinweis auf Verbandsrüge – Verbandsrüge nicht in Vertretung der Bieter – Bieter mit aussichtslosem Platz (Rang Nr. 8) – keine Antragsbefugnis – keine Chance
OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.11.2002 – VergW 8/02 – Polizeifachhochschule" – VergabeR 2003, 242 – aussichtsloser Bieter: keine Antragsbefugnis – Rüge – Rechtzeitigkeit und Voraussetzungen – Verspätung – Rügen durch Bau-Industrieverband – hier nicht für Mitglied, sondern Auftreten im eigenen Namen, allerdings selbst nicht antragsbefugt – „Unklarheit des Leistungsprogramms" (kein Verfahrensmangel, da nicht gerügt, keine Einwirkung der Vergabekammer zur Hinwirkung auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens (a.A. Thüringer OLG BZW: OLG Naumburg) – vgl. Leinmann, Ralf, i. d. Anm.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2003 – Verg. W 2/02 – Betriebsleitsystem - VergabeR 2003, 469 – Divergenzvorlage – Antragsbefugnis – Kompetenz der Vergabekammer; auch Thüringer OLG , Beschl. v. 29.4.2003 – 6 Verg 2/03 – Betriebsleitsystem II - VergabeR 2003, 472, m. Anm. v. Gottschalck Antragsbefugnis – Amtsermittlung – Entscheidungskompetenz der Vergabekammer
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.8.2003 – Verg 42/01 - NZBau 2003, 695 – „LKW-Maut" – Gebühr für eine mündliche Verhandlung in einem Eilverfahren nach § 118 I GWB
BVerfG – Verfahren 1 BvR 1160/03 – Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung OLG Naumburg, Beschl. v. 30.12.2002 – 1 Verg 11/02 - NZBau 2003, 464 –
Kostenerstattung – Gegenstandswert – Schienenpersonennahverkehr – Erstattung außergerichtlicher Kosten – Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Anwalts am Geschäftssitz (?) – Verzinsung
BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 – 1 BvR 179/00 - NJW 2002, 3691 – Rechtsschutz bei der Vergabe von Standplätzen auf Jahrmärkten – Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde – Art. 19 IV GG: Effektivität des Rechtsschutzes- Ermöglichung der vollständigen Nachprüfung eines staatlichen Hoheitsaktes durch ein Gericht – praktische Schwierigkeiten (Erschöpfung der Plätze) steht nicht entgegen – Hinweis: Diese Entscheidung hat möglicherweise weitere Auswirkungen hinsichtlich der Überprüfbarkeit der Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte – vgl., auch OVG Koblenz, Beschl. v. 25.7.2002 – 8 E 10991/02 - NJW 2002, 3724 – Rechtsweg bei Ansprüchen aus culpa in contrahendo – vgl. jetzt § 311 II BGB
BVerwG, Urt. v. 2.7.2003 – 3 C 46/02 - NJW 2003, 2696 – ÖPNV – Linienkonzession – Informationsanspruch potenziellen Bieters gegenüber Verwaltung – Grenzen des Informations- und Auskunftsanspruchs
BVerwG, Urt. v. 2.7.2003 – 3 C 46/02 - NZBau 2003, 571 – Linienverkehr – Informationsanspruch des interessierten Bieters über Laufzeiten etc. der Linienverkehre – Anspruch unmittelbar aus Verfassung (Art. 12 bzw. Art. 19 IV GG)
BVerwG, Urt. v. 20.2.2002 – 1 D 19/01 – (BdiszG) - NJW 2003, 373 (Ls) = NVwZ 2002, 1515 – Korruption - Fordern und Entgegennahme eines „Freundschaftspreises" durch den Beamten
EuGH, Beschl. v. 30.5.2002 – Rs. C-358/00 – NZBau 2003, 50 Nationalbiografie - Verlagsvertrag - Buchhändlervereinigung – kein Unterfallen dieser Verlagskonzession unter die Dienstleistungsrichtlinie
EuGH, Urt. v. 12.12.2002 – Rs. C-470/99 – Universale Bau-AG - NZBau 2003, Heft 2, VII (Information) – öffentlicher Auftraggeber – Aufgaben im Allgemeininteresse (objektive Feststellung) Nachprüfungsantrag innerhalb bestimmtet Fristen und Erfordernis der Geltendmachung von Mängeln EG-Richtlinien-Konformität – Bestandteil der Bekanntmachung bzw. der Vergabeunterlagen: Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden (Nichtoffenes Verfahren)
EuGH, Urt. v. 10.4.2003 – Rs. C-20/01 sowie 28/91 - NZBau 2003, 393 – Abwasservertrag Bockhorn (keine Ausschreibung und keine Bekanntmachung) – Abfallentsorgung Braunschweig (Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung ohne Vorliegen der Voraussetzungen) – Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstößen in ihrem Gebiet – Verletzung der Ausschreibungs- und Bekanntmachungspflichten – Umweltschutzkriterien können berücksichtigt werden (Concordia-Bus), aber nur bei Beachtung der wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts – Entscheidung für eine „thermische Entsorgung" und „Entsorgungsnähe" keine nachvollziehbaren Gründe bzw. unzulässige Kriterien.
EuGH, Urt. v. 12.12.2001 – Rs. C-470/99 – Vergabenews 2003, 1, S. : Nichtoffenes Verfahren – Angabe des Prüfungsmodus in den Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung – Bekanntgabe insbesondere von Bewertungsmatrix etc. – Gleichbehandlungsgrundsatz - Transparenz
EuGH, Urt. V. 12.12.2002 – Rs C-470/99 – VergabeR 2003, 141 – Universale-Bau-AG – Einrichtung des öffentlichen Rechts: Gründungszweck zunächst nicht die Übernahme im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nicht gewerblicher Art, aber spätere Übernahme ausreichend – nationale Regelungen zulässig, die für Nachprüfung bestimmte Antragsfristen vorsehen: Rüge sämtlicher Mängel innerhalb einer allerdings angemessenen Ausschlußfrist – Nichtoffenes Verfahren und Erforderlichkeit der Kriteriengewichtung: Pflicht zur Angabe dieser Kriterien in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen – vgl. auch die Anm. V. Schabel, Thomas, VergabeR 2003, 153.
EuGH, Urt. v. 12.12.2002 – Rs. C-470/99 - NZBau 2003, 162 – Universale-Bau AG – öffentlicher Auftraggeber – Allgemeininteresse – Nachprüfungsverfahren – Erforderlichkeit der Rüge innerhalb angemessener Ausschlußfrist: EG-rechtskonform – Wertungskriterien: Angabe in Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen
EuGH, Urt. v. 14.4.2002 – Rs. C 411/00 - NZBau 2003, 52 – Umzug Österreichische Nationalbank – Dienstleistungen des Anhangs IA bzw. Anhang IB- einheitliche Beurteilung nach übersteigendem Wert
EuGH, Urt. v. 15.5.2003 – Rs. 241/00 - NZBau 2003, 450 – Versäumnis Spaniens: keine Erstreckung der Nachprüfung auf privatrechtlich organisierte Auftraggeber – Abhängigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes von vorheriger Klageerhebung gegen die Entscheidung des Auftraggebers
EuGH, Urt. v. 16.10.2003 – Rs C 421/01 – Straßenbauarbeiten – Österreich – Vorlagebeschluß – Nebenangebote – Voraussetzungen in den Verdingungsunterlagen: Angabe der Mindestanforderungen – nicht ausreichend Verweisung auf nationale Vorschriften – nach Art. 19 der Baukoordinierungsrichtlinie haben die Auftrageber in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen, anzugeben. Vgl. in Deutschland § 10 b) Nr. 2 VOB/A: Gleichwertigkeit – Gegenstand möglicher Rügen
EuGH, Urt. v. 17.9.2002 – C-513/99 – VergabeR 2002, 593 – Concordia – Bus – Finnland – Umweltschutzgesichtspunkte als Wertungskriterien – Zulässigkeit und Voraussetzungen m. Anm. von Kaelble
EuGH, Urt. v. 17.9.2002 – Rs. C-513/99 – Concordia Bus – "wirtschaftlichstes Angebot" – Umweltschutzkriterien – weitere Kriterien entsprechend nicht abschliessend regelnder Dienstleistungskoordinierungs-Richtlinie
EuGH, Urt. v. 19. 6. 2003 – Rs C 315/01 - VergabeR 2003, S.546 – „GAT" Zulässigkeit der Aufnahme nicht gerügter Verstösse durch die Überprüfungsinstanz – Unzulässigkeit der Zurückweisung des Antrags unter Hinweis auf andere Ausschlussgründe und Unterlassung der Überprüfung des gerügten Verstosses – Unzulässigkeit der Berücksichtigung der Eignungskriterien als Zuschlagskriterien – Unzulässigkeit des Zuschlagskriteriums: Besichtigung der Leistung in „Betriebsstätte im Umkreis von 300 km" – vgl. die Anm. von Wirner, Hellmut.
EuGH, Urt. v. 19.6.2003 – Rs C 249/01 - VergabeR 2003, S. 541 – „Hackermüller" – Zulässigkeit der vorgesehenen „Antragsbefugnis" – Verstoß gegen EG-Rcht bei Nichtüberprüfung des beanstandeten Verstosses unter Hinweis auf andere Ausschlussgründe etc. – vgl. dort auch die Anmerkung Erdl, Cornelia
EuGH, Urt. v. 19.6.2003 – Rs C –315/01 - www.curia.eu.int - NZBau 2003, 511 = VergabeR 2003, S. 546 – GAT - „Referenzliste" (Österreich) - Abweisung wegen eines von Amts wegen festgestellten (vom Bewerber/Bieter nicht gerügten anderen rechtswidrigen Verstosses) ohne Entscheidung über Bieter/Bewerberrüge: Verstoss gegen Rechtsmittelrichtlinie EGR 89/665/EWG – EGR 92/50/EWG - Eignungskriterien - Zuschlagskriterien – Prüfung der Eignung und des Zuschlags: zwei verschiedene Vorgänge – Prüfung 1. der Eignung, 2. Zuschlagserteilung – Möglichkeit der gleichzeitigen Prüfung – Nachweise und Beweismittel für die finanzielle, wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit – Zuschlagskriterien: entweder ausschließlich der Preis oder das wirtschaftlich günstigste Angebot: Abstellung „auf verschiedene, je nach Auftrag wechselnde Kriterien wie den preis, die Lieferfrist, die Betriebskosten, die Rentabilität, die Qualität, die Ästhetik, die Zweckmäßigkeit, den technischen Wert, den Kundendienst und die technische Hilfe" (keine abschließende Aufzählung – Wahlrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Kriterien jedoch nur Kriterien, „die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen...") – „Eine bloße Liste von Referenzen ...., die nur die den Namen und die Zahl der früheren Kunden der Bieter anführt, liefert keinen Hinweis, der es ermöglichen würde, das wirtschaftlich günstigste Angebot im Sinne von Art. 26 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/26 zu ermitteln, und kann daher keinesfalls ein Zuschlagskriterium im Sinne dieser Vorschrift darstellen." – keine Berücksichtigung dieser Referenzen als Zuschlagskriterium – Kriterium: Besichtigungsmöglichkeit des Gegenstandes der Ausschreibung durch Auftraggeber „innerhalb eines Umkreises von 300 km" der Betriebsstätte des Auftraggebers: unzulässiges Zuschlagskriterium – zwar Zulässigkeit von Mustern etc. – aber kein Kriterium, das die „Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots" ermöglicht: Verstoß gegen die Richtlinie
EuGH, Urt. v. 19.6.2003 – Rs C-249/01 – Hackermüller – TU Wien – www.curia.eu.int = NZBau 2003, 509 = VergabeR 2003, S. 541 (mit Anm. von Erdl, Cornelia) - offene Interessentensuche durch Wettbewerb – Wettbewerbsordnung verlangt Ausschluss bei Angaben in den Unterlagen, die auf Wettbewerber schließen lassen – Namensangabe „Hackermüller" in den eingereichten Unterlagen – Nachprüfungsverfahren muss jedem zur Verfügung stehen bei Interesse am Auftrag und entstehendem Schaden bzw. drohend entstehendem Schaden: kein Verstoß bei Aufnahme dieser Schranke in nationale Vorschrift – für Nachprüfungsverfahren also erforderlich Nachweis drohenden oder entstandenen Schadens durch Rechtsverstoß – Verstoß gegen Richtlinie: Verwehrung der Nachprüfung mit der Begründung, „dass sein Angebot bereits aus anderen Gründen vom Auftraggeber auszuscheiden gewesen wäre und ihm daher durch die von ihm behauptete Rechtswidrigkeit kein Schaden entstanden sei bzw. zu entstehen drohe. Im Rahmen des dem Bieter damit zur Verfügung stehenden Nachprüfungsverfahrens muss es diesem ermöglicht werden, die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes anzuzweifeln, auf dessen Grundlage die für die Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz zu beschließen beabsichtigt, dass ihm durch die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit er behauptet, kein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht."
EuGH, Urt. v. 19.6.2003 – Rs. C-410/01 – www.curia.eu.int = NZBau 2003, 515 - „Bauüberwachung LKW-Maut (Österreich)" – Verstoss gegen die Richtlinie 92/50 vom 18.6.1992 – Dienstleistungsrichtlinie durch Erforderlichkeit der Vorschaltung der Anrufung einer Schlichtungsstelle vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens – kein Interessewegfall am Auftrag infolge der Nichtanrufung der Schlichtungskommission
EuGH, Urt. v. 22.5.2003 – Rs C-18/01 – Korhonen/Finnland – VergabeR 2003, 420, m. Anm. v. Schabel, Thomas = NZBau 2003, 396 = – www.curia.eu.int - § 98 GWB AG: Gründung, Kontrolle und Leitung durch Stadt – öffentlicher Auftraggeber – fehlende Gewinnerzielungsabsicht, fehlende Risikoübernahme und Finanzierung aus öffentlichen Mitteln – Allgemeininteresse – Gewerblichkeit/Nichtgewerblichkeit – Prüfung insbesondere der Frage, „ob die fragliche Einrichtung ihre Tätigkeit unter Wettbewerbsbedingungen ausübt, denn das Vorliegen von Wettbewerb kann, wie der EuGH bereits entschieden hat, darauf hinweisen, dass es sich um eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe gewerblicher Art handelt......"Wenn die Einrichtung nämlich unter normalen Marktbedingungen tätig ist, Gewinnerziehungsabsicht hat und die mit Ihrer Tätigkeit verbundenen Verluste trägt, dann ist es wenig wahrscheinlich, dass sie Aufgaben erfüllt, die nicht gewerblicher Art sind. In einem solchen Fall besteht auch kein Grund für die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien ..." Zweck der Richtlinien: Vermeidung und Verhinderung einer Bevorzugung inländischer Bewerber/Bieter – Entscheidungen nach anderen als wirtschaftlichen Kriterien.
EuGH, Urt. v. 23.1.2003 – Rs C-57/01 – VergabeR 2003, 155 = NZBau 2003, 221 – U-Bahn Saloniki – „Makedoniko" - Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft – Änderung nach Abgabe des Angebots – Untersagung der Änderung der Zusammensetzung nach Angebotsabgabe rechtens (nationales Recht steht EG-Richtlinie nicht entgegen) – Recht der Bietergemeinschaften in Vergabeüberprüfungsverfahren – vgl. auch die Anm. v. Krist, Matthias, VergabeR 2003, 162.
EuGH, Urt. v. 23.1.2003 – Rs. C-57/01 – U-Bahn-Saloniki – Nichtoffenes Verfahren – Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft – Zulässigkeit einer nationalen Regelung: Untersagung der der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe EU-rechtskonform (Regelung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten) – Bietergemeinschaften müssen die nationalen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen
EuGH, Urt. v. 24.7.2003 – Rs C –280/00 - NZBau 2003, 504 = EuZW 2003, 496 = ZIP 2003, 1619– Besprechungen von Werner/Köster EuZW 2003, 503; ferner Wernicke EuZW 2003, 481 – Altmark-Trans GmbH – keine Beihilfe, sofern nur gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen ausgeglichen werden – vgl. ferner Jennert NZBau 2003, 417; Dippel/Zeiss NZBau 2003, 504; im übrigen EuGH EuZW 2003, 504 – Chronopost – Leibenath EuZW 2003, 509 – Nowak EuZW 2003, 389; Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2003, Verlag Recht und Wirtschaft; Verse, Dirk A./Wrumnest, Wolfgang, Rückforderung EG-rechtswidriger Beihilfen und Unternehmenskauf, ZHR 2003 (167. Band), 403; ferner Koenig, Christian/Roth, Wulf-Henning/Schön, Wolfgang (Hrsg.)ZHR, Aktuelle Fragen des EG-Beihilfenrechts, Beiheft 2003/69 zur ZHR – ferner EuGH, Urt. v. 3.7.2003 – Rs C 83/01 u.a. – La Poste/SMFI-Chronopost – Beihilfenkontrolle von Quersubventionen - NJW 2003, 2732 (Ls.) = EuZW 2003, 504
EuGH, Urt. v. 24.7.2003 – RS C-280/00 – Altmark – TranspR 2003, 354 – Bespr. von Bracker, Jacobus, TranspR 2003, 368
EuGH, Urt. v. 27.02.2003 – C 327/00 – Santex – NZBau 2003, 284 = VergabeR 2003, 305 m. Anm,. v. Opitz, Marc - grundsätzliche Zulässigkeit der 60-tägigen Ausschlussfrist für Rügen im italienischen Vergaberecht – Auslegungsungewissheit bei öffentlichem Auftraggeber – Auslegungsgrundsätze
EuGH, Urt. v. 27.03.2003 – C-373/00 - NZBau 2003, 287 = VergabeR 2003, 296 m. Anm. v. Schabel, Thomas – „Adolf Truley" – öffentlicher Auftraggeber – Allgemeininteresse (Bestattung)
EuGH, Urt. v. 27.2.2003 – Rs C-327/00 – NZBau 2003 , Heft 4, VII – Information – Schutz der Bieter vor nationalen Präklusionsvorschriften – „Santex-SpA" – vgl. §§ 107 II, III GWB (kein deutsches Verfahren, sondern wohl Spanien)
EuGH, Urt. v. 27.2.2003 – Rs C-373/00 – Truley - VergabeR 2003, 296, m. Anm. v. Schabel – Sarglieferung - Allgemeininteresse – Nichtgewerblichkeit -
EuGH, Urt. v. 28.11.2002 – Rs. T-40/01 – Büromöbelbeschaffung der EU-Übergang zum Verhandlungsverfahren – Bindung an die zwingenden Vorgaben der Verdingungsunterlagen (technische Vorgaben) – Voraussetzung für Zulässigkeit von Rügen – Angriffsmittel – Kausalität des Verstosses: fehlt hier, da Angebot der klagenden Bieterin nicht den zwingenden Vorgaben der Verdingungsunterlagen entspricht – auch preislich weniger günstig – kein Nachweis des erforderlichen Kausalzusammenhangs zwischen Verstoß und Nichtberücksichtigung
EuGH, Urt. v. 4.12.2003 – Rs. C-448/01 – „Wienstrom" - NZBau 2004, Heft 1 – VII – Information: Strombeschaffung – Zuschlagskriterien mit Gewicht von 45 % für Strom aus erneuerbaren Energien grundsätzlich möglich, auch wenn „sich mit diesem Kriterium das angestrebte Ziel möglicherweise nicht erreichen lässt." – aber möglicherweise unzulässiges Kriterium infolge fehlender Klarheit, was den Geboten der Transparenz und Gleichbehandlung widersprechen kann – die Rechtswidrigkeit eines unzulässigen Zuschlagskriteriums verlangt den „Widerruf" der Ausschreibung
EuGH, Urt. v. 9.4.2003 – Rs. C-424/01 – „CS-Austria" - VergabeR 2003, 649 , m. Anm. v. Mantler, Matthias – Eilverfahren und Voraussetzungen (vorläufiges Zuschlagsverbot) – Abhängigkeit von der Prüfung der Erfolgsaussichten grundsätzlich zulässig – aber in jedem Fall keine ungünstigeren Positionen als in der Rechtmittelrichtlinie 92/50 EWG des Rates v. 18.6.1992, ABl. L 395, S. 33, vorgesehen – vgl. die nationale Bestimmung des § 115 GWB
EuGH-Generalanwalt – Schlussanträge v. 14.1.2003 – Rs C-280/00 – ZIP 2003, Heft 4, S. V – Zuschüsse für öffentlichen Nahverkehr sind Beihilfen - Anmeldungspflicht bei der Kommission, keine Gewährung ohne vorherige Genehmigung – Landkreis Stendal – Vorlage durch BVerwG
Kammergericht Berlin, Beschl. v. 10.12.2002 – KartVerg 16/02 – VergabeR 2003, 180 –„Denkmal für die ermordeten Juden" – Vergabeverfahren – Anrufung der Vergabekammer – Auflagen der Vergabekammer (neue Wertung der Teilnehmeranträge mit Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist im Einvernehmen mit den Teilnehmern (nicht von allen erreichbar, daher Aufhebung des Verfahrens) – im Teilnehmerwettbewerb nicht berücksichtigter Bieter: Antragsbefugnis – Unbegründetheit, da berechtigte Aufhebung (nicht erforderlich schwerwiegende Gründe bzw. Beschränkung auf Ausnahmefälle, allerdings keine Diskriminierung etc. durch die Aufhebung) – kein Anspruch auf Auftragserteilung – Antrag daher unbegründet – hierzu auch Otting, Olaf, i. d. Anm. VergabeR 2003, 185 (teils kritisch, aber grundsätzlich zustimmend).
KG Berlin, Beschl. v. 10.12.2002 – KartVerg 16/02 - NZBau 2003, 172 (L) – Aufhebung – von der Vergabekammer als offensichtlich und unbegründet verworfener Antrag Zustellung der Entscheidung durch Beschwerdegericht – Verfahrensende nicht grundsätzlich mit dem Zuschlag – kein Anspruch auf Zuschlag – keine Vorlag an den BGH bei vom Beschwerdegericht als rechtmäßig erachteter Aufhebung
KG Berlin, Beschl. v. 6.2.2003 – 2 Verg 1/03 – VergabeR 2003, 355 , m. Anm. v. Hausmann, Friedrich L./Mutscher, Annette – öffentliche Wohnungsbauunternehmen (AG) als öffentliche Auftraggeber – Land Berlin: gesamtes Aktienkapital – Gründung zur Wahrnehmung im allgemeinen Interesse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art – „..kommt es .... entscheidend darauf an, ob es sich um eine Aufgabe handelt, auf die der Staat einen zumindest gewissen Einfluß behalten möchte oder muß und die er deshalb nicht vollständig dem Marktmechanismus überlassen kann oder will" – EuGH, Urt. v. 10.11.1998 – Rs C 360/96 – Arnheim Rdnr. 43 – EuZW 1999, 16 – Indizien für die Beurteilung : Satzung der Wohnungsbau-AG – öffentliche Auftraggebereigenschaft bejaht – Rechtzeitigkeit der Rüge – keine Gestattung des Zuschlags – erneute Wertung und Zuschlagsentscheidung
LAG Hamm, Rt. V. 24.1.2003 – 10 Sa 1158/02 – nicht rechtskräftig – vgl. BAG: 9 AZR 1996/03 – Vertragsstrafen – Verstoß gegen § 309 Nr. 6 BGB
Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 19.12.2002 – Verg W 9/02 – VergabeR 2003, 168 – Müllentsorgung – Antragsbefugnis steht Aufhebung vor Zustellung des Nachprüfungsantrages nicht entgegen – wie EuGH – Aufhebung rechtmässig: allein wegen der Einleitung des öffentlichen Vergabeverfahrens kein Vergabezwang, Verzicht auf Auftragserteilung zulässig – Vergabe an Eigengesellschaft als Inhouse-Vergabe – vgl. auch Anm. v. Zirbes, Heinz-Peter, VergabeR 2003, 174 (teils kritisch)
Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 20.8.2002 – Verg W 6/02 – VergabeR 2003, 222 – „Oberstufenzentrum" – Gleichwertigkeitsnachweis bei Nebenangeboten bei Angebotsgabe –Einzelfallentscheidung: bei fehlendem Nachweis der Gleichwertigkeit mit Angebotsabgabe keine umfassende Prüfungspflicht der Vergabestelle, insbesondere keine Pflicht zu besonderen Nachforschungen hinsichtlich der Gleichwertigkeit etc. – auch Angebot des weiteren Bieters allerdings mit Änderungen, daher zwingend auszuschließen, zumal auch als Nebenangebot nicht zulässig – vgl. auch die Anm. Rübatsch, Helge.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2003 – Verg. W 2/02 – Betriebsleitsystem -
VergabeR 2003, 469 – Divergenzvorlage – Antragsbefugnis – Kompetenz der Vergabekammer; auch Thüringer OLG , Beschl. v. 29.4.2003 – 6 Verg 2/03 – Betriebsleitsystem II - VergabeR 2003, 472, m. Anm. v. Gottschalck Antragsbefugnis – Amtsermittlung – Entscheidungskompetenz der Vergabekammer
OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.11.2002 – Verg W 8/02 – Vergabenews 2003, 1, S. 6 – Kasernenumbau – Rüge eines Bauindustrieverbands: Rüge der fehlenden Präzision der Leistungsbeschreibung – Auskunftsanforderung – Antragsteller (Bieter): Angebotsabgabe – dann Rüge unter Hinweis auf Verbandsrüge – Verbandsrüge nicht in Vertretung der Bieter – Bieter mit aussichtslosem Platz (Rang Nr. 8) – keine Antragsbefugnis – keine Chance
OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.11.2002 – VergW 8/02 – Polizeifachhochschule" – VergabeR 2003, 242 – aussichtsloser Bieter: keine Antragsbefugnis – Rüge – Rechtzeitigkeit und Voraussetzungen – Verspätung – Rügen durch Bau-Industrieverband – hier nicht für Mitglied, sondern Auftreten im eigenen Namen, allerdings selbst nicht antragsbefugt – „Unklarheit des Leistungsprogramms" (kein Verfahrensmangel, da nicht gerügt, keine Einwirkung der Vergabekammer zur Hinwirkung auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens (a.A. Thüringer OLG BZW: OLG Naumburg) – vgl. Leinmann, Ralf, i. d. Anm.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.9.2003 – Verg W 3/03 und Verg W 5/03 – SPNV-Berlin/Brandenburg - VergabeR 2003, 654, m. Anm. v. Zirbes, Peter – ablehnend = NZBau 2003, 688 – Connex-Regio – Dienstleistungen des SPNV werden vom Anwendungsbereich der Vorschriften des 4. Teils des GWB (§§ 97 ff ) nicht erfasst und unterliegen ausschließlich der speziellen Regelung der §§ 15 II AEG i. V. m. 4 RegG – keine Vergabeverfahren – vgl. auch § 4 VgV
OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.8.2002 – Verg W 6/02 – Turnhalle – Nebenangebot – Nachweis der Gleichwertigkeit – Nachweis nicht mit Angebot – umfassende Prüfungspflicht der Vergabestelle – Nachforschungen allerdings nur im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten unter Berücksichtigung der zeitlichen Grenzen der Angebots- und Zuschlagsfrist – abweichende Produkte mit dem Hinweis „z.B.": Hinweis darauf, dass das angebotene Produkt möglicherweise nicht verwendet wird – Änderung der Verdingungsunterlagen/Nebenangebote: Wertungsmöglichkeit als Nebenangebot erforderlich – zwingender Ausschluss und Voraussetzungen
OLG Bremen, Beschl. v. 4.9.2003 – Verg 5/2003 – Trogbauwerk - VergabeR 2003, 695, m. Anm. v. Morgenstern, Thomas (zustimmend) – Zulässigkeit des Antrags auf Zuschlagsgestattung - Begründetheit – „Bedenkenäußerungen" gegen vorgesehene Lösung der Leistungsbeschreibung führen nicht zum Ausschluss (auch nicht zu einem Wegfall der Haftung nach § 4 Nr. 3 VOB/B, der nur nach Zuschlag bei der Ausführung erheblich ist) – Bieterangabenverzeichnis (Benutzung eines oder mehrerer Geräte offen für alle Bewerber) hier nicht wettbewerbserheblich – Ausschluss des Nebenangebots, da wegen fehlender „Transparenz" nicht wertbar, keine Gleichwertigkeit, da nach Sachverständigengutachten höchst zweifelhafte Lösung, ferner Zusammenfassung von 15 Positionen in zwei Positionen im Nebenangebot, daher keine Vergleichbarkeit, weitere Gründe für fehlende Vergleichbarkeit, im übrigen neben der fehlenden Vergleichbarkeit des Nebenangebots auch lediglich 2. Preisrang – daher Gestattung des Zuschlags nach § 121 I S. 2 GWB – Eigener Hinweis: Der mit einem Nebenangebot verbundene Aufwand lohnt sich nur, wenn mit Angebotseinreichung der Gleichwertigkeitsnachweis unzweifelhaft erbracht wird. Demgemäß sollten sich Bieter sehr gut überlegen, ob sie diesen Weg überhaupt gehen. Zumindest sollte in jedem Fall ein vollständiges und identisches Hauptangebot abgegeben werden. Lediglich dann, wenn man sicher ist, dass das Nebenangebot technisch absolut einwandfrei ist und man einen attraktiven Preis bieten kann, sollte z. B. bei einem „Innovationsangebot" eine Nebenangebot abgegeben werden. Die Vergabestelle andererseits muss wissen, dass die Vertragsunterlagen nach objektiven Kriterien aus der Sicht der Bieter auszulegen sind und – dies ist wichtig – die technischen Vorgaben etc. auch zutreffend sein müssen; denn andernfalls wird der „clevere" Bieter in seinem Angebot möglicherweise die später erforderliche Vertragsänderung nach Bedenkenmitteilung gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B in seinem Interesse nutzen. Am Rande ist darauf hinzuweisen, dass Nebenangebote grundsätzlich nur in Betracht kommen, soweit es sich um technische Änderungen etc. handelt, nicht um sonstige Konditionen wie Vertragsstrafen, Haftungsvorgaben etc. Eine andere Frage ist es, wenn ein Bieter außerhalb seines Angebots Erläuterungen und Hinweise beifügt. Morgenstern, aaO, weist zutreffend darauf hin, dass dies jedenfalls einem Bieter nicht zum Nachteil werden kann. Ein anderes Ergebnis wäre in der Tat ein „absurdes Ergebnis". Hinzuweisen ist freilich auf darauf, dass der Bieter grundsätzlich von Vollständigkeit, Eindeutigkeit und „Richtigkeit" der technischen Vorgaben ausgehen kann. Das Risiko der Leistungsbeschreibung trägt die Vergabestelle.
OLG Bremen, Beschl. v. 7.1.20023 – Verg 2/02 – VergabeR 2003, 175 – Kunstfelsenlandschaft – Fortsetzung des Vergabeüberprüfungsverfahrens trotz Aufhebung der Aufhebung durch Auftraggeber – Fortsetzung des Vergabeverfahrens – Ausschluss des antragstellenden Bieters infolge Nichtberücksichtigung bei der Wertung – fehlende Eignung nicht gegeben – vorgesehener Eignungsnachweis: „vergleichbare Arbeiten mit einem Auftragsvolumen von mindestens 350.000,- €" – Gründe nicht ersichtlich – entsprechende Vorgaben nicht plausibel, ferner auch Einschränkung bzw. Unmöglichkeit des Marktzutritts – Wertung der Eignung: Einzelfallfrage – erneute Eignungsprüfung ohne das nicht nachvollziehbare Kriterium – allerdings noch kein Anspruch auf Erteilung des Zuschlags – keine Gestattung zur Vorab-Erteilung des Zuschlags vor Rechtskraft – m. Anm. v. Hartung, Cornelius, VergabeR 2003, 179.
OLG Celle, Beschl. v. 22. 5. 2003 – 13 Verg 9/03 – Küchentechnik – Reha-Zentrum - VergabeR 2003, 455, m. Anm. v. Stolz – Aufhebung durch Vergabekammer – keine Fortführung des Vergabeverfahrens - kein Zuschlagszwang – Voraussetzungen der Aufhebung
OLG Celle, Beschl. v. 28. 5.2003 – 13 Verg 11/03 - VergabeR 2003, S. 606 – Erstattungsfähigkeit der Auslagen und der Anwaltskosten des Beigeladenen – Voraussetzungen
OLG Celle, Beschl. v. 30.1.2003 – 13 Verg/02 - NZBau 2003, 232 (Ls.) Bestimmtheitsvoraussetzungen bei Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen – abweichender Inhalt des Nebenangebots im Aufklärungsgespräch – Wertungsausschluss
OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2002 – 13 Verg 9/02 - NZBau 2003, 60 – Wesertunnel – Vergabe einer Bauleistung an privaten Unternehmer im Wettbewerb – kein öffentlicher Auftraggeber –
OLG Dresden – Urt. v.30.7.2003 – 6 U 1/03 - NJW 2003, Heft 41, X – ostdeutsche Kommunen nicht Rechtsnachfolger der früheren Kommunen der DDR
– keine Identität – Neugründungen
OLG Dresden, Beschl. v. 10.7.2003 – WVerg 15/02 - NZBau 2003, 573 – Jugendstrafanstalt – Aufhebung – Überprüfung der Aufhebung grundsätzlich bejaht – kein Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens bis zu Zuschlagserteilung, „und zwar auch dann nicht, wenn sich die beanstandete Aufhebungsentscheidung im Ergebnis als vergaberechtskonform erweist (zustimmend Jaspers/Pooth, NZBau 2003, 261 [263]; Boesen, IBR 2003, 262). Ein Kontrahierungszwang zu Lasten der Vergabestelle ist dem Vergaberecht – auch unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (vgl. den Senatsbeschluss v. 3.12.2002, NZBau 2003, 169 [171] – fremd; ...." – Aufgabe der Beschaffung nicht erforderlich – Prüfung der Weiterverfolgung der Beschaffung (Identität oder nicht? – Vgl. BGH BauR 2003, 240) – im Einzelfall irrelevant, weil ohnehin Ausschluss nach § 25 Nr. 1 I b) VOB/A (kein Wertungsermessen) – auch § 25 Nr. 1 I 3 VOB/A grundsätzlich „Mussvorschrift", obwohl als Sollvorschrift formuliert – „fehlende Typenangaben" im Angebot beeinträchtigen die Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten: „wertungsrelevantes Angebotsdefizit" – bei Unmöglichkeit der geforderten Angaben Rügeerfordernis ( § 103 III GWB) – Gleichbehandlung nur bei in jeder Hinsicht gegebener Vergleichbarkeit (BGH, aaO) – Wertungsstufen des § 25 VOB/A dienen der Orientierung, stehen aber nicht „unverrückbar" fest – lediglich die „Vermischung" der Wertungsstufen ist unzulässig.
OLG Dresden, Beschl. v. 23.7.2002 – W Verg 7/02 – Vergabe-News 2002, 87 – Entsorgung von Küchenabfällen – Teilnehmerwettbewerb und nachfolgendes Offenes Verfahren – Anforderungen : Referenzprojekte etc. – fehlende Eignung (kein personal, kein eigener Fuhrpark, keine Umsätze, keine Referenzen) – im übrigen bereits fehlende Antragsbefugnis nach § 103 III GWB (keine Rüge der Mindestbedingungen aus dem Ausschreibungstext – erstmalige Geltendmachung im Nachprüfungsantrag
OLG Dresden, Beschl. v. 3.12.2002 – Wverg 15/02 – Vergabenews 2003, 1, S. 5: abweichende Entscheidung von OLG Hamburg: Vorlage an den BGH: OLG Hamburg, Beschl. v. 4.11.2002 – 1 Verg 3/02 – Vergabenews 2003, 1, S. 5 – Überprüfung der Entscheidung der Aufhebung (EuGH, Urt. v. 18.6.2002 – Rs. C-92/00 – Überprüfbarkeit der Aufhebung) –
OLG Dresden, Beschl. v. 8.11.2002 – WVerg 19/02 - NZBau 2003, 584 (Ls.) – Ersuchen der Vergabestelle zur Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist - § 28 II VOB/A – Zustimmung eines nur mit Vorbehalten – Erlöschen des ursprünglichen Angebots mit Fristablauf – zwingender Ausschluss von der Wertung nach § 25 Nr. 1 I a) VOB/A – Vergabekammer darf vom Antragsteller nicht gerügte Verstöße infolge Präklusion nicht zur Begründung heranziehen
OLG Dresden, Beschl. v. 8.11.2002 – WVerg 19/02 – Tiefbaumaßnahmen – VergabeR 2003, 333 – Aufforderung durch Auftraggeber zur Verlängerung der Bindungs- und Zuschlagsfrist
– Zustimmung nur unter Vorbehalt der Änderung des Angebots – Erlöschen des ursprünglichen Angebots mit Ablauf der nachgefragten Verlängerungsfrist – zwingender Ausschluß dieses Angebots von der Wertung – keine Berücksichtigung von präkludierten Vergabeverstößen (§ 107 III GWB) durch die Vergabekammer bzw. bei Nichteingreifen der Vergabeverstöße in subjektive Rechte
OLG Dresden, Vorlagebeschluß v. 3.12.2002 – WVerg 15/02 - NZBau 2003, 170 – Justizvollzugsanstalt -

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